Geld im Portemonnaie

Hessen werden noch heftigere Steuerausfälle wegen der Corona-Krise vorausgesagt. Finanzminister Boddenberg (CDU) sieht sich in seiner Schulden-Politik bestätigt. Die FDP glaubt, er malt zu schwarz und spart zu wenig.

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"Wir werden große Anstrengungen unternehmen müssen, um die nun zu erwartenden weiteren Steuerausfälle zu schultern" – so kommentierte Michael Boddenberg (CDU) am Montag den Schreck zum Wochenanfang. Eine neue Steuerschätzung sagt nach Angaben von Hessens Finanzminister voraus: Die Corona-Krise wird den Etat des Landes in den kommenden Jahren noch einmal viel härter treffen wird, als seit dem Frühjahr ohnehin schon befürchtet.

Die Steuerausfälle liegen demnach gemessen an der Vor-Corona-Zeit bis Ende des Jahres 2024 bei mehr als 7,8 Milliarden Euro. Das sind noch einmal 1,5 Milliarden Euro mehr, als es eine Steuerschätzung im Mai veranschlagt hatte. Diese erste Schätzung mit eingepreisten Corona-Folgen war von einem Einbruch in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ausgegangen.

"Dauerhafte Belastung"

Die neue Prognose basiert auf den Zahlen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung vergangene Woche für ganz Deutschland veröffentlicht hat. Es ist wegen der Coronakrise eine zusätzliche Prognose vor der turnusgemäß anstehenden im Herbst. Die Schätzung zeigt laut Boddenberg, "dass Corona den Landeshaushalt dauerhaft belasten wird. Darauf müssen wir auch eine dauerhafte Antwort geben". Es werde nun nicht leichter, den Etat "wieder auf eine gesunde Basis zu stellen".

Dabei fällt die Steuerschätzung für das laufende Jahr 2020 sogar noch etwas besser aus, als die erste. Im Mai waren die Ausfälle noch 460 Millionen Euro höher taxiert worden, auf 2,97 Milliarden Euro. Dies liege daran, dass sich die Wirtschaft bundesweit "nach dem drastischen Einbruch im Lockdown-Monat April in den Folgemonaten etwas schneller als erwartet erholt hat", sagte Boddenberg.

Kommunen brauchen noch mehr Hilfe

Dafür wird der Steuerrückgang aber bereits im Jahr 2021 in Hessen nach Meinung der Schätzer mit rund 580 Millionen Euro stärker zu Buche schlagen als zunächst gedacht. Die nun einkalkulierten zusätzlichen Fehlbeträge in der Zeit danach: 493 Millionen Euro (2022), 455 Millionen Euro (2023) und 340 Millionen Euro (2024).

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Jetzt fehlen wohl 7,8 Milliarden Euro

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Auch die Kommunen müssen nun mit noch weniger Einnahmen rechnen. Die neue Schätzung geht von rund 814 Millionen Euro aus, die zusätzliche ausfallen. Der Finanzminister kündigte "weitere vertrauensvolle Gespräche" mit den kommunalen Spitzenverbänden über zusätzliche Hilfen an.

Boddenberg verteidigte aufgrund der aktuellen Zahlen noch einmal das im Sommer beschlossene, umstrittene Corona-Sondervermögen. Mit ihm kann das Land Rekordschulden von bis zu 12 Milliarden Euro machen, um der Krise nicht nur auf medizinischem Gebiet zu begegnen. Damit sei Hessen auf dem richtigen Weg, sagte der Finanzminister nun.

Umstrittener Weg

Hessen stopft mit dem Sondervermögen einen Großteil der eigenen zu erwartenden tiefen Etatlöcher und die von Kommunen. Das Land will aber auch in die Modernisierung der Infrastruktur investieren und damit die Wirtschaft ankurbeln. Dafür hatte die schwarz-grüne Koalition die Schuldenbremse gelockert - zum Ärger der Opposition im Alleingang.

SPD und FDP im Landtag erwägen eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen von CDU und Grünen. Sie hätten sich eine Finanzierung der Krisenfolgen über reguläre Haushalte gewünscht und sehen zentrale Rechte des Parlaments verletzt.

Ein Argument der beiden Oppositionsfraktionen gegen das Volumen des Sondervermögens lautete im Sommer auch: Das Land solle die - jetzt noch ausstehende - Herbst-Steuerschätzung abwarten, weil die Ausfälle womöglich geringer ausfielen als befürchtet.

FDP: Koalition muss Ausgaben hinterfragten

An ihrer Kritik hielt die FDP auch am Montag fest. "Wir fordern den Finanzminister auf, zu sparen und konsequent auf die Ausgabenbremse zu treten", sagte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Da bereits fünf Milliarden Euro im Sondervermögen zum Ausgleich der Ausfälle bereitstünden, dürfe der Minister beim Etat 2021 "keine weiteren neuen Schulden machen".

Anstrengungslos Schulden gemacht?

Dass die Steuern der Schätzung zufolge bereits 2021 wieder das Niveau von 2019 erreichen sollen, führt auch der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß an. Heftig treffe es vor allem die Kommunen - und die könnten nicht "einfach bloß anstrengungslos Schulden machen wie das Land". Für sie müsse nun eine "große Lösung" gefunden werden.

Die ebenfalls oppositionelle Linke setzte einen anderen Akzent: Schwarz-Grün lasse nicht erkennen, "wie ein echter Neustart aussehen kann", sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Jan Schalauske und wiederholte die Forderung nach einer Vermögensabgabe. Die Linke hatte das Corona-Sondervermögen begrüßt, aber sich für noch mehr Schulden ausgesprochen.

Weitere Informationen

Extra-Schätzung wegen Corona

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich eigentlich zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung einberufen. Das Gremium besteht aus Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Die Experten rechnen die jeweils zu erwarteten Einnahmen aller Steuerarten zusammen und das Ergebnis bildet dann die Grundlage für die jährliche Steuerschätzung.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.09.2020, 19.30 Uhr