Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Polizei-Übung

Der Polizei-Notruf soll in der Nacht des Hanauer Anschlags zu dünn besetzt gewesen sein. Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) fordert den Rücktritt von Innenminister Beuth (CDU). Dessen Partei spricht von "populistischer Selbstinszenierung".

Aufgrund von Berichten über Pannen bei der Polizei während des rechtsextremistisch motivierten Attentats mit neun Toten vor einem Jahr hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) Innenminister Peter Beuth (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Sollten die Erkenntnisse zutreffen, sei es "eine Frage des politischen Anstands, endlich die Öffentlichkeit aufzuklären und politische Verantwortung zu übernehmen", sagte Kaminsky.

Er habe schon mehrfach eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge am 19. Februar 2020 gefordert, sich aber mit Kritik zurückgehalten, fügte der Hanauer Oberbürgermeister hinzu. Angesichts der Entwicklung könne er aber nicht länger hinnehmen, dass Minister Beuth im Innenausschuss des Landtags die Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag uneingeschränkt lobe, die Recherchen seriöser Medien aber ein anderes Bild zeichneten. "Was stimmt denn nun?", fragte Kaminsky.

Notruf in Anschlags-Nacht unterbesetzt

Nach Recherchen des hr, des ARD-Magazins "Monitor" und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel war am Abend des Anschlags der polizeiliche Notruf in Hanau mit nur einem Beamten besetzt, so dass nicht alle Anrufe von Zeugen entgegengenommen werden konnten. Auch zwei der späteren Opfer des Attentäters seien telefonisch nicht durchgekommen.

Beuth solle sich ein Vorbild am ehemaligen Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) nehmen, forderte Kaminsky. Seiters habe nach dem umstrittenen GSG9-Einsatz in Bad Kleinen 1993 politische Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, obwohl er sich persönlich nichts habe zuschulden kommen lassen.

CDU zeigt sich entsetzt vom OB

Die CDU-Landtagsfraktion trat der Forderung entschieden entgegen und warf dem OB Populismus vor. Der SPD-Mann wolle Punkte im Kommunalwahlkampf machen. "Ich bin entsetzt darüber, dass Claus Kaminsky dieses schreckliche Ereignis dafür nutzt, um sich in dieser polemischen Form selbst zu inszenieren", sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Eine lückenlose Aufklärung der Tatnacht sei wichtig, Kritik müsse ernst genommen werden. Man lasse nun aber erst einmal den ermittelnden Generalbundesanwalt seine Arbeit machen.