Die Landesregierung lehnt eine hessenweite Abschaffung von Straßenbeiträgen weiterhin ab.

Ein landesweites Verbot zur Erhebung der Beiträge schwäche die kommunale Selbstverwaltung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag. Damit würden auch die kommunalen Handlungsspielräume kleiner.

Die Linksfraktion begründete ihren Gesetzesentwurf damit, dass das Land für öffentliche Infrastruktur aufkommen müsse. Anwohner zu beteiligen, sei ungerecht.

Seit 2018 können hessische Kommunen selbst entscheiden, ob sie dies tun.