Wer Corona-positiv ist, muss sich tagelang isolieren. Hessens Gesundheitsminister Klose und drei Amtskollegen wollen das ändern. Die Antwort aus Berlin ist eindeutiger als die Forderung.

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Vier Bundesländer haben am Dienstag den Druck auf den Bund erhöht, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und seine Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die Regel rasch zu ändern.

Lauterbach wies den Vorstoß umgehend und kategorisch zurück. "An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen", sagte er in Berlin.

Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man "nicht noch Öl ins Feuer gießen", hielt der SPD-Politiker den Gesundheitsministern der Länder entgegen. Er befürchtet nach eigenen Angaben, dass es ansonsten in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme. Daher sei es nicht sinnvoll, auf die Isolationspflicht zu verzichten.

Probleme in der kritischen Infrastruktur

Für die vier Länderminister überwiegt ein anderes Risiko: dass wegen der Isolationspflicht im beginnenden Herbst zu viele Beschäftigte nicht zur Arbeit dürfen, gerade in der sogenannten kritischen Infrastruktur.

Hintergrund: Noch immer gilt bundesweit, dass jeder mindestens fünf Tage isoliert bleiben muss, der positiv getestet wurde. Er darf auch nicht arbeiten gehen. Dahinter steckt die Sorge, er könne ansteckend sein. Ob er Symptome hat oder nicht, spielt keine Rolle.

Vorbild Österreich

Nach Wunsch der Länder soll diese Regel fallen und durch andere Vorsichtsmaßnahmen ersetzt werden. Die Minister verweisen auf das Beispiel Österreichs: Dort ist die Pflicht zur Isolation schon seit 1. August nicht mehr in Kraft.

Stattdessen gilt eine zehntägige "Verkehrsbeschränkung". Wer positiv getestet wurde, muss fast überall FFP2-Maske tragen und darf als Besucher nicht in Einrichtungen mit Menschen, für die Corona ein besonders Risiko bedeutet. Zum Arbeitsplatz darf man - mit Maske - grundsätzlich. Freitesten von den Auflagen ist ab dem fünften Tag möglich. Für Kranke gilt der Rat, in jedem Fall daheimzubleiben.

"Das Ende der Isolationspflicht hat in Österreich zu keinem relevanten Anstieg der gemeldeten Fälle geführt", schrieben die Länderminister. Durch Impfung oder Infektion bestehe in der Bevölkerung auch eine weitreichende "Basisimmunität", das Risiko einer Überlastung des Gesundheitswesens sinke, vulnerable Gruppen seien geschützt. Deshalb solle Lauterbach bis 10. Oktober tätig zu werden. Infizierten mit Symptomen soll empfohlen werden, auch in Zukunft zu Hause zu bleiben.

Verwirrung um Reichweite

Unklar blieb aber, ob tatsächlich alle vier Gesundheitsminister der Länder beim Ende der Isolationspflicht dieselbe Reichweite anstreben. Denn am Dienstagabend schränkte ein Sprecher von Hessens Gesundheitsminister Klose auf hr-Nachfrage ein: Die Forderung an Lauterbach beziehe sich nicht auf die ganze Bevölkerung, sondern auf medizinisches und pflegerisches Personal. Klose selbst wird mit der Aussage zitiert, Ziel müsse sein, "dass besonders der Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitsfähig bleibt".

Weiter heißt es in Kloses Statement, Isolationsregelungen könnten dazu führen, "dass auf eigentlich zur Verfügung stehendes pflegerisches und medizinisches Personal nicht zurückgegriffen werden kann". Deshalb müsse Lauterbach aktiv werden.

Österreich, auf das sich die Minister gegenüber Lauterbach beziehen, hat die Isolationspflicht aber generell aufgehoben. Zu der "dringenden Notwendigkeit", die Isolationspflicht neu zu bewerten, heißt es an einer Stelle ihres Schreibens lediglich: "Dies gilt unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit in besonderem Maße für das Personal in pflegerischen und medizinischen Einrichtungen, für die die aktuelle Empfehlung strengere Maßnahmen vorsieht als für die Allgemeinbevölkerung."

Andere Länder, andere Akzente

Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manne Lucha kommentierte die Forderung an Lauterbach denn auch anders als sein Amts- und Parteikollege Klose weitreichend: "Wir sollten nach und nach in den Modus kommen, eine Corona-Infektionen wie eine andere Infektionskrankheit zu behandeln, bei der gilt: Wer krank ist, bleibt zu Hause." Man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr fünf Tage eine Absonderungspflicht vorschreiben.