Die schwarz-grüne Regierungskoalition will dieses Jahr rund 16 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant.

Die Fraktionen von CDU und Grünen kündigten an, den Haushaltsentwurf entsprechend ändern zu wollen. So soll mehr Geld als geplant in den Kampf gegen Hass und Hetze fließen sowie in Umwelt- und Bildungsprojekte. Insgesamt 75 Änderungsanträge sollen zur zweiten Lesung des Haushaltes eingebracht werden, teilten die Fraktionschefs Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) mit. Trotz der geplanten Mehrausgaben nehme man keine neuen Schulden auf.