Reaktionen auf Eskalation in der Ostukraine "Brauchen starke politische und wirtschaftliche Antwort"
Die Ukraine-Krise beschäftigt auch die Menschen in Hessen: Ministerpräsident Bouffier hat Sanktionen gefordert, auch wenn sie Deutschland Nachteile brächten. Kirchenpräsident Jung ruft zu Gebeten für den Frieden auf - und ein Frankfurter Politik-Bündnis zu einer Mahnwache.
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Ukraine-Konflikt stimmt Landtag nachdenklich
Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Dienstag den Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, getroffen und mit ihm über die Eskalation in der Ostukraine gesprochen.
"Ich unterstreiche hundertprozentig die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Russland in diesem Konflikt der Aggressor ist", sagte Bouffier, einen Tag nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hatte. Putin breche alle Verträge und Regeln "und verschiebt mit Gewalt die Grenzen. Damit gefährdet er den Frieden in Europa", sagte Bouffier weiter.
Die Nato müsse nun zusammenstehen, forderte der CDU-Politiker. Angekündigte Reaktionen und Sanktionen müssten unmittelbar folgen - "auch dann, wenn diese Sanktionen uns Nachteile bringen können. Ansonsten verliert der Westen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit."
Milliardenschwerer Handel zwischen Hessen und Russland
Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wären möglicherweise auch hessische Unternehmen betroffen. Wie das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden auf hr-Anfrage mitteilte, lag das Außenhandelsvolumen von Hessen mit Russland im Jahr 2019 bei rund 6,5 Milliarden Euro. Es sei im ersten Corona-Jahr 2020 auf rund fünf Milliarden Euro gesunken.
Laut dem Ministerium werden vor allem Rohstoffe nach Hessen geliefert. So habe das Import-Volumen aus Russland 2020 bei rund vier Milliarden Euro gelegen. Im Gegenzug seien 2020 Waren im Wert von rund einer Milliarde Euro von Hessen nach Russland geliefert worden. Dabei handele es sich vor allem um chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, Maschinen und Fahrzeuge sowie Fahrzeugteile und -zubehör.
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Wie abhängig ist Hessen von russischem Gas?
Kirchenpräsident appelliert für friedliche Lösung
Der Kirchenpräsident der Evangelsichen Kirche Hessen-Nassau (EKHN), Volker Jung, rief angesichts der sich zuspitzenden Lage zur Solidarität mit den Menschen vor Ort und weiteren Friedengebeten auf. "Die Entwicklungen in der Ukraine sind erschreckend. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die jetzt in besonderer Angst sind - in der Ukraine und Osteuropa, aber auch hier bei uns", sagte Jung.
Der EKHN-Präsident appellierte an die politisch Verantwortlichen, alles zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen und militärische Aktivitäten zu unterlassen. "Christinnen und Christen glauben: Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein. Mit Sorge und Angst treten wir vor Gott und bitten Gott, dass alle Kräfte gestärkt werden, die Frieden suchen", sagte Jung.
Mahnwache auf Frankfurter Paulsplatz
Ein Bündnis aus den Frankfurter Kreisverbänden von Grünen, FDP, Volt, CDU und SPD hatte für Dienstagabend zu einer Mahnwache auf dem Frankfurter Paulsplatz aufgerufen. Putin und Russland hätten "eine weitere Eskalationsstufe in dem seit 2014 andauernden Konflikt ausgelöst", teilte das Bündnis mit.
"Das macht uns wütend und traurig und zwingt uns Europäer*innen zu einer starken politischen Reaktion", hieß es weiter. Auch wenn sich niemand im Westen eine weitere militärische Eskalation wünsche, "brauchen wir eine starke politische und wirtschaftliche Antwort". Die russische Drohung sei eine Herausforderung für die Demokratie und das freie Gesellschaftsmodell.
Etwa 250 Menschen versammelten sich schließlich am Platz an der Paulskirche. Sie forderten Freiheit für die Ukraine und ebenso für Belarus, das als abhängig von Russland gilt. Einige Demonstranten waren in den ukrainischen Farben gelb und blau gekleidet, andere trugen Schilder mit der Aufschrift "Hände weg von der Ukraine". Den russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen sie mit einem Terroristen.
Beuth für Verlegung des Champions-League-Finales
Der auch für Sport zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich für eine Verlegung des Finales der Fußball-Champions-League, das am 28. Mai im russischen St. Petersburg angesetzt ist, aus. "Es ist völlig undenkbar, eines der beliebtesten Sportevents des Jahres in Russland zu feiern und dann auch noch in der Heimatstadt Putins", sagte er am Dienstag. Die europäische Fußballunion Uefa müsse verhindern, "dass der russische Staatspräsident das Finale für seine Großmachtfantasien aus der Zarenzeit instrumentalisieren könnte".