Passanten am Frankfurter Mainufer

Keine Maskenpflicht mehr im Unterricht, weniger Kontaktbeschränkungen: Die Landesregierung hat weitreichende Corona-Lockerungen beschlossen. Sogar Bordelle dürfen unter bestimmten Bedingungen öffnen.

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hessenschau vom 22.06.2021
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Das Corona-Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) mitteilten, gelten diese ab Freitag, 25. Juni, für zunächst vier Wochen.

"Wir haben eine erfreuliche Entwicklung", betonte Bouffier. Derzeit liege die Sieben-Tage-Inzidenz in allen hessischen Kreisen unter der Marke von 50. "Das gibt uns die Möglichkeit, verantwortlich weiter zu öffnen."

Konkret hat das Corona-Kabinett folgende Änderungen beschlossen:

  • Kontaktregeln: Die Kontaktbeschränkungen werden im öffentlichen Raum weitestgehend aufgehoben. Grundsätzlich sind somit Treffen mit einer unbegrenzten Zahl an Personen zulässig. Allerdings sollen Zusammenkünfte von mehr als 25 Personen als Veranstaltungen gelten - womit eine Erfassung der Teilnehmer notwendig wird, um Infektionsketten nachverfolgen zu können.
  • Maskenpflicht: Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum und damit auch auf Einkaufsstraßen wird aufgehoben, es bleibt lediglich die Empfehlung zum Tragen einer Maske. In Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr bleibt die medizinische Maske jedoch Pflicht.
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen in Innenräumen bedürfen bis zu einer Teilnehmerzahl von 250 keiner Genehmigung mehr. Im Außenbereich dürfen sogar bis zu 500 Teilnehmer zusammenkommen (Geimpfte und Genesen zählen nicht mit). Größere Veranstaltungen müssen nach wie vor vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Tanzveranstaltungen dürfen vorerst nur im Freien stattfinden.
  • Schulen: Es gilt Präsenzunterricht für alle Klassen. Die Maskenpflicht wird für den Außenbereich aufgehoben. Auf den Fluren und in den Klassenräumen gilt die Maskenpflicht nur noch für den Weg bis zum Sitzplatz. Bedeutet: Während des Unterrichts dürfen Schülerinnen und Schüler die Masken absetzen. Die Corona-Testpflicht zweimal pro Woche bleibt bestehen.
  • Kitas: Die Kindertagesstätten sollen ab 5. Juli zum Regelbetrieb zurückkehren. Damit kann auch wieder gruppenübergreifend gearbeitet werden. Für die Erzieherinnen und Erzieher wird die Maskenpflicht aufgehoben.
  • Hochschulen: Es gilt der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit weiteren Erleichterungen.
  • Sport: Mannschaftssport ist weiter möglich. Schwimmbäder dürfen mit Personenbegrenzung öffnen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Fitnessstudios können mit Kontaktdatenerfassung sowie Abstands- und Hygienekonzept öffnen.
  • Einzelhandel: Alle Geschäfte können ohne Quadratmeterbegrenzung ihre Türen öffnen. Es gilt eine Maskenpflicht.
  • Hotels: Beherbergungsbetriebe können wieder im vollen Umfang öffnen und ihre Kapazitäten voll ausschöpfen. Gäste allerdings müssen sich während ihres Aufenthalts einmal die Woche testen lassen.
  • Gastronomie: Restaurants, Kneipen und Cafés können mit einem Hygiene- und Abstandskonzept drinnen und draußen Gäste empfangen. Voraussetzung ist eine Kontaktdatenerfassung. Es gilt eine Maskenpflicht für das Personal sowie die Gäste bis zum Platz. In Innenräumen ist eine Testpflicht vorgeschrieben.
  • Clubs und Diskotheken: Im Außenbereich ist das Öffnen mit Auflagen wie Testpflicht und Personenbegrenzung machbar. Die Öffnung der Innenbereiche als Bar und Gastronomie ist erlaubt, nicht aber als Tanzveranstaltung.
  • Prostitution: Auch Prostitutionsstätten, die bislang noch gänzlich geschlossen waren, dürfen wieder öffnen. Allerdings besteht für Freier eine Testpflicht sowie die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.

"Die Pandemie ist noch nicht vorbei"

Im Hinblick auf die sich auch in Hessen ausbreitende Delta-Variante des Corona-Virus betonte Bouffier, dass die Maßnahmen vorläufiger Natur seien: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei." Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, könnten Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden.

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Zudem sei in den kommenden Wochen mit verstärktem Reiseverkehr zu rechnen, der sich ebenfalls auf die Infektionszahlen auswirken könnte. "Das sind Situationen, die wir bereits im Blick haben, aber nicht mit Sicherheit vorraussagen können", sagte Bouffier.

Die ab Freitag geltende Corona-Verordnung gilt landesweit in allen Kreisen. Sollte in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert sieben Tagen in Folge über die Marke von 50 steigen, würden "kreisgenau Verschärfungen" greifen, hieß es in einer Pressemitteilung der Landesregierung. Ab einer Inzidenz höher als 100 greifen weitergehende Maßnahmen. In Hessen gilt seit Mitte Mai ein Zwei-Stufen-Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Seinerzeit lag die Inzidenz noch bei etwa 117. Inzwischen ist die landesweite Inzidenz auf unter 10 gesunken.

Opposition mahnt zu Vorkehrungen für den Herbst

In Reaktion auf die angekündigten Lockerungen mahnte die Opposition im Landtag, Vorkehrungen für den kommenden Herbst zu treffen. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht wieder zu massiven Einschränkungen in Kitas und Schule komme, erklärte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Deshalb müssen intelligente Konzepte her für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen." Rock forderte, die Impfungen in Hessen zu beschleunigen.

Die Linksfraktion hingegen warnt davor, allein auf "Impfungen für alle" zu setzen. Die Landesregierung müsse stattdessen etwa den Einbau von Luftfiltern in Klassenräumen vorantreiben, so Torsten Felsehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken: "Wenn Schwarz-Grün jetzt wieder in den Dornröschenschlaf fällt, dann wachen wir im September mit der vierten Welle auf."

Die AfD kritisierte derweil, dass die Lockerungen zu spät kämen und entsprechende Vorstöße ihrerseits abgelehnt worden seien. Zugleich warf auch sie der Landesregierung vor, unvorbereitet für eine mögliche vierte Welle im Herbst zu sein. "Das Risiko, dass wir ab dem Herbst 2021 in repressive Maßnahmen geraten, die auch die Bürgerrechte erheblich einschränken werden, wird dadurch enorm steigen", sagte Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD.

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