Bundesrat - Akte, die mit einem roten Zurrband verpackt ist.
Am Freitag steht die Abstimmung über die Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bild © picture-alliance/dpa

Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat überraschend angekündigt, doch keinen Antrag auf Vertagung der Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten zu stellen. Hessen wird nicht zustimmen. Damit soll der Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner entschärft werden.

Das Land Hessen stellt entgegen zunächst anders lautender Auskünfte doch keinen Antrag auf Vertagung der für Freitag geplanten Bundesratsabstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten im Asylrecht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verzichtet nach Angaben seines Regierungssprechers Michael Bußer vom Mittwoch auf den am Vortag angekündigten Vorstoß.

Grüne "verwundert"

Dieser war beim grünen Koalitionspartner auf erheblichen Unmut gestoßen. Die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Kai Klose und Angela Dorn, äußerten sich in einer Pressemitteilung "verwundert" über das in der Koalition nicht abgestimmte Vorgehen.

Einer Kritik, der sich Bouffier am Mittwoch beugte: "Sollte der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird sich Hessen - entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag - enthalten", heißt es in der Stellungnahme des Regierungssprechers. Allerdings ist solch ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung im Bundesrat nicht möglich, wie es auf dessen Internetseite heißt. "Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus."

Zuvor hatte Bouffier noch eine Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung angekündigt, um Zeit für weitere Gespräche zu haben.

Kritik auch von der Opposition

Nicht nur beim Koalitionspartner war dies auf Kritik gestoßen, sondern auch in der Opposition. "Es gebe keinen neuen Sachstand, der eine Verlängerung der Beratungszeit rechtfertigen würde", sagte Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sprach von einem Schlingerkurs und einem ersten unüberbrückbaren Graben zwischen CDU und Grünen. Da die Koalition offenbar nicht zu einer gemeinsamen Haltung in der Lage sei, werde das Verfahren in der Länderkammer blockiert.

Dissens im Koalitionsvertrag festgehalten

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode hatten beide Regierungsparteien einen Dissens in der Frage einer Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten festgehalten. Die CDU ist wegen der geringen Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien für deren Aufnahme in diese Liste. Die Grünen lehnen dies ab.

Noch während einer Landtagsdebatte in der vergangenen Woche hatten CDU und Grüne daher bekräftigt, dass sich Hessen in dieser Frage im Bundesrat in Berlin enthalten werde.

Für die Zustimmung in der Länderkammer zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer gibt es bislang keine Mehrheit, weil die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die Neuregelung voraussichtlich ablehnen oder sich enthalten werden. Die geplante Ausweitung der Liste um die Maghreb-Staaten war bereits 2017 schon einmal im Bundesrat gescheitert.

Sendung: hr-INFO, 13.02.2019, 16.00 Uhr