Geld im Portemonnaie

Lange war Hessen auf Sanierungskurs. Jetzt will die Regierung in einem Extra-Etat ein gigantisches Schuldenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen auflegen. Das wirft mehr als eine Frage auf.

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Tak, tak, tak: Jede Sekunde packt der Zähler des Bundes der Steuerzahler weitere 60 Euro auf die aktuellen Schulden des Landes Hessen. 43.246.603.740 Euro waren es bis Dienstag um 0.00 Uhr.

Dabei lief die Schuldenuhr auch schon mal leicht rückwärts, das Land baute Schulden ab. Aber das ist eine Ewigkeit her: Das war damals, im März 2020, vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Und Ende Juni wird aus den eiligen 60-Euro-pro-Sekunde-Schritten wohl ein schwindelerregender Galopp.

Wenn alles nach dem Plan geht, den die Regierung angekündigt und am Montagabend beschlossen hat. Ein Plan, wie es ihn laut Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) "noch nie gegeben hat", weil Hessen auch noch nie in einer solchen Lage war. Zehn Fragen dazu und zehn Antworten.

1. Warum muss ein Vermögen nicht das reinste Vergnügen sein?

Weil es sich zwar dem haushaltsrechtlich korrekten Namen nach um ein "Sondervermögen“ handelt, was Regierungschef Volker Bouffier (CDU), sein Vize und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Boddenberg am Dienstagmittag in der Staatskanzlei präsentierten. Schulden-Fonds trifft die Sache aber auch ziemlich gut.

Die Corona-Kasse muss mit Hilfe der Banken gefüllt werden, um sie wie geplant bis 2023 leeren zu können. Es geht dem Vernehmen nach um gigantische zwölf Milliarden Euro. Erfreulich: Die Corona-Lasten mögen historisch hoch sein, die Schuldzinsen für das Land sind historisch niedrig. So will Hessen mit jeder Menge Geliehenem gegensteuern, damit die Krise zur Delle wird und nicht zum Abgrund.

2. Was hat das mit dem 90. Geburtstag Boddenbergs zu tun?

Das liegt am Zeitplan. In einer Sondersitzung des Landtags am 16. Juni soll es erstmals um die neuen Kredite gehen. Beschlossen werden soll alles am Ende des Monats. Dann geht es weniger rasch: Die geplanten Corona-Schulden werden noch andere Generationen abbezahlen. Nach 30 Jahren soll alles nach und nach über die normalen Etats des Landes getilgt worden sein. Und Boddenberg ist heute 60.

3. Was soll mit dem Geld geschehen?

Vor allem müssen Löcher gestopft werden. 6,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fallen wohl innerhalb von vier Jahren weg. Reserven eingerechnet wird wohl knapp die Hälfte der Corona-Kasse gebraucht, um das auszugleichen. Zwei Milliarden Euro dürften verbucht werden als Ausgaben, die der Landtag bereits Ende März in höchster Not als Nachtragsetat beschlossen hat. Ein dicker Batzen soll den Kommunen helfen, ein ähnlicher dicker ist für Investitionen geplant: Gesundheit, Bildung, Umwelt, Digitalisierung.

4. Warum überhaupt eine Extra-Kasse?

Weil die Bekämpfung der Krisenfolgen strategisch und flexibel über mehrere Jahre geplant und die Bezahlung auf Jahrzehnte gestreckt werden kann. Weil die Krisenkosten sauber und transparent abgerechnet werden könnten, wie Boddenberg verspricht. Weil es andere Bundesländer auch so machen. Und weil es so schon früher in außerordentlichen Lagen gemacht wurde. So gab es den Fonds der deutschen Einheit für den Aufbau Ost nach 1989 oder den Stabilisierungsfonds SoFFin zur Bankenrettung in der Finanzkrise.

5. Warum ist die Sache noch lange nicht durch?

Weil der Landtag wie bereits beim ersten Corona-Schutzschirm wieder die Schuldenbremse lösen muss, die in der Landesverfassung verankert ist. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die schwarz-grüne Koalition hat nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen. Also wird die Opposition gebraucht. Besser gesagt: ein Teil von ihr.

6. Auf wen ist die Regierung angewiesen?

Ohne die SPD geht es nicht. Fraktionschefin Nancy Faeser hat Kooperationsbereitschaft signalisiert, Gespräche laufen. Anfang der Woche erhöhte sie öffentlich und angesäuert den Druck, weil sie in der Sonntags-FAZ hatte lesen müssen: In der CDU-Fraktion war ein ihr unbekanntes Papier über konkrete Investitionspläne Thema.

Ministerpräsident Volker Bouffier hört Oppositionsführerin Faeser im Landtag zu.

Also machte sie klar: Schwarz-Grün könne "nicht ernsthaft erwarten, dass wir einfach durchwinken, was die Koalition entschieden hat". Zustimmung gibt es also nur, wenn sich die SPD im Corona-Plan wiederfindet. Das wird für die Koalition nicht einfach: Faeser verlangt geradezu eine "strategische Weichenstellung" bei der Finanzierung von Kitas, Kommunen und Kliniken.

7. Mit wem spricht die Regierung noch?

Auch die FDP hat bekundet, dass sie helfen würde, Hessen in der Krise liquide zu halten. Aber noch sei das ja der Fall. Auch wenn es gemeinsame Erklärungen in der Sache gab: Die FDP tut sich traditionell ungleich schwerer mit einem solchen Verschuldungsprogramm als die SPD. Die Höhe des Fonds "erschließt sich uns noch nicht", sagte Fraktionschef René Rock.

Auch seine Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer ist skeptisch: "Wir müssen doch jetzt kein Paket für drei Jahre schnüren." Dahinter steht die Hoffnung: Es geht mit weniger Schulden, wenn anderswo gespart wird und die Steuereinnahmen im Herbst wieder positiver geschätzt werden. Und da ist die Befürchtung: Das Parlament verliert bei den schwindelerregend hohen Beträgen den Überblick, was die Regierung so treibt. Schon jetzt sei zum Teil unklar, wofür Corona-Kredite ausgegeben wurden - und wie viel Geld davon noch übrig ist.

8. Und warum reden alle vom Blankoscheck?

Weil die Opposition keinen unterschreiben will. Hat sie erst einmal geholfen, die Corona-Kasse zu füllen, werden Kontrolle und Mitsprache schwieriger. Denn mehrwöchige Haushaltsberatung und Debatten alle Jahre wieder im Plenum wird es über das Sondervermögen nicht geben. Der Finanzminister sieht die Kontrolle nicht zuletzt dadurch gewahrt, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments über höhere Ausgaben abstimmen werde.

9. Wer muss diesmal draußen bleiben?

Linke und AfD. Beim Milliarden-Nachtragsetat im März saßen sie noch mit im Boot, waren vorab vom damaligen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) informiert. Jetzt lässt Nachfolger Boddenberg sie links und rechts liegen. Entsprechend die Reaktionen der Übergangenen. "Kritische Fragen zu Einsparmöglichkeiten", vermutet Erich Heidkamp (AfD) als Grund dafür, dass seine Fraktion von der CDU nun auf einmal wieder als undemokratisch diskreditiert werde.

„Eine solch breite Zustimmung erscheint diesmal unwahrscheinlich. Schon als CDU-Fraktionschef hatte Boddenberg jede Zusammenarbeit mit AfD und #Linken abgelehnt,da er in beiden Parteien undemokratische Kräfte ausmacht.“ 🙄 Dabei sitzen in der #fckafd eure alten #CDU Kollegen 🤷‍♀️ https://t.co/X51JttiS5o

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Die Linke hat eigene, soziale Vorschläge für die Krisenzeit angekündigt. Und ihre Abgeordnete Elisabeth Kula teilte auf Twitter in Richtung Boddenberg aus, weil der auch als CDU-Fraktionschef Linke und AfD gleichermaßen mied: "Dabei sitzen in der #fckafd eure alten #CDU Kollegen."

10. Und wen wird Boddenberg auch nicht mehr überzeugen?

Die Betreiber der Schuldenuhr bekunden "entschiedene" Ablehnung. "Die Folgen wären unnötig hohe Ausgaben und auch eine Neuverschuldung unvorstellbaren Ausmaßes", sagt Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen. Wenn die Regierung Schulden "auf Vorrat" aufnehme, drohe mangelnde Disziplin. Der Druck nehme ab, Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.

Das neue Tempo der Schuldenuhr hat Papendick schon kalkulieren lassen: Mit dem Sondervermögen würde demnach die Last der hessischen Staatsschulden im Jahr 2020 nicht länger um 60 Euro, sondern um weit mehr als 400 Euro pro Sekunde wachsen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.06.2020, 19.30 Uhr