Ein Lebensmittelkontrolleur prüft einen Leberkäse

In Hessen gibt es zu wenig Lebensmittel-Kontrollen. Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofes hervor, der in Wiesbaden vorgestellt wurde. Die obersten Kassenprüfer kritisierten auch die Studierendenwerke.

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Zu wenig Lebensmittelkontrollen

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Der Präsident des Rechnungshofs, Walter Wallmann, hat bei Präsentation des Berichts zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2020 am Donnerstag zahlreiche Fehlentwicklungen aufgelistet. Er rief die Landesregierung auch in Krisenzeiten zu einer Kontrolle der Finanzen auf. "Wenn Leben und Gesundheit der Menschen bedroht sind, sei es durch Pandemie oder Krieg, rücken haushaltsrechtliche Fragen zunächst erst einmal in den Hintergrund", erklärte Wallmann. Sparsamkeit und Finanzkontrolle seien dennoch wichtig.

Hessens oberste Kassenprüfer nahmen in ihrem Bericht vor allem die Arbeit der Wachpolizei, der Veterinärverwaltung, der Studierendenwerke sowie die Digitalisierung der Verwaltung in den Fokus, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen.

Folgende Fehlentwicklungen listet der Rechnungshof auf:

Bessere Lebensmittelkontrollen

Die Prüfungen der Jahre 2016 bis 2018 hätten gezeigt, dass die Veterinärämter die Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung insgesamt nur unzureichend erfüllten. Von den für das Jahr 2018 vorgeschriebenen 50.900 Betriebskontrollen seien lediglich 37.500 umgesetzt worden. Mit einer Erfüllungsquote von 74 Prozent sei jede vierte Betriebskontrolle ausgefallen.

Die zu niedrige Kontrolldichte würden das Risiko mit sich bringen, dass lebensmittelrechtliche Verstöße unbemerkt bleiben, mahnte Wallmann. Das Umweltministerium sollte gemeinsam mit den Veterinärbehörden Standards erarbeiten, um für einheitliche Kontrollen zu sorgen. Mittelfristig sollte die Aufgabe der Probenentnahmen auf das Landeslabor übergehen.

Dazu erklärte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne): "Wir haben den Rechnungshof bei der Prüfung unterstützt und bereits auf der Grundlage von Zwischenergebnissen begonnen, erste Anregungen umzusetzen." Ein besonderes Augenmerk sei dabei gemeinsam mit den Landkreisen auf die Zahl der Kontrollen gelegt worden. Seit dem Abschluss der Prüfung habe es deshalb noch einmal einen deutlichen Personalzuwachs bei den Veterinärämtern der Kreise um mehr als zehn Prozent gegeben und auch das Land habe zusätzliche Stellen geschaffen.

IT und Digitalisierung zu langsam und kompliziert

Der Landesrechnungshof kritisierte auch, dass bei den Prüfungen im Bereich IT und Digitalisierung in der Verwaltung bei der Nutzerfreundlichkeit und Schnelligkeit für die Bürger noch viel zu tun sei. Das gelte auch für die Wirtschaftlichkeit in der staatlichen Verwaltung und die IT-Sicherheit der Daten und Prozesse. Das Land sei hier gefordert, die aktuellen Rechtsnormen anzupassen, sagte Wallmann. Konkret hatte sich der Rechnungshof die Abläufe nach der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die IT-Organisation im Umweltressort und die Arbeit der drei hessischen Erbschaftsteuerstellen angesehen.

Wachpolizei lohnt sich finanziell nicht

Die finanziellen Vorteile für den Einsatz der Wachpolizei seien trotz der wertvollen Beiträge der Beschäftigten zur inneren Sicherheit mittlerweile nicht mehr vorhanden, erklärte Wallmann. Auch mit Blick auf den eingeschränkten Einsatzbereich des Personals sollte das Land den sukzessiven Aufbau eines neuen, umfassend einsetzbaren mittleren Polizeivollzugsdienstes erwägen. Als Grund nannte der Präsident, dass es nach der Einführung der Wachpolizei im Jahr 2000 Höhergruppierungen der Beschäftigten gab. Wachpolizisten werden vor allem für Objektschutz, Verkehrsüberwachung und Unterstützung bei Abschiebungen sowie Vorführungen bei Gerichten eingesetzt. Im Vergleich zu Polizeibeamten sind sie aber nur eingeschränkt einsetzbar.

Studierendenwerke horten Rücklagen

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Rechnungshof: Zu wenige Lebensmittelkontrollen

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In den Ballungsräumen fehlten immer noch massiv Wohnheimplätze für Studierende. Deshalb sollten die Studierendenwerke weiterhin Anstrengungen unternehmen, um wenigstens die von der Landesregierung vorgegebene Quote geförderter Wohnheimplätze zu erfüllen, sagte Wallmann. Dazu seien zwar auch Rücklagen notwendig. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass "unendliche" Rücklagen ohne konkrete Verwendungsplanung geschaffen werden.

Das sei aber der Fall: Im Zeitraum von 2015 bis 2019 seien die Rücklagen der Studierendenwerke von 74,5 Millionen auf 112,2 Millionen Euro gewachsen. Die Werke verfügten im Einzelfall über liquide Mittel von bis zu 29,2 Millionen Euro. Sie hätten deshalb sogar teilweise Negativzinsen an die Geldinstitute zahlen müssen.

Das Wissenschaftsministerium wies die Kritik zurück: Rücklagen seien für die Studierendenwerke als Finanzierungsquelle für die Wohnheimneubauten sowie für Sanierungsvorhaben unerlässlich, erklärte das Ministerium. Die Höhe der Rücklagen könne bei jedem Studierendenwerk je nach Bauvorhaben, Umsetzungsstand und Stichtag variieren. Dass die Jahresabschlüsse der Studierendenwerke einschließlich der Höhe der Rücklagen gesetzeskonform sind, bestätigten jedes Jahr unabhängige Wirtschaftsprüfer.

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