Vize-Landrat Dirk Noll gewählt (li.), Gratulationen von Landrat Torsten Warnecke

Die Christdemokraten wittern einen "Riesen-Skandal": Sie glauben, dass sich der neue Vize-Landrat von der SPD im Kreis Hersfeld-Rotenburg mit den Stimmen der AfD hat wählen lassen. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

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Audioseite Wahl von Vize-Landrat im Kreis Hersfeld-Rotenburg schlägt hohe Wellen

Vize-Landrat von Hersfeld-Rotenburg, Dirk Noll (SPD)
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Hat sich der neugewählte Vize-Landrat von der SPD im Kreis Hersfeld-Rotenburg mit Stimmen der AfD ins Amt befördern lassen? Darüber ist im Kreis eine heftige Diskussion entbrannt. Das Problem: Der genaue Ablauf lässt sich nicht nachvollziehen. Es war schließlich eine geheime Wahl am Montagabend bei der Kreistagssitzung in Bad Hersfeld. Aber der Reihe nach.

Fakt ist: Dirk Noll, derzeit Bürgermeister in Friedewald, hat sich bei der Wahl am Montag zum Ersten Kreisbeigeordneten gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Noll erhielt 35 Stimmen, der Bürgermeister von Rotenburg, Christian Grunwald (CDU), 25 Stimmen und Jörg Brand (unabhängig) bekam eine Stimme. Im 61 Sitze zählenden Kreistag sind 31 Stimmen für die absolute Mehrheit nötig.

AfD-Mann Schenk: "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer"

Für einige Beobachter liegt der Verdacht nahe, dass Noll mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Denn die SPD-Fraktion hat nur 23 Sitze im Kreistag, ist auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Und genau die könnte von der AfD gekommen sein. Schon im Vorfeld hatte die Alternative für Deutschland angekündigt, für Noll zu stimmen. "Und so haben wir es auch gemacht. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte dazu der AfD-Kreisvorsitzende Gerhard Schenk am Dienstag auf Anfrage. Und er lieferte auch die Begründung dafür: "Dirk Noll erscheint uns als geeigneter. Ich kenne ihn persönlich, und er ist ein integrer Mann."

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Im Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat die SPD zwar die meisten Sitze (23). Ist aber, um Mehrheiten zu organisieren, stets auf andere Fraktionen angewiesen. Die zweitmeisten Sitze hat die CDU (16). Dahinter folgen die Grünen (6) die AfD (5), UBL/Bürger-Herz (4), FDP und die FWG (je 3). Zudem gibt es einen Fraktionslosen.

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Noll selbst hat mit dem Wahlvorgang keine Problem. "Ich habe kein schlechtes Gewissen und sehe die Wahl unproblematisch", sagt er auf Nachfrage. Er habe die erforderliche Unterstützung durch Stimmen anderer demokratischer Fraktionen bekommen - das sei im Vorfeld abgeklärt worden. Von wem? Dazu schweigt Noll. Er versichert: "Unsere Blöcke haben gestanden."

Auch Landrat Torsten Warnecke (SPD) hat mit dem Ausgang der Wahl keine Probleme. Im Vorfeld hatte er zwar gesagt, dass sich Noll nicht mit den Stimmer der AfD wählen lassen werde. Nun sagte er der Hersfelder Zeitung: "Dirk Noll ist mit, aber nicht durch die Stimmen der AfD gewählt worden." Das könne man nicht vermeiden.

CDU-Kritik: ein Riesen-Skandal

Die CDU ist fassungslos. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl zürnt: "Dass man sich mit Gnaden der AfD zum Vize-Landrat wählen lässt, halte ich für einen Riesen-Skandal. Rein rechnerisch und wenn man weiß, wie wer abstimmt, kann es nur so gewesen sein." Höttl fragt: Wie solle man den Kampf gegen rechtsgerichtete Parteien glaubhaft machen angesichts solcher Vorkommnisse? Höttl selbst verweigerte Noll nach der Abstimmung die übliche Gratulation.

Noll weiß um die Brisanz und sagt: "Es wäre mit lieber gewesen, wenn es anders ausgegangen wäre. Zwei oder drei Stimmen mehr hätten mich gefreut. Aber ein Geschmäckle hat die Wahl meines Erachtens nicht."

Dennoch werden Erinnerungen wach an den Skandal im Thüringer Landtag. Auch dort ging es aufsehenerregend um Wahlstimmen der AfD. Thomas Kemmerich (FDP) ließ sich mit Hilfe von CDU, FDP und AfD am 5. Februar 2020 im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats machen. Nach öffentlichem Druck trat er danach zurück.

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