An einer Notbremse in einer Bahnhaltestelle hängt eine FFP2-Maske.

Eine unnötige strikte Ausgangssperre, die Gefahr von Shopping-Tourismus und unterschiedliche Grenzwerte: Begeistert ist Ministerpräsident Bouffier von der Bundesnotbremse nicht. Trotzdem hat Hessen das Gesetz im Bundesrat passieren lassen.

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Eine nächtliche Ausgangssperre, geschlossene Schulen und Läden: Die Bundesnotbremse soll für einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland sorgen, abhängig von der Inzidenz vor Ort. Am Mittwoch wurde die Notbremse im Bundestag beschlossen, am Donnerstag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetztes auch den Bundesrat passiert. Die nötige Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgte am Nachmittag. Unmittelbar danach wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so dass das Gesetz bereits am Freitag in Kraft tritt.

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Das ändert sich in Hessen

Strengere Kontaktregeln, Schließungen von Schulen, Geschäften und Kosmetiksalons: In einigen Lebensbereichen wird es ab Samstag erneut Änderungen geben, abhängig von der Inzidenz. Wie die Regeln im Einzelnen aussehen, haben wir hier zusammengefasst.

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Wie zuvor von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angekündigt, ließ auch Hessen das Gesetz passieren – obwohl Bouffier selbst einige der Maßnahmen für sehr problematisch hält, wie er am Donnerstagmorgen in hr1 sagte. Auch den grundsätzlichen Ansatz, die Regeln ganz klar von Kreis zu Kreis abzugrenzen, findet er falsch.

Kritikpunkt: Ausgangssperre

Mit der größte Kritikpunkt des Ministerpräsidenten sind die vorgesehenen Ausgangssperren. Diese Maßnahme habe man in Hessen zwar schon, so Bouffier: "Allerdings so, wie es die Rechtssprechung erforderlich gemacht hat: als letztes Mittel." Nun soll sie bereits greifen, wenn ein Kreis über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 liegt. Das ist den Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstag zufolge in allen hessischen Kreisen außer zwei der Fall.

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Bouffier hätte sich eine Formulierung gewünscht, die zunächst andere Maßnahmen ermöglicht, zum Beispiel ein Betretungsverbot für belebte Plätze. "Aber durch die jetzige Regelung, das ist jetzt sozusagen ein Bundesgesetz, haben wir nicht mehr die Möglichkeit, differenzierte Antworten zu geben." Die starren Ausgangssperren bezeichnete er als "verfassungsrechtlich problematisch".

Kritikpunkt: Regeln für Kreise unterschiedlich

Kritisch sieht Bouffier zudem die Tatsache, dass allein die Inzidenzen der einzelnen Kreise entscheidend dafür sind, welche Regeln gelten. Wenn der Wert in Offenbach über 150 liege, könnten die Geschäfte dort kein Click and Meet mehr anbieten. Nebenan in Frankfurt gehe das aber, und in der Wetterau könne man vielleicht noch viel mehr machen, erklärte er beispielhaft.

"Das führt zu unerwünschten Bewegungen und Zieltourismus, was eigentlich nicht gewünscht ist, aber das liegt in der Grundstruktur dieses Ansatzes." Hessen habe immer versucht, landesweite Regelungen zu schaffen, um genau dieses Durcheinander zu verhindern, betonte Bouffer.

Er befürchtet auch, dass die regional unterschiedlichen Regelungen die Menschen verwirren und so die Akzeptanz schmälern könnten. Die drei unterschiedlichen Inzidenz-Grenzwerte - 100 für Ausgangssperren, 150 für Geschäfte, 165 für Schulschließungen - sieht Bouffier als wenig sinnvoll.

Kritikpunkt: Begründungen, Timing und Tempo

Man mache das jetzt bis Ende Juni, das sei eine "verdammt lange Zeit". Deswegen müsse man den Menschen sehr gut erklären, was die Maßnahmen bringen sollten. "Man kann am Ende in einem freiem Land nicht mit Verordnungen, Gesetzen und der Bereitschaftspolizei Dinge regeln. Das funktioniert nur bei innerer Akzeptanz", so Bouffier.

Nicht nur an der Ausgestaltung der Bundesnotbremse hat Bouffier einiges auszusetzen, sondern auch am Tempo und dem Zeitpunkt. "Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund seit einem Jahr die Chance, die Dinge zu regeln." Dass die Beratungen im Bundestag in den vergangenen drei Tagen im Eiltempo stattgefunden hätten, bedaure er.

Trotz aller Kritik: Hessen lässt Gesetz passieren

Doch trotz aller Kritik und Zweifel an der Rechtmaßigkeit einzelner Maßnahmen hat auch Hessen das Gesetz wie angekündigt passieren lassen. "Wir haben heute im Bundesrat nur die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort die Widersprüche, die es zum Teil gibt, besser zu lösen", hatte Bouffier wenige Stunden vor der Sitzung des Bundesrats gesagt. Das bedeute aber, das Verfahren würde noch länger dauern.

Mit Blick auf steigende Infektionszahlen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems will Bouffier eine Verzögerung vermeiden. "In der Abwägung noch längeres Verfahren oder dem großen Ziel zu dienen, komme ich zu dem Ergebnis: Wir werden heute den Vermittlungsausschuss nicht anrufen."

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Audioseite Bundesnotbremse: Ministerpräsident Volker Bouffier im hr1-Interview

Volker Bouffier (CDU)
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FDP kündigt Verfassungsbeschwerde an

Bouffiers Entscheidung kommt vor allem bei der FDP im Landtag schlecht an. "Hessen hat heute im Bundesrat die Chance vertan, ein starkes politisches Signal für die Einhaltung der Grundrechte zu setzen", urteilte die Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger. Sie kritisierte vor allem die vorgesehenen Ausgangssperren als "verfassungsrechtlich problematisch und epidemiologisch höchst fragwürdig". Auch die Fokussierung auf die Inzidenz als entscheidenden Faktor bemängelte sie.

Die FDP strebe eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Nur die Richter in Karlsruhe könnten abschließend bewerten, ob dieser Eingriff in Freiheitsrechte verfassungskonform ist, so Stark-Watzinger.

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zum Video Einschätzungen zur Bundesnotbremse

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Grüne und Linke: Einheitlichkeit gut, aber …

Die Grünen im Landtag sprachen sich schon am Mittwoch für eine einheitliche Corona-Notbremse aus. "Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz war es notwendig und konsequent, dass der Bund mit einem Gesetz gehandelt hat", befand der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Handeln sei angesichts der Situation in den Krankenhäusern und der hohen Infektionszahlen dringend nötig. Über jede einzelne Maßnahme und jeden Grenzwert könne man trefflich diskutieren. "Letzte Wahrheiten und Sicherheiten kann es angesichts der Komplexität des Themas nicht geben", so Wagner.

Auch die Linke lobte am Mittwoch, dass der Bund einheitliche Maßnahmen für die Länder vorgeben will. Gleichzeitig kritisierte Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, dass der Fokus weiter vorwiegend auf den privaten Raum gelenkt werde. Die Arbeitswelt dagegen bleibe unter dem Radar. "Mit den völlig falschen Ausgangssperren und teils sogar Sperren des öffentlichen Raums wird zudem das Signal gesendet, dass das Verlassen der Wohnung Gefahr bedeutet, wobei doch gerade häusliche Verhältnisse für Treffen vermieden werden müssen", erklärte Böhm.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.04.2021, 19.30 Uhr