Delegierte aus Hessen auf dem CDU-Parteitag in Leipzig: Fraktionschef Boddenberg, Europaminister Puttrich, Generalsekretär Penz, Finanzminister Schäfer (v.l.n.r.)

Rumort hatte es in der CDU im Vorfeld des Parteitags in Leipzig. Kritische Stimmen kamen auch aus Hessen. Doch am Ende war der Wunsch nach Harmonie größer als die Lust auf Revolte.

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Es hatte in der CDU gegärt in den vergangenen Wochen. Friedrich Merz hatte die Regierungspolitik als "grottenschlecht" bezeichnet. Im Frankfurter Palmengarten hatte er sich vor 800 Gästen aus der Mittelstandsvereinigung als "Hoffnungsträger" feiern lassen. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch beklagte "Versagen von politischer Führung“ in der CDU und auch die Junge Union murrte, spätestens als die CDU beim Thema Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtete, um der SPD entgegen zu kommen.

Der Hanauer Pascal Reddig, stellvertretender Bundesvorsitzender der JU, drückte das zu Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig so aus: "Ich habe in den letzten Jahren immer vermisst, dass wir sagen, wofür wir stehen und dass die Menschen auch wissen, was unsere Politik ist - und nicht das Gefühl haben, sie können nicht mehr sagen, was eigentlich die Kernelemente der CDU sind."

Selbst der kritische Koch applaudierte

So sehr hatte es gegärt, dass man Friedrich Merz sogar zugetraut hatte, auf dem Parteitag die Machtfrage an die Parteivorsitzende zu stellen - doch Annegret Kramp-Karrenbauer kam ihm damit zuvor. Wenn die Partei der Meinung sei, dass ihr Weg nicht der richtige sei, "dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Die Antwort ihrer Partei war minutenlanger tosender Applaus, demonstrative Unterstützung, bis der Vorsitzenden sogar die Tränen in den Augen standen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sie in den Arm nahm. Auch die 88 Delegierten aus Hessen klatschten mit, selbst der kritische Roland Koch stand und applaudierte pflichtschuldigst.

Dabei waren auch unter den Hessen viele der Meinung, dass unter Annegret Kramp-Karrenbauer vieles nicht gut gelaufen war im vergangenen Jahr. Viele, die sich einen klareren, konservativeren Kurs der CDU wünschen. Einige, die noch nicht verwunden haben, dass Friedrich Merz im vergangenen Jahr nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden war.

Aber als sich die hessischen Delegierten am Abend vor dem Parteitag zur Vorbesprechung trafen, war bereits klar, dass sich die Reihen hinter AKK schließen würden. Nichts fürchtet die Union mehr als den Eindruck, sie sei zerstritten. Damit könne man nichts gewinnen, sagten einige hessische Delegierte, schon gar keine Wahlen. Die SPD ist für die CDU ein abschreckendes Beispiel. Nichts habe ihn nach seiner Kritik an der Regierung so sehr getroffen, wie der Vorwurf: "Jetzt werdet Ihr wie die SPD", sagte auch Merz in seiner Rede heute.  

Das Ziel: Profil herausarbeiten und Geschlossenheit zeigen

Der Hanauer JUler Pascal Reddig sagte nach Kramp-Karrenbauers Rede: "Ich glaube, dass das gerade jetzt in der Situation richtig war, weil wir gemerkt haben: es geht nicht, dass wir gegeneinander gehen. Wir müssen jetzt mal an einem Strang ziehen, sonst geht es uns bald wie der SPD." Und bei Roland Koch hörte sich das vorläufige Ende der Kritik so an: "Wir lernen bei der SPD, wie unklug es ist, nicht geschlossen zu sein. Wir müssen eine Balance hinkriegen."

Die Revolution blieb also aus auf dem Parteitag. Stattdessen will die CDU das kommende Jahr nutzen, um sich programmatisch klar aufzustellen. Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Rede einiges genannt, was ihren Kritikern gefallen dürfte: Entbürokratisierung, ein Digitalministerium, eine Überprüfung aller Sozialleistungen, Erleichterungen für Familien, einen starken Staat und eine klare Abgrenzung an Linke und AfD.

Die CDU will ihr Profil herausarbeiten und Geschlossenheit zeigen. Was heißt das für die Zukunft der Großen Koalition? Dass die CDU dem Koalitionspartner womöglich nicht mehr so bereitwillig entgegenkommen wird, wie im Fall der Grundrente, wo die SPD mehr gefordert und schließlich auch durchgesetzt hat, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Aus den Reihen der Hessen-Delegation war gestern zum ersten Mal ganz deutlich zu hören, dann solle doch die Koalition platzen. Am besten schon bald.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.11.2019, 16.45 Uhr