Nach 23 Jahren als Abgeordneter Innenminister Beuth will bei Landtagswahl nicht mehr antreten
Seit 1999 gehört Innenminister Peter Beuth (CDU) dem hessischen Landtag an. Damit soll nun bald Schluss sein. Wie am Montag bekannt wurde, will er bei der Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten.
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Landtagswahl - Innenminister Beuth tritt nicht mehr an
In einem persönlichen Schreiben an den CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus, das dem hr vorliegt, erklärt der 54-Jährige, dass er sich nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit seiner Familie entschieden habe, nicht mehr für den Landtag zu kandidieren.
Seit 1999 im Landtag
"Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht, denn die Politik ist schon viel länger als meine Angehörigkeit zum Hessischen Landtag fester Bestandteil meines Lebens", heißt es darin. Nach mehr als zwei Jahrzehnten als Abgeordneter sei es an der Zeit, einem neuen Kandidaten die Gelegenheit zu geben, "eigene Ideen einzubringen und eigene Impulse zu setzen".
Peter Beuth bekleidet seit Beginn der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden 2014 das Amt des Innenministers. Dem Landtag gehört er seit 1999 an. In der CDU ist Beuth bereits seit 1983 aktiv.
Kritik am Umgang mit rechten Polizisten
In seiner achtjährigen Amtszeit war Beuth häufig auch Kritik und Rücktrittsforderungen ausgesetzt - nicht nur aus den Reihen der Landtagsopposition. Fußball-Fans, insbesondere die Anhängerschaft von Eintracht Frankfurt, machen den CDU-Innenminister für aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Polizeieinsätze und Stadionverbote verantwortlich.
Besonders umstritten ist jedoch das Verhalten Beuths in Bezug auf die zahlreichen Enthüllungen über rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei. Insbesondere im Zuge des NSU 2.0-Skandals beklagten Betroffene wie auch die Opposition, vom Innenministerium nicht ausreichend oder zu spät informiert worden zu sein. Der Vorwurf: mangelnder Aufklärungswille.
Opposition erwartet eine "lame duck"
Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis, erklärte, Beuth habe die CDU und den Wahlkreis über zwei Jahrzehnte erfolgreich und prominent im Landtag vertreten. "Wir sind ihm für seinen langjährigen persönlichen Einsatz sehr dankbar und respektieren seine persönliche Entscheidung." Das Direktmandat im Landtag solle nun der Kreistagsvorsitzende André Stolz verteidigen.
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Innenminister Beuth will bei Landtagswahl nicht mehr antreten
Beuths Abschiedsankündigung komme zwar überraschend, aber folgerichtig, twitterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Rudolph. "Denn seine Hoffnungen, Ministerpräsident zu werden, haben sich nicht erfüllt." Der Noch-Innenminister, so prophezeit Rudolph, werde "als 'lame duck' im Innenministerium sitzen".
"Beuth wird sein letztes Jahr im Amt einfach aussitzen", schrieb auch die Linken-Fraktion im Wiesbadener Landtag. "Für die Sicherheit in Hessen bedeutet das nichts Gutes", sagte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Er bezeichnete den Minister als "größte Fehlbesetzung" im Kabinett.