Die Skepsis ist nicht eben gering. Trotzdem stellt sich auch die Hessen-Delegation auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hinter das neue Führungs-Duo. Landeschefin Faeser verbindet das mit einem unmissverständlichen Signal für eigene Akzente.

Videobeitrag

Video

zum Video Hessische SPD auf Bundesparteitag

Hessen beim SPD-Bundesparteitag: Landeschefin Nany Faser  und ihr Generalsekretär Christoph Degen (v.r.)
Ende des Videobeitrags

Als die beiden gewählt waren, applaudierten auch die hessischen Delegierten um die Landesvorsitzende Nancy Faeser im Stehen: Die SPD hat ein neues, der Koalition mit der CDU kritisch gegenüberstehendes Führungs-Duo. Mit 89,2 Prozent für Norbert Walter-Borjans und 75,9 Prozent für Saskia Esken hat der SPD-Bundesparteitag am Freitag in Berlin die Personalentscheidung der Mitgliederbefragung bestätigt.

So vergleichsweise geschlossen will die Partei ihren Weg "in die neue Zeit", wie das Parteitags-Motto bis Sonntag lautet, auch fortsetzen. Dass es unterwegs zwischen der neuen Bundesspitze und der ebenfalls personell neu aufgestellten Landesspitze nicht doch Differenzen über den richtigen Kurs geben könnte, ist aber keineswegs ausgeschlossen.

Wie hält es die Hessen-SPD mit den zwei Neuen?

Nicht alle in der Landespartei waren begeistert von der Aussicht, dass mit Borjans und Esken zwei Kandidaten gewählt wurden, die sich skeptisch gegenüber der Großen Koalition ausgesprochen hatten. Aber auch bei ihnen überwog der Wille zur Einheit. Nachdem die Basis gesprochen hatte, war klar: Man würde die beiden mehrheitlich wählen.

Hessen-SPD-Generalsekretär Christoph Degen zum Beispiel, dem wie vielen in Landespartei und Landtagsfraktion das Team von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl lieber gewesen wäre, versuchte es positiv zu wenden: "Wenn Sie so viele gute Teams haben, müssen Sie sich am Ende entscheiden.“ Auch Borjans/Esken stünden ja "für einen klaren SPD-Kurs".

Wie hält es die Hessen-SPD mit der GroKo?

Klare Kante wünschte sich auch Natalie Pawlik, Vorsitzende des Juso-Landesbezirks Hessen-Süd, am Freitag. Das sei sogar eine Chance für die Berliner Koalition. "Dann weiß eben jeder: Da steht die SPD, und da steht die CDU." Am Vorabend hatte es schon Diskussionen in der hessischen Delegation darüber gegeben, ob ein Ausstieg aus dem Regierungsbündnis nicht besser wäre.

Für einen Ausstieg waren auf dem Parteitag dann aber nur wenige Delegierte. Landeschefin Faeser hätte sich sogar noch ein deutlicheres Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung gewünscht: "Es ist besser, wir regieren mit, damit wir auch etwas für die Bevölkerung umsetzen können.“ Zu solcher Eindeutigkeit war der Parteitag aber nicht bereit. Jetzt hängt der Fortbestand der Koalition davon ab, wie die Gespräche zwischen CDU und SPD laufen - kein Ende der Hängepartie.

Warum gibt die Hessen-SPD ihren Vize-Posten im Bundesvorstand auf?

Den Vorsitz in Landespartei und Landtagsfraktionsvorsitzender hatte Thorsten Schäfer-Gümbel nach drei verlorenen Landtagswahlen schon an Faeser abgegeben. In Berlin verabschiedete sich "TSG", wie er genannt wird, nun auch aus dem letzten ihm verbliebenen Amt: dem des Vize-Bundesvorsitzenden der SPD. Zuletzt hatte er mit Malu Dreyer und Manu Schwesig die kriselnde Partei interimsmäßig geführt.

Seinen Posten in der Bundespartei wollte Faeser aber nicht. Zum einen, weil sie sich auf ihre neue Aufgabe in Hessen konzentrieren mag. Zum anderen aber auch, um Abstand zu wahren - eine Lehre aus den Erfahrungen ihres Vorgängers.

Schäfer-Gümbel hatte der Spagat zwischen Berlin und Wiesbaden fast zerrissen. Ging ihm in Berlin etwas gegen den Strich, konnte er es öffentlich nicht kritisieren, ohne illoyal zu wirken. Die Misere der Bundespartei schlug sich bei der Landtagswahl vor einem Jahr kräftig nieder.

Verliert die Hessen-SPD  damit nicht an innerparteilichem Einfluss?

Als Landeschefin hat Faesers Wort auch so noch genug Gewicht im Berliner Willy-Brandt-Haus. Außerdem wird die hessische SPD auch ohne sie personell eine starke Stellung im Bundesvorstand haben.

Läuft alles wie geplant, wird der Landesverband dort drei Vertreter haben: den Europaabgeordneten Udo Bullmann (Gießen), die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt (Lahn-Dill-Kreis) und den Europa-Staatsminister Michael Roth (Heringen), der selbst bis zum Mitgliederentscheid Kandidat für den Bundesvorsitz war.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 6.12.2019, 19.30 Uhr