Kanzleramtschef Helge Braun (dpa)

Der CDU-Kreisverband Gießen schickt den Merkel-Vertrauten und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun ins Rennen um den Vorsitz der Bundespartei. Der 49-Jährige wünscht klare Kante in der Opposition und weniger hausgemachten Streit.

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Seit dem späten Freitagabend ist es offiziell: Helge Braun, enger Berater von Angela Merkel und aktuell geschäftsführender Kanzleramtsminister, wird sich um den Vorsitz der CDU-Bundespartei bemühen. Der Kreisverband Gießen, dessen Chef Braun ist, hat den 49-Jährigen wie erwartet als Kandidaten nominiert.

Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt am späten Abend. Zuvor hatte Braun in einer Online-Sitzung den Vorstand der hessischen CDU informiert, wie Ministerpräsident Volker Bouffier als Landesvorsitzender mitteilte.

Bouffier: profiliertes Personalangebot

Braun habe auch seine Vorstellungen zur Erneuerung der CDU vorgestellt. "Mit dieser Kandidatur erhalten die Mitglieder der CDU Deutschlands ein profiliertes Personalangebot mit langjähriger Regierungs- und Parteierfahrung", hieß es in einer Mitteilung Bouffiers.

Braun erläutert seine Pläne und Beweggründe in einem Brief, der allen Mitgliedern der CDU zugehen sollte. In dem Schreiben ruft er zu einem "grundlegenden Neuanfang" auf. Die CDU müsse schnell wieder stark und mit klarem Profil zu einer unterscheidbaren Alternative zur Ampelkoalition werden.

Sehnsucht verspürt

"Ich spüre eine große Sehnsucht, dass wir klarer definieren, was die Vorstellungen und Konzepte der CDU Deutschlands sind", schreibt er. Erfolgreiche Kompromisse in der Regierung seien gut fürs Land, aber schlecht für die Wahrnehmung des Profils der Union gewesen.

Braun mahnt Geschlossenheit innerhalb der CDU und im Verhältnis zur Schwesterpartei CSU an. Wörtlich heißt es in seinem Brief: "Wir haben nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung keinen einzigen Tag mehr Zeit für Streit oder neue offene Führungsfragen. Deshalb werde ich im Falle meiner Wahl als Vorsitzender nicht den Fraktionsvorsitz unserer Bundestagsfraktion anstreben." Braun macht sich auch für mehr Mitsprachemöglichkeiten der Mitglieder über Inhalte und für neue Formate der Parteiarbeit stark.

Vermutlich Dreikampf

Zuvor hatte ein Sprecher der hessischen CDU betont, dass der Vorstand der Partei selbst nicht über Brauns Kandidatur entscheiden werde, "da dem Ergebnis der Mitgliederentscheidung nicht vorgegriffen werden soll". Braun, Professor und ausgebildeter Narkosearzt, wurde daher am Freitagabend vom CDU-Kreisverband Gießen nominiert.

Der 49-Jährige ist einer von bislang zwei offiziellen Bewerbern um die Nachfolge des amtierenden CDU-Chefs Armin Laschet, dessen Kanzlerkandidatur im September scheiterte. Am Freitag meldete Norbert Röttgen seine erwartete Kandidatur an. Mit der Kandidatur von Friedrich Merz wird ebenfalls gerechnet. Die Bewerbungsfrist läuft bis 17. November.

Nach Einschätzung von Parteimitgliedern wird damit bei der vom 4. Dezember an geplanten Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden ein zweiter Wahlgang wahrscheinlicher. Der neue Vorsitzende soll am 21. Januar auf einem Parteitag in Hannover gewählt werden. Das Ergebnis der vorgeschalteten Mitgliederbefragung soll als bindend für die 1.001 Delegierten gelten.

Erst mal stillhalten

Einschätzungen zu Brauns Bewerbung und deren Chancen waren zunächst aus der Landespartei nicht zu erhalten - allenfalls unter vorgehaltener Hand. Der südhessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister hatte den häufigen Talkshow-Gast Braun am Vortag als "klugen Kopf mit präzisen Botschaften" gelobt.

Vom Gießener Unionspolitiker wird im Falle seiner Wahl eine Fortsetzung der liberalen Linie von Noch-Kanzlerin Merkel erwartet. Mit seiner federführenden Funktion in der Koordinierung von Flüchtlings- und Coronapolitik der Bundesregierung hat er sich innerparteilich auch Gegner gemacht.

Braun war bei der Bundestagswahl im September Spitzenkandidat der hessischen CDU. Die Wahl endete für ihn mit einer doppelten Niederlage. Er wird nicht nur sein Ministeramt verlieren, sondern büßte auch in seinem Gießener Wahlkreis sein Direktmandat ein. Er kam diesmal über die Landesliste ins Parlament in Berlin, dem er seit 2002 angehört.

Auch als Bouffier-Nachfolger gehandelt

Seit längerem wird der 49-Jährige auch als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gehandelt. Dieser wird im Dezember 70 Jahre alt und ist noch für zwei Jahre gewählt.

Bouffier, der CDU-Landeschef und Vize-Parteichef auf Bundesebene ist, geriet wegen des Verfahrens um die Kandidatur am Mittwochabend unter Rechtfertigungsdruck während einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion. Mehrere Teilnehmer beklagten demnach, aus den Medien von einer bevorstehenden Kandidatur Brauns erfahren zu haben. Die Befürchtungen lautete, es könne zum wiederholten Male ein Bewerber "von oben" installiert werden.

Bouffier will diesmal keine Strippen gezogen haben

Nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten trat der Ministerpräsident dem Eindruck entgegen, Strippen gezogen zu haben. Er selbst sei auch jetzt erst von Braun über dessen definitive Absicht zur Kandidatur informiert worden. Dass der Kanzleramtsminister nicht vom Landesverband nominiert wird, soll die Darstellung unterstreichen.

Hintergrund: Bouffier hatte sich in der Frage der Kanzlerkandidatur zum Unwillen mancher in der hessischen Union offensiv und maßgeblich für Laschet eingesetzt. In der Landespartei hatte eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder nicht wenige Anhänger.

Das gilt ebenso für den Partei-Konservativen Friedrich Merz, der bei der Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden Laschet unterlegen war. Auch da hatte Bouffier seinen damaligen Ministerpräsidenten-Kollegen Laschet unterstützt. Im Kreisverband Gießen, der nun für Braun aktiv wird, ist Bouffier Ehrenvorsitzender.

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