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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hanauer Republikaner legt Mandat nach rassistischen Posts nieder

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Er teilt Verschwörungstheorien, hetzt gegen Flüchtlinge und wünscht sich die Kanzlerin nach Nürnberg: Nach zahlreichen menschenverachtenden Facebook-Posts ist für einen Hanauer Stadtverordneten der Republikaner nun Schluss.

Der Hanauer Stadtverordnete Jürgen Lang wütet nicht erst seit gestern auf Facebook. Auf der Plattform hetzt er gegen Flüchtlinge, spricht von "gesteuerten Medien", teilt Verschwörungstheorien zum Anschlag von Hanau - und er setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere führende deutsche Politiker mit Nazi-Verbrechern gleich. Letzteres wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Lang trat nun von seinem Posten zurück, wie seine Partei gegenüber der Stadtverordneten-Vorsteherin Beate Funck (SPD) bestätigte.

Im Dezember hatte der Republikaner eine Fotomontage veröffentlicht und dazu geschrieben: "Kommt der Tag wo Gerechtigkeit seinen Namen unterschreiben wird?". Das dazugehörige Foto zeigt Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und weitere führende deutsche Politikerinnen und Politiker auf der Angeklagten-Bank des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses.

"Würde der Stadtverordnetenversammlung wiederherstellen"

Nachdem der Hanauer Anzeiger darüber berichtet hatte, forderte die Stadtverordneten-Vorsteherin Funck Jung auf, sein Mandat niederzulegen: "Nur damit kann ich die Hoffnung verbinden, die Würde der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau wiederherzustellen", teilte Funck in einem Schreiben mit, das hessenschau.de vorliegt.

Mit dem Post werde der Bundespräsident mit einem Kriegsverbrecher gleichgesetzt – die Überschreitung einer Grenze und eine strafbare Verunglimpfung des Staatsoberhaupts. "So etwas geht in einer Demokratie einfach nicht", sagte Funck hessenschau.de. Die SPD-Politikerin stellte deshalb auch eine Strafanzeige gegen den 47-Jährigen. Parteikollege und Oberbürgermeister Claus Kaminsky sprang Funck zur Seite und dankte ihr in einer Pressemitteilung für die "klare Kante".

OB erklärt Lang zur Persona non grata

Jürgen Lang war im vergangenen Sommer über die Liste der Republikaner in die Hanauer Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Dort ist er nie in Erscheinung getreten. Bei Facebook dagegen hetzt er schon seit Jahren gegen Flüchtlinge, teilt Videos, in denen Muslime aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Er teilt mehrheitlich Beiträge der AfD, spricht immer wieder vom "Volksaustausch", die Bundesregierung sei ein "gesteuertes Establishment", die Kanzlerin ein "Ferkel".

An den von Behörden dargestellten Ablauf des rassistischen Anschlags von Hanau glaubt Lang offenbar nicht, teilt immer wieder Links, die zu Sammlungen von Verschwörungstheorien führen. Der Anschlag sei "Staatsterrorismus", heißt es da, ein sogenannter "Inside Job" – eine im rechtsradikalen Milieu gerne aufgestellte Behauptung.

Stadtverordnetenvorsteherin Funck schrieb wegen all dem an Jung: "Ich kann Sie nicht mehr als Kollegen ansehen. Sie haben mit diesen Veröffentlichungen in den sozialen Medien der von den Bürgern frei gewählten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau zutiefst geschadet." Oberbürgermeister Kaminsky wurde noch deutlicher und erklärte, es sei keinem Menschen in der Stadtverordnetenversammlung zuzumuten, mit Lang gemeinsam Sitzungen verbringen zu müssen. "Lang ist in städtischen Gremien unerwünscht", so der Rathauschef.

Breite Front gegen Republikaner

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer Parteien. Anja Zeller, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, erklärte beispielsweise, Lang zeige das wahre Gesicht der Republikaner. "Sie geben sich im politischen Alltag freundlich und unauffällig", so Zeller, "doch werden besonders vor den Wahlen, aber auch auf den Social-Media-Kanälen, Töne laut, die klar als ausländerfeindlich zu erkennen sind."

Die Hanauer CDU forderte, "dass alle demokratischen Parteien und Volksvertreter weiterhin großen Abstand zu diesen offensichtlich radikalen Parteien halten sollten". Jochen Dohn, Kandidat der Linken bei der im März stattfindenden Oberbürgermeisterwahl, sagte: "Verwunderlich ist es nicht, dass Mitglieder der Republikaner ihren Hass verbreiten. Das ist ihre menschenverachtende Politik."

Keine Reaktion von Republikanern

Republikaner-Fraktionsvorsitzender Bert-Rüdiger Förster war 2019 für seine jahrelange ehrenamtliche Arbeit, auch in der Kommunalpolitik, ausgezeichnet worden, was über die Stadtgrenzen hinaus hohe Wellen schlug.

Zu den aktuellen Diskussionen rund um die Facebook-Posts waren weder Förster noch Lang zu erreichen. Förster habe Stadtverordnetenvorsteherin Funck aber bestätigt, dass Lang sein Mandat niedergelegt habe. "Darüber bin ich sehr froh", sagte Funck. "Das ist das, was ich in einer Demokratie erwarte." Lang sei außerdem von der Kandidatenliste der Kommunalwahl gestrichen worden. Viele seiner Facebook-Posts dagegen sind nach wie vor online.

Sendung: hr-iNFO, 11.01.2020, 13 Uhr