Der Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ebenso die parteiinterne Organisation "Der Flügel". Die JA vermutet ein Wahlkampfmanöver.

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Junge Alternative AfD

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found JA kann Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht verstehen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bestätigte dem hr am Montag, dass Junge Alternative (JA) und "Der Flügel" als Verdachtsfälle geführt werden. Es lägen bei beiden Parteiorganisationen hinreichend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik vor. Die Mutterpartei AfD sei kein Bestandteil der Beobachtung.

Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei aufgrund der festgestellten Anhaltspunkte zulässig. Die dabei gewonnenen und ausgewerteten Informationen würden gemäß dem gesetzlichen Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt, kündigte die Landesbehörde an. Das BfV hatte JA und "Der Flügel" bereits Anfang des Jahres zu Beobachtungsobjekten erklärt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete die Entscheidung des LfV als folgerichtigen Schritt. "Unabhängig von dieser Entscheidung bin ich nach wie vor der Auffassung, dass die AfD insgesamt vor allem mit politischen Mitteln bekämpft gehört", sagte Beuth.

JA-Hessen vermutet Wahlkampfmanöver

Der Vorsitzende der JA in Hessen, Michael Werl, sagte dem hr, man könne die Einstufung als Verdachtsfall nicht nachvollziehen, man bekenne sich "uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung". Stattdessen vermutet er Wahlkampf: "Wir können uns dieses Manöver lediglich als politisch motivierte Tat erklären, um der AfD bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament zu schaden." Man lasse sich nicht entmutigen und wolle als JA jungen Menschen in Hessen weiterhin eine "patriotische und grundgesetztreue Alternative" bieten, sagte Werl.

Beim "Flügel" handelt es sich um eine informelle Gruppierung innerhalb der AfD um den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. In einem aktuellen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes tauchen auch die Namen mehrerer Angehöriger der hessischen JA auf. Ihnen wird unter anderem eine Nähe zu rechtsextremen Burschenschaften sowie zur Identitären Bewegung bescheinigt.

Der AfD-Landesverband wiegelte ab: Der Flügel spiele in der Partei in Hessen "nur eine kleine Rolle", und die JA unterstütze den Reformkurs ihres Bundesvorstands. Landeschef Klaus Herrmann kritisierte, der Verfassungsschutz sei offenbar "weniger gegenüber dem Extremismus, dafür umso mehr gegenüber der AfD sensibiliert" worden. Er äußerte den Verdacht: Mit der Beobachtung könne das hessische Landesamt "einem Wunsch von Herrn Beuth" nachgekommen sein.

JA kündigte Selbstauflösung an - und blieb

Die Junge Alternative ist auch in der eigenen Bundespartei umstritten. Ende vergangenen Jahres distanzierte sich die Partei nach menschenfeindlichen oder rassistischen Aussagen von Mitgliedern bereits von der Bundes-JA – vermutlich auch, um eine Beobachtung der Mutterpartei zu vermeiden. In Niedersachsen wurde der AfD-Nachwuchs aufgelöst.

Die hessische JA hatte im November nach eigenen Angaben ebenfalls eine Selbstauflösung vorbereitet, beließ es dann aber bei den Plänen. Stattdessen wurde Ende Januar ein neuer Landesvorstand mit den beiden Sprechern Jens Mierdel und Michael Werl gewählt.

Der Landesvorstand der AfD hat sich auf Nachfrage des hr noch nicht zu den neuen Erkenntnissen geäußert.