Wohnungen, Kita-Plätze, Arbeit Hessen legt Aktionsplan für Geflüchtete aus der Ukraine vor
Die Landesregierung bündelt die Hilfe für ukrainische Geflüchtete in Hessen in einem Aktionsplan. Längst nicht alles ist Neuland, nicht alles lässt sich planen - und es kostet einiges.
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Aktionsplan für Kriegsflüchtlinge
Mehr als 53.000 Menschen aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs über Einrichtungen des Landes schon in Hessen angekommen und registriert worden. Mit den nicht registrierten Geflüchteten, die privat unterkamen, dürften es deutlich mehr sein.
Nun will die schwarz-grüne Landesregierung nach eigenen Angaben mit einem Aktionsplan die bisherige Hilfe ausbauen und strukturieren.
Es gehe um "umfassende, unbürokratische und rasche Hilfe", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Dort stellte er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und den Spitzen der schwarz-grünen Koalition den 32-Seiten-Plan vor. Dieser trägt den Titel "Solidarität mit der Ukraine - Frieden in Europa - Hessen hilft".
Wohnen, Bildung, Therapie
Der Plan sieht Hilfe in allen Lebensbereichen vor: vom Wohnen über Bildung, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt bis zur Traumabewältigung und der Unterstützung Ehrenamtlicher. Maßnahmen des Plans sollen nicht zuletzt auch spontane private Initiativen hessischer Bürger ablösen, wie etwa die Aufnahme von Flüchtlingen im eigenen Haus.
Die Lösung solcher konkreter Probleme stehe im Vordergrund, sagte Al-Wazir. Dazu zähle auch die Frage, wie man ein Bankkonto eröffnen könne. Der Plan sei eine "gute Antwort auf eine Herausforderung, deren Größe vielleicht nicht bei jedem angekommen ist", befand der Grünen-Politiker. Das meiste hatte die Regierung bereits angekündigt.
400 Millionen Euro - oder mehr?
Die damit verbundene finanzielle Belastung dürfe man nicht verschweigen, sagte Ministerpräsident Bouffier. Er geht "nach derzeitigem Stand" von jährlichen Kosten für das Land in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro aus. Rund 150 Millionen Euro davon bezahlt der Bund - zu wenig, wie Bouffier kritisierte. Vor kurzem im Landtag hatte er mögliche Kosten auf bis zu 700 Millionen veranschlagt.
Das im hessischen Etat vorsorglich für Flüchtlingshilfe eingeplante Geld reicht aber auch so bei weitem nicht. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro. Bouffier betonte, dass es in der Rechnung viele Unbekannte gebe wie die Dauer des Krieges und die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten. Es kämen gewiss noch mehr Menschen.
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner gab zu bedenken, dass das Leid der Ukrainer "unendlich größer sei" als die Belastung für Hessen durch die Geflüchteten. Er hatte den Aktionsplan vor wenigen Wochen angekündigt.
Deutsch-Intensivkurs für Grundschüler
Ein Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf der Betreuung und Unterrichtung ukrainischer Kinder. Kita-Gruppen dürfen vorübergehend größer sein, als eigentlich erlaubt. Grundschulkinder erhalten 18 Stunden pro Woche Deutsch-Unterricht.
Wer unter 16 Jahren alt ist, wird an allgemeinbildenden Schulen in Intensivklassen mit 22 Stunden Betreuung pro Woche aufgenommen. Derzeit besuchen rund 7.100 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine hessische Schulen.
Zur Schaffung zusätzlichen sozialen Wohnraums sollen Auflagen gelockert werden. Zur Verlängerung der Sozialbindung von Wohnungen sollen drei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
Weitere Beispiele von Hilfsmaßnahmen:
- Flüchtlings- und Integrationshelfer werden hinsichtlich rechtlicher Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine geschult.
- Das Land will weitere Laien-Dolmetscher gewinnen, die etwa zwischen Geflüchteten und Behörden vermitteln. Es soll auch eine finanzielle Anerkennung für ehrenamtliche Dolmetscherdienste geben.
- Der hessische Förderfonds für besonders qualifizierte geflüchtete Studierende und Wissenschaftler soll um 700.000 auf zwei Millionen Euro erhöht werden.
- Ukrainische Geflüchtete dürfen in Deutschland arbeiten, sobald sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Bei reglementierten Berufen will sich Hessen für eine schnelle und einheitliche Anerkennung der Abschlüsse einsetzen.
- Das Angebot an niedrigschwelligen Beratungs- und Betreuungsangeboten für traumatisierte und psychisch belastete Geflüchtete soll ausgeweitet werden.
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Sprachkurse für Geflüchtete
