Eine Schülerin mit Kopftuch meldet sich im Unterricht. An der Tafel prangt das Wort "Islam"

Die Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib. Die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung hätten nicht ausgeräumt werden können. Der Moscheeverband reagierte mit Unverständnis.

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Die Entscheidung über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht in Hessen ist gefallen. Sie wird zum Ende des laufenden Schuljahres beendet, wie Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zusammenarbeit des Landes mit der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde bleibt davon unberührt.

Die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung hätten nicht ausgeräumt werden können, sagte Lorz. Ausschlaggebend seien dabei auch aktualisierte Bewertungen von Gutachtern gewesen, die Strukturen erkennbar hätten werden lassen, "die unserem Gedanken von Unabhängigkeit entgegenstehen". Es sei nicht zu erwarten, "dass die Defizite in absehbarer Zeit beseitigt werden können".

Ditib: Falsches und fatales Zeichen

Ditib kritisierte die Entscheidung. Sie sei enttäuschend und ein falsches und fatales Zeichen, erklärte Ditib Hessen am Dienstag in Frankfurt. Die vorgebrachten Vorwürfe des Kultusministeriums seien nicht haltbar.

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Mit dem Aus des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts werde es den Kindern und Jugendlichen an einem schulisch unterwiesenen Lebensweltbezug fehlen, der die Lebens- und Glaubenswirklichkeit von ihnen aufgreift und auch emotionale Komponenten berücksichtigt. Der Landesverband werde nun zeitnah mit den beteiligten Kooperationspartnern das Gespräch suchen und keine Mühen scheuen, den Religionsunterricht zu erhalten.

Weiter Gesprächsbereitschaft mit Ditib

Kultusminister Lorz hatte am Dienstag aus einem Gutachten zitiert, wonach trotz Bemühungen Ditib Hessen die notwendigen Kriterien zur Erteilung des Unterrichts nicht erreicht habe: "Ditib Hessen bildet das letzte Glied einer Weisungskette, die über den Bundesverband zur türkischen Religionsbehörde Diyanet führt, die ihrerseits unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten untersteht", sagte Lorz.

Damit verfüge der Landesverband nicht über die institutionelle Unabhängigkeit, die er brauche, um selbstbestimmt seine Aufgabe als Religionsgemeinschaft erfüllen zu können. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", betonte Lorz. Man sei weiterhin zu Gespräche mit Ditib Hessen bereit - jedoch außerhalb eines aktiven Kooperationsverhältnisses.

Land wollte Rechtssicherheit

Hintergrund für die Prüfung der Zusammenarbeit seien Zweifel des Landes an der Unabhängigkeit von Ditib vom türkischen Staat gewesen, insbesondere nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016. Der Moscheeverband musste deshalb eine Vielzahl von Fragen zur eigenen Struktur beantworten und Unterlagen einreichen.

Der Kultusminister hatte die lange andauernde Prüfung zuletzt auch damit begründet, dass das Land eine rechtssichere Entscheidung wolle. Der Moscheeverband hat bereits angekündigt, bei einem Ende der Kooperation mit dem Land beim islamischen Religionsunterricht dagegen juristisch vorzugehen.

Neues Fach Islamunterricht bereits für Siebtklässler

Als Konsequenz aus dem schwebenden Verfahren wurde der bisherige bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht nur noch für Schüler bis zur Jahrgangsstufe sechs angeboten. Für die Schüler der Jahrgangsstufe sieben gibt es seit dem laufenden Schuljahr das neue Fach Islamunterricht als sogenannter Schulversuch zunächst bis zum Ende des Schuljahres. In dieser Unterrichtsform braucht das Kultusministerium keine muslimischen Partner-Organisationen.

Der Minister kündigte nun an, dass der laufende Schulversuch Islamunterricht im neuen Schuljahr 2020/2021 auf 62 hessische Standorte, an denen derzeit Ditib-Religionsunterricht erteilt wurde, ausgebaut werden soll.

Der Islamunterricht werde damit im neuen Schuljahr rund 3.300 Schülerinnen und Schülern in den Jahrgangsstufen 1 bis 8 angeboten. Dabei sollen die bisher im Ditib-Religionsunterricht eingesetzten staatlichen Lehrkräfte Fortbildungsangebote wahrnehmen, um den Islamunterricht erteilen zu dürfen.

Fraktionen zwischen Zustimmung und Zweifeln

Die mitregierenden Grünen im Landtag begrüßten die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Ditib solange auszusetzen, bis die Religionsgemeinschaft zweifelsfrei nachweisen könne, dass sie unabhängig von der türkischen Religionsbehörde und von der türkischen Regierung sei. "Wir sind der festen Überzeugung, dass der islamkundliche Unterricht unter Aufsicht des Staates ein wesentlicher Beitrag zur Integration ist", sagte die Abgeordnete Katrin Schleenbecker.

Die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion reagierte "skeptisch". Der Abgeordnete Christoph Degen betonte in Bezug auf den vorgeschlagenen staatlichen Islamkunde-Unterricht, dies könne nur eine Übergangslösung sein. "Wir bräuchten langfristig eine Konstruktion, die von allen beteiligten Gruppen getragen wird. Eine Lösung völlig an Ditib vorbei wird aufgrund der Größe des Verbandes und seiner Mitglieder nicht funktionieren.“

Die FDP nannte die Entscheidung "mit Blick auf die heutige Lage in der Türkei richtig", wie der Abgeordnete Moritz Promny sagte. Die Türkei sei heute ein autokratischer Staat. "Wir können nach wie vor nicht vollständig ausschließen, dass die Erdogan-Regierung über Ditib Einfluss nimmt."

Die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula sieht hingegen mit dem Aussetzen des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für Muslime ein Grundrecht in Frage gestellt. Zwar empfinde auch die Linke "die Weisungsbefugnis des türkischen Staatsapparates auch auf die Ditib Hessen äußerst problematisch". Falls die schwarz-grüne Landesregierung dieses Grundrecht in Frage stellen wolle, müsse sie es per Bundesratsinitiative tun, "und nicht durch eine Schlechterstellung muslimischer Schülerinnen und Schüler".

Die AfD-Fraktion im Landtag zeigte sich "froh" über die Beendigung der Kooperation mit Ditib. Sie habe darauf gedrängt, die Zusammenarbeit mit Ditib einzustellen, da sie organisatorisch, personell und finanziell von der Türkei abhängig sei, wie der Abgeordnete Heiko Scholz sagte.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 28.04.2020, 19.30 Uhr