Justizminister Poseck hält eine Entkriminalisierung für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen für denkbar. Im Landtag sagte der CDU-Politiker, die bisherige Strafgesetzgebung belaste Polizei und Justiz womöglich über die Maßen.

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Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat den sogenannten Schwarzfahrer-Paragrafen im Strafgesetzbuch infrage gestellt.

In seiner Regierungserklärung zum Pakt für den Rechtsstaat zeigte er sich am Dienstag im Landtag für eine Debatte über die Streichung einzelner Strafvorschriften zur Entlastung der Justiz offen. Eine breite Entkriminalisierung wäre aus seiner Sicht zwar der falsche Weg, sagte Poseck: "Aber persönlich halte ich zum Beispiel eine Streichung bzw. Veränderung der Strafvorschrift des Erschleichens von Leistungen, also des Schwarzfahrens, im Rahmen eines Entlastungskonzepts für die Justiz für erwägenswert."

Seit langem Forderungen nach Entkriminalisierung

Es sei nicht zu verkennen, dass die Verfolgung von Straftaten nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) "erhebliche und eben möglicherweise auch unverhältnismäßige Ressourcen bindet", sagte der Minister. In dem erwähnten Paragrafen heißt es: Wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder ähnliches in der Absicht erschleiche, das Entgelt nicht zu entrichten, werde mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist demnach strafbar.

Politiker der Linken und der Grünen fordern seit langem eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, weil sie es für eine Bagatelle halten. Sie kritisieren, dass etliche Menschen, die sich ÖPNV-Tickets schlicht nicht leisten könnten und sehr oft beim Fahren ohne Ticket erwischt wurden, deswegen ins Gefängnis mussten.

Auch der Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH) hält Haftstrafen für derartige Vergehen für überzogen und kontraproduktiv. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich im Frühjahr ebenfalls dafür aus, Schwarzfahren nicht länger als Straftat zu werten.

SPD und Linke für Ordnungswidrigkeit

Im Landtag hatten sich bereits die Oppositionsfraktionen SPD und Linke dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Unter anderem dadurch könnten Staatsanwaltschaften entlastet werden, hieß es aus der Linksfraktion.

Das Ziel sei es, sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug zu entlasten und zugleich die Kriminalisierung von sozial schwachen Menschen wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Vergehens zu beenden, teilte die SPD-Fraktion mit.

Hunderte neue Stellen in hessischer Justiz

An einer unnötigen Überlastung der Justiz setzt nun auch Justizminister Poseck an, der eine Reform der hessischen Justiz auf den Weg bringen möchte: Erst Ende September stellte er Details eines erheblichen Personalaufbaus vor.

477 neue Stellen sollen in den kommenden zwei Jahren geschaffen werden, wie die schwarz-grüne Landesregierung im Entwurf ihres Doppelhaushalts beschlossen hatte. Allein 100 Stellen für zusätzliche Richter und Staatsanwälte sind demnach vorgesehen.