Grün-Rot nach einem Jahr am Ende Grüne lassen Rathaus-Koalition in Kassel platzen
Der Streit in der Kasseler Rathauskoalition hat sich zuletzt zugespitzt. Jetzt werfen die Kasseler Grünen hin: Nach weniger als einem Jahr ist das grün-rote Bündnis Geschichte.
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Kassel – Grün-Rot nach einem Jahr am Ende
Muntere Stimmung herrschte vor knapp einem Jahr, als Grüne und SPD in Kassel ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten. Doch am Freitag nun der große Knall: Kassels Grüne lassen das Bündnis platzen.
Zur Begründung hieß es am Mittag von den Grünen: Wenn man den Koalitionsvertrag nicht mehr umsetzen könne, dann könne man auch nicht mehr zusammenarbeiten. Es sei keine einfache Entscheidung gewesen, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Christine Hesse und Steffen Müller. "Wir haben gemerkt, dass die SPD nicht bereit ist, an der Koalition weiter zu arbeiten." Die SPD sprach derweil von einer "Entscheidung ohne Not".
Streit um Radverkehr-Ausbau eskaliert
Die Luft im Kasseler Rathaus war zuletzt immer dicker geworden. Krach gab es gleich bei mehreren Themen, vor allem aber in der Verkehrspolitik.
So hatte Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne) in der Innenstadt auf einem Streckenabschnitt den Radverkehr auf Kosten des Autoverkehrs stärken wollen, die SPD war gegen den auf ein Jahr angelegten Versuch. Am Ende eskalierte der Streit - und Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) entzog dem Grünen-Politiker wichtige Kompetenzen als Verkehrsdezernent.
Die Verkehrswende voranzutreiben und beispielsweise Radwege zu bauen, stehe aber im Koalitionsvertrag, betonte der grüne Co-Fraktionschef Müller und fügte mit Blick auf die SPD hinzu: "In der Realität setzen sie es aber nicht um und blockieren es."
Kritik an Oberbürgermeister
Als SPD-Oberbürgermeister Geselle kürzlich dann auch noch auf eigene Faust einen Energiekostenzuschuss ankündigte, brachte er die Grünen erneut gegen sich auf: Sie hielten den Vorstoß für sozial ungerecht. "Der Verkehrsversuch ist nicht das einzige Problem, das wir mit Geselle haben", resümierte die Grünen-Kreisvorsitzende Vanessa Gronemann damals in der HNA.
Die Doppelspitze der Kasseler Grünen-Fraktion kritisierte außerdem, die SPD sei das Sprachrohr des Oberbürgermeisters. Der Partei fehle der Mut, gegen Geselle eine eigene Meinung zu vertreten - anders als etwa die Frankfurter SPD, die sich gegen den dortigen OB Feldmann gestellt habe.
SPD weist Vorwürfe zurück
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker sagte am Freitag, es wäre seiner Meinung nach wichtig gewesen, dass die Koalition beisammen bleibe - vor allem, um die Auswirkungen der Ukraine-Krise zu bewältigen: "Da geht es um den Nachtragshaushalt, aber auch um das Einwohner-Energiegeld, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten."
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Grün-rote Koalition in Kassel ist Geschichte
Den Vorwurf der Grünen, mit der SPD sei keine Verkehrswende möglich, wies Decker entschieden zurück: "Im Übrigen hätte es mit uns sehr wohl noch weitere Verkehrsversuche gegeben - das haben wir den Grünen auch mitgeteilt."
"Zunächst wechselnde Mehrheiten"
Die SPD-Fraktion wurde von der Auflösung der Koalition offenbar überrascht: Sie werde nun erst einmal die Lage sondieren, hieß es dazu am Freitag aus dem Rathaus. Decker sagte dem hr: "Wir finden es befremdlich, dass die Presse informiert war, bevor wir als Spitze der SPD-Fraktion und der Partei informiert worden sind." Er sprach von einem "schlechten politischen Ton".
Müller stellte für die Grünen fest: "Heute ist die Entscheidung gefallen - was in Zukunft passiert, ist erst mal vollkommen unklar." Jetzt gebe es zunächst wechselnde Mehrheiten, "und dann schauen wir, wie die Zukunft aussieht".
Von Rot-Grün zu Grün-Rot
Im Sommer 2021 hatten sich mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Machtverhältnisse im Kasseler Rathaus gedreht: Aus Rot-Grün wurde Grün-Rot. Die Grünen wurden stärkste Kraft, die SPD musste sich an den neuen Status als Juniorpartner gewöhnen.
Schon vor der grün-roten Koalition hatte es allerdings Streit zwischen SPD und Grünen gegeben: 2019 etwa um Straßenausbaubeiträge, die eigentlich abgeschafft werden sollten. OB Geselle überlegte es sich anders und argumentierte, die Abschaffung würde die Stadt mehrere Millionen kosten. Letztlich lief sein Vorstoß aber ins Leere: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen und ist inzwischen umgesetzt.