Tarek Al-Wazir auf dem Grünen-Parteitag am Samstag
Wo geht es lang? Tarek Al-Wazir auf dem Grünen-Parteitag am Samstag Bild © picture-alliance/dpa

Klima, Ökologie, Energie - die Grünen wollen bei der Landtagswahl im Herbst wieder mit ihren Kernthemen punkten. Auch zusätzliche landesweite Bus- und Bahntickets sowie sauberere Schultoiletten sollen die Wähler überzeugen.

Videobeitrag

Video

zum Video Grüne beschließen Programm für Landtagswahl

Ende des Videobeitrags

Seit fünf Jahren sitzen die Grünen mit der CDU auf der hessischen Regierungsbank, jetzt macht sich der grüne Juniorpartner bereit für den Landtagswahlkampf: "Wer grün wählt, wird auch grün bekommen. Und je stärker wir werden, desto grüner wird’s", versprach Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir am Samstag auf dem Landesparteitag. Rund 300 Grüne kamen in Wiesbaden zusammen, das Programm für die Landtagswahl am 28. Oktober wurde einstimmig beschlossen.

Zentrale Punkte sind die Energiewende, Klimaschutz, Ökologie und eine Verkehrswende. "Hessen soll Deutschlands erste Öko-Modellregion werden", verkündete Umweltministerin Priska Hinz. Sie ist die zweite Spitzenkandidatin neben Al-Wazir.

Flatrate-Ticket und neue Klimaziele

Die Grünen wollen gerne weiter mitregieren. Viele Punkte im Wahlprogramm beziehen sich auf das, was sie in der zurückliegenden Legislaturperiode in der Umwelt- und Energiepolitik bereits angefangen haben. Jetzt soll der Ökolandbau weiter an Boden gewinnen und hessenweit ein Flatrate-Tickets für den ÖPNV kommen - bisher gibt es das 365-Euro-Jahresticket für Schüler, bald sollen auch andere von einem ähnlichen Ticket profitieren.

Auch ihre Klimaschutzziele wollen die Grünen nach oben schrauben: Als neues Klimaschutzziel verankerten die hessischen Grünen ihrem Programm ein Minus von schädlichen Treibhausgasen von 55 Prozent bis 2030. Als Referenzjahr gilt 1990. Bislang war die Marke von Minus-40-Prozent bis 2025 vereinbart. Der Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche in Hessen soll nach dem Willen der Partei in der kommenden Legislaturperiode von derzeit 13,5 Prozent auf ein Viertel steigen. Außerdem soll ein Förderprogramm für Schulgebäude aufgelegt werden, das speziell die maroden sanitären Anlagen in Angriff nimmt. Verdreckte Schulklos hatten zuletzt immer wieder für Diskussionsstoff gesorgt.

Viel Lob für die eigene Regierungsarbeit

Mit den Grünen liefe es aber auch bei Finanz-Fragen gut, sagte Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen: "Wir zeigen täglich, wie man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann." Auch im Bereich innere Sicherheit sieht sich die Partei auf einem erfolgreichen Weg: "Wir haben in der Innenpolitik konsequent auf einen Dreiklang gesetzt: Gute Polizeiarbeit, gute Präventionsprojekte und Hilfsangebote. Diese Ausrichtung war erfolgreich. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer", lobte Jürgen Frömmrich, Innenpolitik-Sprecher Fraktion im Landtag, die eigene Partei.

Allerdings reicht es womöglich nicht nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen. Bei einer Umfrage im Februar kamen die Grünen auf 14 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Mit Koalitionsaussagen halten sich bislang alle Parteien zurück. Auch die Grünen machen trotz aller Sympathiebekundungen für den Seniorpartner CDU keine Ausnahme: "Wir sind nicht Schwarz-Grün, wir sind nicht Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün - wir träumen erst recht nicht von Jamaika", betonte Spitzenkandidat Al-Wazir am Samstag.

Seitenhieb auf die FDP

Er hatte auch direkt einen Seitenhieb für die FDP parat, die er "Dagegen-Partei" nannte. Die Liberalen seien gegen Straßenbahnen, gegen Windräder, gegen alles, sagte Al-Wazir. Jede Stimme für die Grünen sei eine Stimme gegen eine hessische Groko. Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock lobte: "Wenn ich mir anschaue, was Ihr erreicht habt, und dennoch keinen großen Wind darum macht, ist das das krasse Gegenteil zur aktuellen großen Koalition in Berlin."

Von der Grünen Jugend kam am Samstag Unterstützung für die Parteispitze - und Lob für die Arbeit in der Koalition. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Nele Siedenburg, zählte das neue landesweite Schülerticket und den Klimaschutzplan zu den "großen Erfolgen". Bei der Arbeit der Landesregierung sehe man deutlich die grüne Handschrift.