Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) ist dieses Wochenende nach Taiwan gereist - ein Besuch, der ihn zwangsläufig in Konflikt mit der Führung in Peking bringt. Warum er sich nicht "wegducken" möchte, erläutert er im Interview.

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Menschenrechtspolitiker Michael Brand (CDU): „Wir müssen uns unabhängiger von China machen“

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Weil China die Insel als Teil seiner Volksrepublik sieht, betrachtet die Führung in Peking offizielle Besuche anderer Länder in Taiwan als Provokation. Trotzdem reiste nach der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang Oktober auch eine Bundestagsdelegation um Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Rheingau-Taunus-Kreis dorthin.

An diesem Wochenende steht erneut eine Reise an. Dieses Mal besuchen Mitglieder des Menschenrechtsausschusses die taiwanesische Hauptstadt Taipeh. Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) ist einer von ihnen. Er äußerte sich in der Vergangenheit bereits häufiger kritisch zu China.

hessenschau.de: Herr Brand, die Volksrepublik China mag es gar nicht, wenn westliche Politiker nach Taipeh reisen, weil es Taiwan als Teil seines Staatsgebietes betrachtet. Lieben Sie die Provokation?

Michael Brand: Überhaupt nicht. Aber ich glaube, dass eine Zeitenwende angesagt ist. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im asiatisch-pazifischen Raum noch weiter mit unseren Partnern vernetzen. Nicht die friedlichen Reisen von Abgeordneten sind das Problem, sondern die völlige Überreaktion einer Diktatur, die auf Austausch und Partnerschaft mit Aggression und Drohungen reagiert. Ich glaube, diese Besuche sind notwendiger denn je. Denn wir sind in einem klaren Systemwettbewerb, und wenn wir uns wegducken, wird es nicht einfacher, sondern nur schlimmer.

hessenschau.de: Aber was genau bringt es Taiwan, wenn Sie und andere Bundestagsabgeordnete das Land besuchen?

Brand: Wir müssen hier aufpassen, dass wir das chinesische Narrativ nicht übernehmen. Wo sind wir denn eigentlich hingekommen, wenn Abgeordnete sich rechtfertigen müssen, wenn sie eine andere Demokratie besuchen? Taiwan jedenfalls ist sehr dankbar für diese Besuche. Und ich glaube, es ist sehr wichtig zu signalisieren, dass die westlichen Demokratien sich nicht wegducken.

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Michael Brand

Der 49-jährige CDU-Politiker ist seit 2005 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Fulda. Im Bundestag ist er Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte.

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hessenschau.de: Die Reaktionen aus Peking sind aber bereits absehbar ...

Brand: Da erleben wir auch im Bundestag kuriose Dinge. Da werden von der chinesischen Botschaft Depeschen eingereicht, wenn ein frei gewählter Abgeordneter in seinem eigenen Parlament über Menschenrechtsverletzungen in China spricht. Eigentlich sind das weniger Depeschen als aggressive Pamphlete, die versuchen zu drohen und einzuschüchtern. Das ist ja die Strategie der Kommunistischen Partei: zu schauen, wie weit sie gehen kann und wie weit sich die westlichen Demokratien dann wegducken. Es ist Zeit, endlich weniger Schwäche zu zeigen.

hessenschau.de: Nun kann man sich ja fragen, inwiefern es ein Riesenreich wie China überhaupt interessiert, wenn ein Abgeordneter im Bundestag die Menschenrechtslage dort kritisiert. Das könnte Peking doch einfach abschütteln. Warum ärgert die chinesische Führung das so?

Brand: Deutschland ist, ob es will oder nicht, ein sehr wichtiges Land. Immerhin haben wir die stärkste Wirtschaft in der Europäischen Union. Genau wie bei Russland, Iran oder Saudi-Arabien zeigt sich auch bei China: Am Ende wollen diese Länder nicht am Pranger stehen. China zielt schon seit Jahren auf Deutschland, eben weil es die stärkste Volkswirtschaft in der EU ist. China will Deutschland weichkochen, weil damit dann eben auch Europa weich wird.

hessenschau.de: Sie selbst haben auch schon einmal Besuch von einer chinesischen Botschaftsdelegation erhalten, die Sie zum Schweigen bringen wollte.

Brand: Den gab es und später dann ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Botschafter, der mich aufgefordert hat, mich selbst zu zensieren. Also Texte im Internet und an anderen Stellen zu "korrigieren". Das muss man sich mal vorstellen: Da kommt ein Gast in unserem Land, der chinesische Botschafter, auf die Idee, einen frei gewählten Abgeordneten zur Selbstzensur zu drängen. Ich meine, ich kann mich dagegen wehren, aber was heißt das für die Menschen in China? Die Demokratiebewegung in Hongkong? Oder die Uiguren? Das ist die Motivation für mich und andere im Bundestag, den Mund aufzumachen.

hessenschau.de: Sie haben im Rahmen Ihrer Arbeit Opfer von Menschenrechtsverletzungen in China kennen gelernt: chinesische Christen, Tibeter oder eben Uiguren. Eine Begegnung hat Sie besonders bewegt ...

Brand: Mich hat vor kurzem ein Gespräch mit einer Uigurin, die aus einem der sogenannten Umerziehungslager herausgekommen ist, schwer erschüttert. Zur Erinnerung: Wir reden hier vom Jahr 2022, und es sind mehr als eine Million Menschen in solchen Lagern interniert. Ich habe die Frau gefragt, wie das war, als sie in diesem Lager ankam, was da passiert ist. Sie sagte, als erstes wurden ihr die Haare abrasiert, sie habe Lagerkleidung bekommen und ab diesem Zeitpunkt keinen Namen mehr, sondern nur noch eine Nummer gehabt.

hessenschau.de: Das muss einen als Deutschen besonders erschüttern.

Brand: Absolut. Haare abrasieren, Lagerkleidung, Nummern. Da war doch was. Dieser Totalitarismus, den China seit Jahren in der Welt verbreitet, ist noch gefährlicher als das, was wir gerade mit Russland erleben. Wir erleben in China auch einen Völkermord mit anderen Mitteln. Dazu gehören Geburtenkontrolle und Zwangssterilisation.

Der Frau, mit der ich sprach, war operativ die Gebärmutter entfernt worden. Ich habe dann gefragt: Wieso machen die das mit so einem komplizierten Eingriff, wenn sie doch auch eine medikamentöse Sterilisation durchführen könnten? Die einfache Antwort: Weil sie es können. Weil sie so deutlich machen, dass du nicht einmal mehr die Kontrolle über deinen Körper hast.

hessenschau.de: Die CDU-geführten Regierungen unter Angela Merkel haben jahrelang die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ausgebaut. Die aktuelle Regierung macht genauso weiter. Bundeskanzler Scholz (SPD) will im November mit einer Delegation nach China reisen. Die deutsche Wirtschaft macht Milliardengeschäfte mit der Volksrepublik. Ist es nicht etwas naiv zu glauben, dass jemand all das gefährden wird, um sich für Menschenrechte einzusetzen?

Brand: Es ist gerade anders herum. Es ist naiv zu glauben, dass wir keinen Preis für die Ignoranz bezahlen. Wir haben doch bitter erlebt, was die Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet. Das gleiche gilt für China. So, wie wir uns jetzt von russischem Gas unabhängig machen, müssen wir uns wirtschaftlich von China unabhängiger machen.

Aber so, wie wir ein Interesse haben, unsere Werte zu verteidigen, haben wir auch ein Interesse, unsere wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Und bedenken Sie: Mehr als 90 Prozent der schnellen Computerchips werden in Taiwan gefertigt. Aber es gibt Wichtigeres als Wirtschaft. Und ich glaube nicht, dass China der Freund unserer Wirtschaft ist, sondern der Feind unserer freiheitlichen Werteordnung.

Das Interview führte Ute Wellstein.

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