Schüler sitzen im Klassenzimmer einer Grundschule.

Das Kultusministerium beugt sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Entgegen der Pläne bleiben auch Viertklässler vorerst noch daheim. Wann es an den Grundschulen weitergeht, wird frühestens in einer Woche entschieden.

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Mitten in die Vorbereitungen der Grundschulen für den geplanten Unterrichtsstart für Viertklässler platzte am Freitagmittag ein überraschender Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel: Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen werde vorläufig außer Kraft gesetzt, entschied das Gericht.

Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt Recht, der sich gegen eine Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtet. Die Viertklässler würden im Vergleich zu Schülern, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai weiter untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und in ihrem Grundrecht verletzt.

Gespräche mit Merkel abwarten

Wann und in welchen Schritten die Grundschulen wieder öffnen, steht laut Kultusministerium noch nicht fest. Das gilt auch für die Jahrgänge der weiterführenden Schulen, die am kommenden Montag noch nicht zurückkehren. Über das weitere Vorgehen werde auf Basis der nächsten Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin entschieden, heißt es in einer am Freitagnachmittag verbreiteten schriftlichen Stellungnahme zu dem Gerichtsurteil.

Das nächste Gespräch ist für Donnerstag, 30. April, geplant. Das heißt: In der kommenden Woche bleiben die Grundschulen in jedem Fall komplett geschlossen.

Grundschulen "grundsätzlich geschlossen"

Für die Ungleichbehandlung der Grundschuljahrgänge bestehe kein sachlicher Grund, urteilten die Kasseler Richter. Denn mit Ausnahme der Viertklässler seien sämtliche Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssten, von der Schulpflicht befreit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Entscheidung gilt auch für Schüler von Sprachheilschulen und Schulen mit Förderschwerpunkten.

Wie das Kultusministerium am Nachmittag klarstellte, bleibt die Notfallbetreuung für die Kinder von Eltern in "systemrelevanten Berufen" an den betroffenen Schulen von der Entscheidung aber unberührt - sie findet unverändert statt und gilt ab Montag auch für die Kinder von Lehrkräften.

"Als irrelevant sieht der Verwaltungsgerichtshof den Gesichtspunkt an, dass die geplante Präsenzbeschulung dazu beitragen sollte, gerade für die Viertklässler eine angehende Normalität mit möglichst stabilen Strukturen und einen bestmöglichen Übergang in die weiterführenden Schulen zu schaffen", teilte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) mit.

Lorz: "Gemeinsamer Beschluss von Bund und Ländern"

Während wegen der Infektionsgefahr die meisten Schüler in Hessen weiter zu Hause bleiben sollen, sollte am Montag eigentlich der Unterricht für Abschlussklassen der weiterführenden Schulen und die Viertklässler an Grundschulen wieder beginnen - weil sie Übergangsklassen sind. Dies sei ein gemeinsamer Beschluss von Bund und Ländern gewesen, hieß es aus dem Kultusministerium. "Wir hätten diese Entscheidung nicht mitgetragen, wenn wir sie nicht auf Basis einer intensiven Vorbereitung mit gutem Gewissen hätten vertreten können."

Der Wunsch der hessischen Regierung war jedoch ursprünglich ein anderer: "Wir wollten die Schulen von oben nach unten öffnen", hatte Lorz zuvor erklärt. "Also mit den älteren Jahrgängen beginnen und sukzessive zu den jüngeren Jahrgängen vorarbeiten."

FDP begrüßt Entscheidung, Linke "wenig überrascht"

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Landtagskorrespondent: "Das ist ein Hammer"

Klebestreifen auf dem Boden eines Klassenzimmers markieren die Abstandsregel
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Die FDP-Fraktion im Landtag begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Sie zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere und Entscheidungen der Politik kritisch begleitet würden, sagte der Fraktionsvorsitzende René Rock. "Jetzt ist der Kultusminister in der Pflicht, sehr schnell Klarheit zu schaffen und die Fragen von Eltern, Schulleitungen und Lehrkräften zu beantworten. Sie müssen wissen, was die Entscheidung für sie konkret bedeutet."

Nach Ansicht der Linken-Fraktion kommt die Entscheidung "wenig überraschend". Die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler teilte mit: "Das Kultusministerium wirkt überfordert und konnte keine verlässliche Planung zur Wiedereröffnung des Schulbetriebes liefern." Dabei müssten sich die Lehrkräfte, Eltern und Schüler gerade jetzt auf die Landespolitik verlassen können. Bei der Planung der nächsten Schritte sollten nun Landesschülervertretung und Elternbeirat einbezogen werden.

Bildungsverband: "Wir sind verärgert"

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "vernunftgeleitete Entscheidung". Eine Sprecherin sagte dem hr, da viele Grundschulen Probleme hätten, die Hygiene-Vorgaben des Kultusministeriums umzusetzen, bedürfe es eines längeren Planungs-Vorlaufs. Für die Schulen und vor allem die Kinder sei das "keine schöne Situation".

"Wir sind sprachlos und verärgert", beschrieb der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Stefan Wesselmann die Stimmung an den Grundschulen. In der zurückliegenden Woche habe es täglich neue Informationen aus dem Kultusministerium und von den Schulämtern gegeben. Die Schulen hätten sich "unter enormem Zeitdruck und trotz verbleibender Unsicherheiten" auf die Rückkehr der Viertklässler vorbereitet. Mit der Entscheidung vom Freitag würden alle Pläne wieder über den Haufen geworfen.

Der Verband habe die frühe Rückkehr zum Präsenzunterricht von Anfang skeptisch gesehen, da die Vorgaben zu Hygiene und Abstand vor allem unter Grundschulkindern kaum einzuhalten seien. "Insofern sieht der VBE Hessen die vorläufige Aufhebung der Schulpflicht für Viertklässler nicht nur negativ", stellte der Landesvorsitzende klar. Das Hin und Her aber zerre an den Nerven aller Beteiligten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 24.04.2020, 16:45 Uhr