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Audioseite Grüne Gesundheitsminister warnen vor Ende der epidemischen Lage

Porträt von Kai Klose

Die vierte Corona-Welle rollt: Trotzdem soll die epidemische Notlage Ende des Monats auslaufen? Gesundheitsminister Kai Klose wendet sich gegen den Plan, den seine Partei im Bund mit SPD und FDP verfolgt. Gleichzeitig schlagen Mediziner aus Hessen Alarm.

Noch bevor die Ampel-Koalition in Berlin perfekt ist, stößt ihre Corona-Politik in den eigenen Reihen auf Kritik. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) und seine ebenfalls grünen Amtskollegen Ursula Nonnemacher aus Brandenburg und Manne Lucha aus Baden-Württemberg, die epidemische Lage nationaler Tragweite auch über den 25. November hinaus zu verlängern.

Das Infektionsgeschehen habe wieder an Dynamik zugenommen, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. In einigen Regionen stünden die Krankenhäuser "bereits kurz vor der absoluten Überlastung".

Wenigstens mehr Spielraum fürs Land?

Sollte sich im Bundestag keine Mehrheit finden, um die Pandemielage zu verlängern, bräuchten die Länder "gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können". Möglicherweise notwendige Instrumente von vornherein auszuschließen, werde der Situation nicht gerecht.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sehen vor, die epidemische Lage Ende November auslaufen zu lassen und durch eine Neuregelung zu ersetzen. Diese soll allerdings einen kleineren Maßnahmenkatalog umfassen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf ist schon im Bundestag eingebracht worden.Jens Spahn (CDU), derzeit noch geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, hatte sich noch Ende Oktober ebenfalls trotz steigender Zahlen für die Beendigung der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" ausgesprochen.

Virologen: "Abwarten kostet Menschenleben"

In einem offenen Brief warnen auch mehr als 30 Mediziner und Wissenschaftler davor, die vierte Corona-Welle einfach auszusitzen. Auch sie kritisieren die Absicht, das Ende der epidemischen Notlage zu erklären. Unter den Experten sind der Gießener Virologe Friedemann Weber sowie Heinz Bude, Soziologe aus Kassel.

Statt die Verantwortung zunehmend "ins Private" und "in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern", müsse die Politik endlich "ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden", fordern sie in dem dreiseitigen Aufruf, den der Kölner Stadt-Anzeiger und das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag veröffentlichten.

Denn jeder Tag des Abwartens koste Menschenleben, warnen die Wissenschaftler. Neben dem geplanten Auslaufend der epidemischen Notlage kritisieren sie auch den Rückbau der Impf- und Testzentren. Nötig seien verbindliche und einheitliche Regeln, die ein nationaler Krisenstab aus Fachleuten wie Virologen und Ärzten ihrer Meinung nach festlegen sollte.

Acht Prozent der Intensivbetten frei

Seit vier Wochen steigen die Infektionszahlen kontinuierlich an, während das Impftempo auf niedrigem Level stagniert. In Hessen lag die Inzidenz am Samstag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei 173,1. Besonders hoch ist sie mit 373,7 in der Altersgruppe der größtenteils ungeimpften 5- bis 14-Jährigen. Bundesweit mehren sich die Meldungen von überlasteten Intensivstationen.

In Hessen waren am Samstag laut DIVI-Register nur noch acht Prozent der Intensivbetten frei. Der Anteil der mit Corona-Patienten belegten Betten stieg demnach auf 11,6 Prozent.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verteidigt die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Im Bundestag sagte sie am Donnerstag, angesichts der "dramatischen Lage" seien wirksame und rechtssichere Maßnahmen nötig, die von den Gerichten nicht so leicht gekippt werden könnten.

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