Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) im Landtag

Investieren und gleichzeitig sparen: Die Landesregierung will trotz klammer Corona-Finanzlage schon bald wieder keine neuen Schulden mehr machen. Die Opposition sieht das Geld falsch ausgegeben.

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hs
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Die Landesregierung hält am Ziel fest, im Jahr 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns klare Richtschnur, an die wir uns strikt halten", versicherte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch im Landtag bei der dritten und abschließenden Lesung zum Landeshaushalt 2021: "2024 soll die schwarze Null wieder erreicht werden."

Investitionen zur Bewältigung der Corona-Krise und in Zukunftschancen sowie solides Haushalten gehörten für die schwarz-grüne Koalition zusammen, betonte der Minister: "Und das geht auch zusammen." Hessen verliere wegen der Corona-Pandemie nach aktueller Einschätzung Jahr für Jahr Steuergeld in einer Größenordnung von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse das Land weiter investieren. Durch sein Sondervermögen könne es dafür flexibel und zielgerichtet handeln.

Hohe Belastung durch Sondervermögen

Bereits in diesem Jahr werde mit der Tilgung der Belastungen aus dem Sondervermögen begonnen, erklärte Boddenberg. 200 Millionen Euro sind als erste Rate vorgesehen. Es gehe aber nicht nur darum, die Schulden aus dem Sondervermögen zu tilgen. "Wir wollen auch möglichst schnell wieder einen Haushalt vorlegen, der auf eigenen Füßen steht und der nicht mehr auf Kredite angewiesen ist."

Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes hat insgesamt ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen infolge der Corona-Krise ausgeglichen werden.

Bereits im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung im Landeshaushalt halbiert werden und noch bei 816 Millionen Euro liegen. Dies liege innerhalb der Grenzen, die die Schuldenbremse unabhängig von den Krisenkrediten im Wege der Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung zulasse, sagte Boddenberg.

Opposition bemängelt Fantasielosigkeit

Die Opposition erneuerte in der Plenardebatte ihre deutliche Kritik am Sondervermögen und warf Schwarz-Grün vor, die falschen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sprach in der emotionalen Debatte von einem Schattenhaushalt. Das Sondervermögen sei der falsche Weg, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.

Faeser und die FDP-Finanzexpertin Marion Schardt-Sauer warfen den Regierungsfraktionen vor, nicht auf die zahlreichen Anträge eingegangen zu sein. "Man weiß gar nicht, was sprachloser macht: die ungebremste Lust der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, Schulden zu machen, oder ihre Fantasielosigkeit bei den Investitionen." Auch der Linke-Abgeordnete Jan Schalauske sowie Erich Heidkamp von der AfD kritisierten die Finanzpläne der Landesregierung in der Debatte scharf.

Ausgaben von über 30 Milliarden

Die Oppositionsfraktionen forderten mehr Mittel etwa für die Digitalisierung, für Kinderbetreuung und Schulen sowie die Innenstädte und das Gesundheitssystem. Die Linke machte sich dafür stark, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht nach Angaben des Finanzministeriums Gesamteinnahmen von rund 29,33 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von gut 30,08 Milliarden Euro vor.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.02.2021, 19.30 Uhr