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zum Video So lief die digitale Landesmitgliederversammlung der Grünen

hs

Auch digital lässt sich gut streiten: Über den Ausbau der A49 ist auf der virtuellen Mitgliederversammlung der Grünen heftig diskutiert worden. Sogar das Wort Koalitionsende fiel. Am Ende setzte sich die Parteispitze aber mit ihrem Antrag durch.

Grüne Ideale und Realpolitik - dass das nicht immer zusammenpasst, bekommen Hessens Grüne derzeit stark zu spüren. Der Lückenschluss der A49 und die damit verbundenen Rodungen im Dannenröder Forst sorgen innerhalb der Partei seit Wochen für heftige Diskussionen - so auch am Samstag auf der coronabedingt ins Internet verlegten Landesmitgliederversammlung.

Einige Parteimitglieder warfen der Parteispitze vor, sich zu wenig gegen das Autobahnprojekt zu wehren. "Unsere Partei wird geschwächt", war da von Mitglied Gerhard Keller zu hören, "vom Landesvorstand, der sich gerade wieder unglaubwürdig verhalten hat gegenüber den Naturschützern und gegenüber den Verbänden und Aktivisten. Und die Partei wird geschwächt durch Minister, die ihren Handlungsspielraum nicht vollständig ausschöpfen."

Al-Wazir: Verstehe alle, denen "das Herz blutet"

Mehrere Anträge zum Thema A49 wurden gestellt, darunter auch einer, der das Ende der schwarz-grünen Koalition forderte, sollte kein Baustopp durchgesetzt werden können. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hielt den Kritikern dagegen, nur der Bund könnte das Projekt stoppen, nicht das Bundesland. "Ich ärgere mich darüber, dass ich eine Autobahn fertigbauen muss, die ich nie bauen wollte." Er verstehe alle, denen bei den Bildern von den Baumfällungen für die Autobahn "das Herz blutet".

Am Ende setzte sich die Parteispitze mit ihrem Antrag durch - mit 407 Ja- und 53 Nein-Stimmen bei 39 Enthaltungen. Darin distanzieren sich die Grünen inhaltlich von dem Bau der Autobahn. Diesen halte man "weiterhin für falsch und explizit im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer ökologischen und klimafreundlichen Verkehrswende", so der Antrag. Zudem unterstütze man den Antrag der grünen Bundestagsabgeordneten für ein Moratorium zum Bau der A49. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings bereits vom Bundestag abgelehnt.

Der Antrag, der in letzter Konsequenz ein Koalitionsende gefordert hatte wenn es zu keinem Rodungs-Moratorium komme, bekam bei einem ersten Stimmungsbild 94 Stimmen. Damit fiel er später aus dem Rennen.

Kritik von Greenpeace

Die hessischen Grünen stehen bei Umweltaktivisten in der Kritik, weil sie als Koalitionspartner in der schwarz-grünen Landesregierung das Verkehrsprojekt aufgrund der geltenden Gesetzeslage mittragen. Bei den Rodungen gab es schon mehrmals Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Samstag noch vor Beginn des Grünen-Parteitags eine rechtliche Analyse veröffentlicht, wonach die schwarz-grüne Landesregierung die "Waldzerstörung" für die A49 sehr wohl noch stoppen könne. Noch seien wichtige umweltrechtliche Fragen offen, etwa wie sich der Bau der Autobahn samt der nötigen Rodung auf das Grundwasser auswirke. Solange nicht nachgewiesen sei, dass das Wasserrecht eingehalten werde, könne die Landesregierung Rodung und Bau noch stoppen.

Regie in Karbener TV-Studio

Die Ziele zur Kommunalwahl im März 2021 waren weit weniger umstritten. Die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer hatten für die Partei zum Ziel erklärt, bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und landesweit den zweiten Platz zu erreichen.

Technisch organisiert wurde die Veranstaltung der Grünen von Karben (Wetterau) aus, dem Sitz des Dienstleisters. Dort kam der Landesvorstand unter Corona-Bedingungen in einer Art TV-Studio zusammen. Da in Hessen als einzigem Landesverband bundesweit noch das Mitgliederprinzip gilt, konnten theoretisch alle Parteimitglieder digital teilnehmen. Anfänglich "immer so rund 700" der fast 8.000 hessischen Mitglieder machten dies auch am Samstag laut der Sprecherin, wohl meist von zu Hause aus.

Sendung: hr-fernsehen, 24.10.2020, 19.30 Uhr