Rathaus Römer, Frankfurt

Die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Frankfurter Römer galt lange Zeit als wegweisend. Nun aber wollen die Grünen lieber ohne die CDU weiterregieren - dafür mit der FDP und den Politneulingen von Volt.

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Dass die Kommunalwahl vor gut vier Wochen für die Frankfurter Kommunalpolitik eine Zäsur darstellen würde, stand bereits fest. Erstmals haben die Grünen die CDU in der Stadtverordnetenversammlung als stärkste Kraft abgelöst. Nun hat der einstige Juniorpartner beschlossen, die bisherige Dreierkoalition mit CDU und SPD nicht mehr fortführen zu wollen. Stattdessen setzen die Grünen auf ein Vierer-Bündnis mit Sozialdemokraten, FDP und Volt. Die CDU wäre damit erstmals seit 25 Jahren nicht im Magistrat vertreten.

"Maximal Grüne Inhalte"

Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff bestätigte dem hr, dass sich die achtköpfige Sondierungskommission der Grünen auf einen entsprechenden Vorschlag verständigt habe. In der Nacht auf Donnerstag habe auch der Parteivorstand diesem zugestimmt. Als Erstes hatte die FAZ über das Sondierungsergebnis berichtet. "Wir sind sicher nach den Sondierungsgesprächen, dass wir auch in dieser Koalition grüne Inhalte in den Mittelpunkt stellen können", betonte Bergerhoff im Gespräch mit dem hr.

Die Entscheidung der Grünen überrascht in mehrfacher Hinsicht. Zehn Jahre lang - von 2006 bis 2016 - hatte Schwarz-Grün die Geschicke im Frankfurter Magistrat bestimmt. Das Bündnis aus Konservativen und Öko-Partei in einer deutschen Großstadt hatte bundesweit Beachtung gefunden, galt vielen als Generalprobe für die spätere Koalition auf Landes- und möglicherweise auch auf Bundesebene. 2016 kam die SPD mit hinzu. Nun also der Bruch.

Statt auf Kontinuität zu setzen, nutzen die Grünen den Wahlerfolg, um ein neuartiges Mitte-Links-Bündnis zu schmieden. "Unser Eindruck war, dass die Fortsetzung des existierenden Bündnisses den Aufbruch, den das Wahlergebnis fordert, nicht optimal symbolisieren würde", so Bergerhoff. Nach Ansicht der Sondierungskommission ließen sich "maximal grüne Inhalte" wie Klimapolitik und die angestrebte Mobilitätswende am ehesten in der vorgeschlagenen Vierer-Koalition durchsetzen.

FDP und Volt mit ins Boot holen

Dazu wollen die Grünen etwas überraschend auch die FDP mit ins Boot holen. Annette Rinn, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Römer, signalisierte im Gespräch mit dem hr grundsätzliche Bereitschaft: "Wir haben in den Sondierungsgesprächen festgestellt, dass wir in vielen Punkten näher beieinander sind, als man das vorher gedacht hat." Dies betreffe auch wichtige Fragen wie die Verkehrspolitik.

Vierter im Bund sollen die kommunalpolitischen Neulinge der Partei Volt werden. Die Partei war im März erstmals bei der hessischen Kommunalwahl angetreten und dabei gleich in mehrere Stadtparlamente eingezogen - unter anderem in Darmstadt und Wiesbaden. In Frankfurt hatte sie mit 3,7 Prozent und vier Stadtverordneten aus dem Stand heraus Fraktionsstärke erreicht.

Volt sieht sich selbst als "paneuropäische" Partei, die in mehreren EU-Ländern antritt. Kommunalpolitisch setzt sie sich unter anderem für die Umsetzung von "Best-Practice"-Lösungen aus anderen europäischen Metropolen ein. "Fahrradfahren wie in Kopenhagen", oder "Sozialer Wohnungsbau wie in Wien", lauteten die Botschaften auf Wahlplakaten. Grünen-Sprecher Bergerhoff bescheinigte den Vertretern von Volt, einen "strukturierten" Eindruck bei den Sondierungsgesprächen gemacht zu haben. Vertreter von Volt haben sich bislang nicht zur Ankündigung der Grünen geäußert.

Ende einer Ära für die CDU

Für die CDU bedeutet der Bruch im Frankfurter Magistrat nicht weniger als das Ende einer Ära. Seit dem Wahlsieg Petra Roths bei der ersten Direktwahl des Stadtoberhaupts 1995 hatte die CDU durchgängig mitregiert, meist als Seniorpartner in wechselnden Koalitionen. In dieser Zeit galt die Frankfurter CDU oft als Vorreiter in Sachen Modernisierung und Anschlussfähigkeit an urbane Milieus.

2012 verloren die Christdemokraten dann das Oberbürgermeisteramt an die SPD. Nun müssen sie aller Voraussicht nach den Gang in die Opposition antreten. Eine Aussicht, die bei der CDU erwartungsgemäß Verbitterung gegenüber dem langjährigen Koalitionspartner hervorruft.

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"Statt Stabilität und Verlässlichkeit zu garantieren, setzt man die Stadt in dieser schweren Krise einem gefährlichen Experiment aus", ließ der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider am Donnerstag verlautbaren. Schneider unterstellt den Grünen, mit dem neuen Vierer-Bündnis tatsächlich eine "rot-rot-grüne Zusammenarbeit durch die Hintertür" beginnen zu wollen.

Grüne Basis hat das letzte Wort

Derweil müssen die Grünen zunächst ihre eigene Basis vom angestrebten Viererbündnis überzeugen. Am Freitag soll die Kreismitgliederversammlung über den Vorschlag der Sondierungskommission entscheiden. Dort könnte es zu durchaus lebhaften Diskussionen kommen, denn ein Teil der Basis plädiert tatsächlich - wie von der CDU unterstellt - für einen deutlicheren "Linksruck" durch Einbeziehung der Partei die Linke.

Grünen-Sprecher Bergerhoff geht dennoch davon aus, dass die Basis den Koalitionsvorschlag absegnen wird: "Wir glauben, wir haben gute Argumente, warum diese Konstellation zu bevorzugen ist."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.04.2021, 19.30 Uhr