Ministerpräsident Bouffier (Mitte) mit seinen Kandidaten für M

Die hessische CDU setzt in der neuen Wahlperiode auf bewährtes Personal in der Landesregierung. Im neuen Digital-Ressort hatte Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Bekanntgabe der künftigen CDU-Minister am Dienstag dennoch eine Überraschung parat.

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In seinem neuen Kabinett vertraut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in den kommenden fünf Jahren überwiegend auf altbewährtes Personal aus seiner Partei.

Bei der Besetzung der neuen Regierungsmannschaft soll es unter den CDU-Ministerinnen und -Ministern nur wenige Änderungen im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode geben. Das verkündete Bouffier am Dienstag im Anschluss an die konstituierende Sitzung der CDU-Fraktion. Sechs der künftig sieben Ministerinnen und Minister der CDU in der schwarz-grünen Koalition behalten ihre Posten.

Der grüne Koalitionspartner hatte seine vier Ministervorschläge bereits im Dezember öffentlich gemacht.

IHK-Darmstadt-Präsidentin als Digital-Ministerin

Eine überraschende Personalie, die bereits vor der Bekanntgabe durchgesickert war, hatte Bouffier dennoch zu bieten: Das neu zugeschnittene Ministerium für Digitalisierung wird mit Kristina Sinemus, derzeit Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt sowie Geschäftsführerin einer Kommunikationsagentur, besetzt. Sinemus ist kein Parteimitglied, aber seit November Vorsitzende des Wirtschaftsrats der hessischen CDU.

Bouffier lobte die 55 Jahre alte Diplom-Biologin als "echten Gewinn" für die neue Regierung. Er habe bewusst eine ausgewiesene Expertin von außen geholt, die Hessen gut kenne und über politische Erfahrung verfügt. Das neue Ressort bezeichnete Bouffier ausdrücklich als "keine kleine Einrichtung".

Kristina Sinemus

Für den Themenbereich Digitalisierung war bislang Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zuständig, der im Ausgleich dafür künftig den Bereich Wohnen (bisher bei Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen) verantwortet.

Schäfer-Gümbel: "Versammlung ermatteter Veteranen"

Für die Personalie Sinemus gab es sogar Lob von Oppositionschef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Ich traue ihr die Aufgabe zu", schrieb er auf Twitter. "Eine Zusammenarbeit wäre wirklich möglich." Ansonsten kritisierte Schäfer-Gümbel Bouffiers Personal aber scharf. Neue Ideen seien "von dieser Versammlung ermatteter Veteranen sicherlich nicht zu erwarten". Bouffier verfolge seit seinem Amtsantritt das Prinzip des brutalstmöglichen 'Weiter so', sagte Schäfer-Gümbel. "Hessen muss sich auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten."

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte Bouffiers Auswahl ebenfalls als Signal für ein "Weiter-so mit einer Ministerriege, die für zahlreiche Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist". Vor allem Innenminister Beuth sei eine Fehlbesetzung, wie sein "völliges Versagen in der NSU-Aufklärung" und die aktuellen Vorgänge um ein Neonazi-Netzwerke bei der hessischen Polizei zeigten.

Rhein und Grüttner nicht mehr im Kabinett

Nicht mehr dem Kabinett angehören werden der bisherige Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner sowie Wissenschafts- und Kunstminister Boris Rhein, deren Ressort in der neuen Wahlperiode von den Grünen besetzt werden. Weitere Veränderungen unter den CDU-Ministern sind nicht vorgesehen.

Auch Eva Kühne-Hörmann behält ihren Posten als Justizministerin. Über ihren Abgang war spekuliert worden, da die Kasselerin bei der Landtagswahl im Oktober ihren Wahlkreis an einen SPD-Kandidaten verloren hatte und dem künftigen Landtag nicht mehr angehören wird.

Grüne künftig mit vier Ministern

Der grüne Koalitionspartner soll in der neuen Landesregierung vier Ministerposten bekommen - zwei mehr als bisher. Deren Namen hatte die Partei bereits kurz vor Weihnachten mitgeteilt. Parteichefin Angela Dorn soll Ministerin für Wissenschaft und Kunst werden, ihr Co-Vorsitzender Kai Klose das Ministerium für Soziales und Integration leiten. Die beiden bisherigen Minister Al-Wazir und Hinz sollen nach den Plänen der Grünen ihre Posten behalten.

Hier das geplante Landeskabinett im Überblick:

  • Volker Bouffier (CDU) - Ministerpräsident
  • Tarek Al-Wazir (Grüne) - Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
  • Axel Wintermeyer (CDU) - Chef der Staatskanzlei
  • Peter Beuth (CDU) - Inneres und Sport
  • Angela Dorn (Grüne) - Wissenschaft und Kunst
  • Priska Hinz (Grüne) - Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher
  • Kai Klose (Grüne) - Soziales und Integration
  • Eva Kühne-Hörmann (CDU) - Justiz
  • Alexander Lorz (CDU) - Kultusminister
  • Lucia Puttrich (CDU) - Bundes- und Europaangelegenheiten
  • Thomas Schäfer (CDU) - Finanzen
  • Kristina Sinemus - Digitalisierung

Bislang handelt es sich bei den Namen nur um Vorschläge. Ernannt werden die Minister vom künftigen Ministerpräsidenten nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, die am kommenden Freitag stattfindet.

Rhein soll Landtagspräsident werden

Geleitet werden die Plenarsitzungen künftig von einem neuen Landtagspräsidenten, dessen Name am Dienstag ebenfalls bekannt wurde: Der bisherige Minister Rhein (CDU) soll den langjährigen Präsidenten Norbert Kartmann (CDU) beerben. Kartmann wird dem Landtag weiter angehören.

Bouffier betonte die besondere Bedeutung des Amtes des Landtagspräsidenten in den kommenden Jahren und sprach von "Herausforderungen, die die Parlamentsleitung fordern werden".

Neben der Vergrößerung des Parlaments von 110 auf 137 Abgeordnete spielte er damit, ohne sie zu nennen, auf die AfD an. Sie ist erstmals vertreten. Rhein, der 1999 erstmals in den Landtag gewählt wurde, sei den künftigen Anforderungen gewachsen.

Keine Änderungen gibt es an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Michael Boddenberg wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, wie Ministerpräsident Bouffier weiter mitteilt. Den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers behält wie in der vergangenen Wahlperiode Holger Bellino.