Um Steuerstraftaten früher erkennen zu können, will Hessen den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen verbessern.

Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) brachte am Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein, mit der die Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz geändert werden soll. Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zeige deutlich, dass diese Verschwiegenheitspflicht nicht mehr zeitgemäß geregelt sei. Sie hindere die Börsen in vielen Fällen daran, Auskunftsersuchen der Finanzbehörden zu beantworten.