Tarek Al-Wazir

Das Ziel der Grünen steht fest: Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wollen sie stärkste Kraft werden. Wirtschaftsminister Al-Wazir machte auf dem Parteitag deutlich, dass er zur Spitzenkandidatur bereit wäre.

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Parteitag der Grünen: Roadmap zur Macht

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Den Weg zum Parteitag in Bad Hersfeld wollten einige wenige Autobahnblockierer den Grünen-Mitgliedern erschweren: Auf der A4 organisierten sie eine Fahrbahnsperrung und wollten so dagegen protestieren, dass in Hessen weiter an Autobahnen gebaut wird, obwohl die Grünen seit Jahren mitregieren.

Nur: Entweder umkurvten die 314 Grünen-Mitglieder das angekündigte Hindernis auf der Landstraße, oder sie reisten, wie es sich für Grüne gehört, mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Jedenfalls begann der Parteitag völlig ungerührt zum vorgesehenen Zeitpunkt. Der Protest ließ die Parteimitglieder unbeeindruckt.

Grüne wollen stärkste Kraft werden

In der Bad Hersfelder Schilde-Halle ging es darum, eine ganz andere Fahrbahn freizumachen: den direkten Weg in die Staatskanzlei, die hessische Regierungszentrale. Dass sie dort nach der nächsten Landtagswahl im Oktober 2023 die Macht übernehmen wollen, machten sie eindeutig klar.

Und wer dort Hausherr werden soll, ist aus Grünen-Sicht auch längst klar: der jetzige Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der im kommenden Jahr zum offiziellen Spitzenkandidaten gekürt werden soll.

"Wenn man etwas verändern will, dann muss man auch an die Umsetzung gehen, man kann nicht nur protestieren", sagte 51-Jährige. Wäre man in der Energiewende in den vergangenen Jahren weitergekommen, so würde die Energiepreisexplosion "uns nicht so viel ausmachen", vor allen diejenigen nicht so sehr treffen, "die nicht so viel haben". Im nächsten Jahr bestehe die Chance, Hessen auf die nächste Stufe zu heben. Dabei mache es einen Unterschied, ob man von Platz eins oder von Platz zwei aus angehe.

Spitze gegen SPD-Vorsitzende Faeser

Al-Wazir rief einen "wirklichen Dreikampf um die Staatskanzlei" aus, zwischen CDU, SPD und seiner Partei. "Von mir wisst Ihr, dass ich dafür brenne, Hessen grüner und gerechter zu machen. Und dass nicht nur mein Herz in Hessen ist, sondern, dass ich auch mit beiden Beinen in Hessen stehe." Eine Spitze Al-Wazirs gegen die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser, die kürzlich zwar ihr Herz in Hessen verortet hatte, aber bisher eine deutliche Antwort schuldig bleibt, ob sie das Ministerpräsidentenamt in Hessen anstrebt – oder Bundesinnenministerin bleiben will.

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Parteitag der Grünen: Kurs auf die Staatskanzlei

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Auch der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, machte damit Stimmung. "Der eine (Ministerpräsident Boris Rhein, Anm. d. Red.) ist neu, die andere ist weg, wir sind da", rief er unter starkem Applaus. Die Grünen hätten die Chance, den nächsten hessischen Ministerpräsidenten zu stellen. "Das ist kein Selbstzweck, sondern Auftrag und Verantwortung dafür, den Hessinnen und Hessen ein gutes Leben zu ermöglichen - denen, die jetzt leben und den kommenden Generationen."

Habeck: "Ihr könnt regieren"

Bis zur Landtagswahl wollen die hessischen Grünen verlässlicher Regierungspartner der schwarz-grünen Koalition bleiben. Dann aber nehmen sie mit Al-Wazir am Steuer Kurs auf die Staatskanzlei, dieses Ziel wurde klar ausgegeben.

Bundesvorsitzender Omid Nouripour fand, es sei Zeit, "dass der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, nicht mehr allein in dieser verdammten Ministerpräsidentenkonferenz sitzt". Die hessische Partei-Chefin Sigrid Erfurth rief: "Ich will, dass wir die Führung übernehmen." Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte seinen hessischen Parteifreunden in einer Videobotschaft: "Ihr könnt regieren, Ihr habt es gezeigt."

Der Leitantrag "Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung" wurde einstimmig angenommen. Das Selbstbewusstsein der hessischen Grünen ist groß, ihr Regierungswille ebenso. Sie scheinen entschlossen, sich von ein paar Straßenblockierern nicht beirren zu lassen.

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