Eine Frau mit Atemmaske läuft vor einem geschlossenen Geschäft in Frankfurt vorbei.

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen wird das öffentliche Leben in Hessen ab Mittwoch drastisch heruntergefahren: Geschäfte müssen wieder schließen, die Präsenzpflicht in Schulen wird aufgehoben. Auch an Weihnachten und Silvester gelten weitreichende Einschränkungen.

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Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich am Sonntag auf umfassende Corona-Beschränkungen geeinigt. Sie gelten ab Mittwoch (16. Dezember) bis zum 10. Januar. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Beschlüsse im Anschluss in einer Pressekonferenz vor.

"Die bisherigen Beschlüsse waren richtig und haben gewirkt, aber nicht hinreichend", sagte Bouffier. Die Situation sei sehr ernst. Bedauerlicherweise würden sehr viele Menschen sterben, die Situation in den Kliniken sei angespannt, so Bouffier weiter. "Deshalb sind weitere Maßnahmen zwingend notwendig." Im Einzelnen gilt ab Mittwoch folgendes:

Kontaktbeschränkungen verlängert

Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt. Aus diesen beiden Haushalten dürfen sich maximal fünf Erwachsene und beliebig viele Kinder unter 14 Jahren treffen.

Nur Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben offen

Der Einzelhandel muss ab Mittwoch mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Offen bleiben dürfen also: Lebensmittelgeschäfte und Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienst, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und der Großhandel.

Baumärkte müssen dagegen schließen. Restaurants bleiben geschlossen, Kantinen dürfen offen bleiben. Hotels bleiben geöffnet, nicht aber für den Tourismus.

Die Schließungen seien hart für die Händler, die in der Weihnachtszeit ihren Hauptumsatz machen würden, sagte Bouffier. "Aber wenn wir das nicht machen, wird das Coronavirus außer Kontrolle geraten. Und das können wir nicht verantworten."

Körpernahe Dienstleistungen eingeschränkt

Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapie sowie Fußpflege bleiben erlaubt.

Präsenzunterricht an Schulen wird aufgehoben

Am Montag und Dienstag bleiben die Schulen in ihrem normalen Betrieb. Von Mittwoch bis Freitag wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Anders als vom Bund empfohlen, werden die Schulen in Hessen vor den Weihnachtsferien nicht geschlossen. Grund sei die womöglich nicht umsetzbare Betreuung zuhause, sagte Bouffier. Wer zuhause bleiben könne, solle dies tun.

Ähnliches gelte für die Kitas. Kindergartenkinder sollen nur noch dann in den Einrichtungen betreut werden, wenn etwa die Eltern arbeiten gehen müssen und sie nicht zuhause behalten können. In diesem Fall gibt es eine Notbetreuung.

Betriebsferien und Homeoffice empfohlen

Bund und Länder bitten Arbeitgeber, Betriebsstätten möglichst durch Betriebsferien oder die Umstellung auf Homeoffice vom 16. Dezember bis 10. Januar zu schließen

Weihnachten im kleinen Familienkreis

Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Neben dem eigenen Hausstand dürfen sich vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis treffen. Konkret sind das laut Beschluss: Ehegatte oder Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Wer die Festtage mit Freunden oder weitläufigeren Verwandten verbringen möchte, sollte sich an die generelle Regelung von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten (Kinder ausgenommen) halten.

Die Einschränkungen an Weihnachten seien schmerzhaft, aber richtig, sagte Bouffier. Er appellierte an die Menschen, die Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. Es handele sich um eine dringliche Empfehlung. "Polizeikontrollen unter dem Weihnachtsbaum" solle es nicht geben, so Bouffier. "Ich setze da auf Eigenverantwortung."

Versammlungs- und Feuerwerkverbot an Silvester

Die zunächst angekündigten Ausnahmen zu Silvester und Neujahr werden zurückgenommen. An Silvester gilt die Beschränkung auf fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Feiern und Versammlungen in der Öffentlichkeit sind nicht erlaubt. Außerdem ist der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum ist ab Mittwoch untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

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Gottesdienste sollen möglich sein

Die Landesregierung wird Anfang der Woche mit den Kirchen beraten, wie Gottesdienste weiter stattfinden können. Bouffier sagte, er sei zuversichtlich, eine Lösung für Gottesdienste an Heiligabend zu finden.

Pflichttests in Alten- und Pflegeheimen

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen soll intensiver auf das Coronavirus getestet werden. Details wird die Landesregierung am Montag beschließen. In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests auch für die Besucher verbindlich werden. Bouffier sprach sich aber dafür aus, Besuche nicht grundsätzlich zu unterbinden. Vorübergehend könne es in einzelnen Heimen Besuchsverbote geben.

Von Reisen wird abgeraten

Bund und Länder appellieren außerdem, nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland abzusagen. Bei Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei eine digitale Anmeldung Pflicht, Reiserückkehrer müssen außerdem zehn Tage in Quarantäne. Frühestens nach fünf Tagen kann ein negativer Corona-Test die Quarantäne vorzeitig beenden.

Ausgangssperren in Hotspots gelten weiter

Die von der Landesregierung eingeführte nächtliche Ausgangssperre für sogenannte Corona-Hotspots bleibt in Kraft. In Kreisen, die den 7-Tage-Inzidenzwert von 200 überschreiten, dürfen die Menschen ihre Wohnungen zwischen 21 und 5 Uhr nur in Ausnahmefällen verlassen. Dazu zählt der Weg von und zur Arbeit sowie Gassigehen mit dem Hund.

Bund erhöht Hilfen für Unternehmen

Der Bund erweitert die Finanzhilfe für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Für den Einzelhandel sind weitere Hilfen geplant.

Das hessische Corona-Kabinett wird am Montag tagen, um die Beschlüsse umzusetzen und offene Details zu klären. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen dann am 5. Januar erneut zusammenkommen, um über die Maßnahmen ab dem 11. Januar zu beraten.

Anm. d. Red. 1: In einer ersten Version hieß es, dass Baumärkte geöffnet bleiben dürfen. Dem ist nicht so. Wir haben die betreffende Textstelle korrigiert.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.12.2020, 19.30 Uhr

Ihre Kommentare Was halten Sie von den Corona-Beschlüssen?

652 Kommentare

  • Den Lockdown kann ich nachvollziehen bis auf das Schließen der Baumärkte. Da ist das Hamstern von Farbe und anderer Materialien am Montag und Dienstag vorprogrammiert.

  • Im Prinzip finde ich die Regelungen sehr richtig und notwendig, wenngleich ich das Schließen der Friseure, die gezeigt haben, dass ihr Hygienekonzept funktioniert, ebenso wie Speiselokale mit Lüftungssystemen und weiteren Hygieneeinrichtungen, nicht zielführend ist.. Da wäre eine Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr wesentlich effektiver gewesen, da hiermit die Privatfeten besser vermieden werden können als nur mit der Verordnung, mit wieviel Personen man sich treffen darf. Das wird von bestimmten Personen eh nicht eingehalten.

  • Schade das immer so kurz gedacht wird. Wenn auch die Baumärkte schließen wird das Handwerk ebenfalls lahm gelegt. Bin gespannt was die Politiker sagen würden wenn die Heizung oder die Toilette mal defekt sind und niemand kann es reparieren.

    Wenn die Menschen dann bald keine Beschäftigung zuhause haben bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einem Chaos führt.

    Ich würde mir wünschen, dass eine bessere Analyse für die Ermittlung der Hauptverteiler durchgeführt würde. Statistiken wo der Kontakt geherrscht hat wären super. Entscheidungen könnten präziser verlaufen.

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