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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Klage gegen NPD-Politikerin aus Wetzlar abgewiesen

Richterhammer im Gerichtssaal

Als "werte Vertreter der volksvernichtenden Gutmenschenparteien" hat eine Wetzlarer NPD-Politikerin die anderen Fraktionen im Stadtparlament begrüßt. Ein Gericht lässt es ihr durchgehen - auch weil andere vorher untätig blieben.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Dienstag die Klage einer Wetzlarer SPD-Politikerin gegen eine NPD-Vertreterin in der Stadtverordnetenversammlung abgewiesen. Die NPD-Politikerin hatte 2016 eine Rede in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung mit den Worten eingeleitet: "Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Vertreter der volkszerstörenden und volksvernichtenden Gutmenschenparteien."

Die Klägerin hätte gleich den Stadtverordnetenvorsteher auf die Äußerung hinweisen müssen, entschied das Gericht. Denn der Parlamentschef sei für die Ordnung zuständig. Die Klägerin könne sich auch nicht auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen. Sie müsse nicht besonders geschützt werden, ihr fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Denn sie sei als Organ der Stadt Wetzlar tätig gewesen und nicht als Privatperson, hieß es weiter.

Redebeitrag auf NPD-Homepage veröffentlicht

Der Rechtsstreit hatte bereits mehrere Gerichte beschäftigt und war an das Verwaltungsgericht verwiesen worden. Die Klägerin sah die Anrede durch die NPD-Politikerin als ehrverletzend an. Ehrenamtlich tätige Volksvertreter würden verächtlich gemacht. Nach Angaben ihres Anwalts wurde der Redebeitrag später auf der Homepage der NPD veröffentlicht.

Die gesellschaftliche Entwicklung zu schärferen und provokanten Äußerungen sei bedauerlich, sagte Richter Harald Wack, Präsident des Verwaltungsgerichts, in der Urteilsbegründung. Allerdings lasse das Bundesverfassungsgericht im politischen Meinungskampf "sehr viel zu". Das Gericht hat eine Berufung zugelassen. Zuständig wäre dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Sendung, 04.02.2020, hr4, 16.30 Uhr