Bildkombo: Stapel Schwarzbücher/ Schloß Bad Homburg

Des Kaisers teure Ferienwohnung und Flaute auf dem e-Highway: Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch vorgestellt. In die Riege der besonders krassen Fälle von Steuerverschwendung haben es auch Beispiele aus Hessen geschafft.

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Jährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch die Tiefpunkte des Umgangs mit öffentlichen Ausgaben. Hier die aus Sicht des Vereins besonders tadelnswerten Beispiele aus Hessen:

Bad Homburg - Wohnen wie zu Kaisers Zeiten

Der Deutschen letzter Kaiser, nicht Roland, sondern Wilhelm II, dürfte den meisten Deutschen wegen seiner aggressiven Kriegsrhetorik nicht in allerbester Erinnerung sein. Den von ihm mit angezettelten Ersten Weltkrieg hat Deutschland nur sehr strapaziert überstanden. Zur Erholung hielt sich der Kaiser häufiger im Bad Homburger Schloss auf. Den Trakt mit seiner Ferienwohnung lässt das hessische Wissenschaftsministerium nun schon seit vielen Jahren sanieren.

Wasserhahn im Schloss Bad Homburg

Die Kosten explodierten von einst veranschlagten zwei auf inzwischen zehn Millionen Euro. Verschwendung, findet der Steuerzahlerbund. Im günstigsten Fall ziehe des Kaisers Wohnung 55.000 Besucher im Jahr an. Dafür seien zehn Millionen Euro einfach zu viel Geld.

Kreis Darmstadt-Dieburg - Schönheits-OPs als staatliche Aufgabe?

Das Kreiskrankenhaus Darmstadt-Dieburg wollte mehr Geld verdienen. Das gehe am besten mit einer eigenen Abteilung für Schönheits-OPs, dachte man sich beim Kreis. Der Businessplan ging davon aus, dass sich die neu zu gewinnende, hoffentlich betuchte Klientel für kosmetische Eingriffe von kranken Patienten abgrenzen wolle und auf Hotelniveau untergebracht werden möchte. Doch statt eigenem OP-Saal und einer hotelartigen Unterbringung im Schloss Heiligenberg in Seeheim-Jugenheim (Darmstadt-Dieburg) kam am Ende nur eine bessere Arztpraxis heraus. Die Kosten haben sich jedoch von ursprünglich 1,5 Millionen auf drei Millionen Euro verdoppelt.

Frau wird auf dem Operationstisch für eine Lidstraffung vorbereitet

Der Steuerzahlerbund findet: Schönheits-OPs gehören nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Und wenn, dann bitte nicht mit so hässlichen Folgen für die Steuerzahler. Landrat Peter Schellhaas (SPD) hatte für Nachfragen des hr zum Vorwurf der Geldverschwendung bislang keine Zeit.

Einsame e-Lkw auf A5-Teststrecke

In Zukunft sollen Lastwagen mit Strom fahren. Diesen ziehen sie aus einer Oberleitung, die es speziellen Hybrid-Fahrzeugen ermöglicht, während der Fahrt ihre Batterien aufzuladen. Zu Testzwecken wurde ein Stück der A5 bei Darmstadt elektrifiziert. Der Bau der fünf Kilometer langen Teststrecke in beiden Richtungen mit 112 Masten in Fahrtrichtung Frankfurt, 111 in Richtung Darmstadt und sechs im Mittelstreifen kostete mehr als 14 Millionen Euro. Dazu kamen noch einmal so hohe Kosten für neue Leitplanken, den Betrieb und die wissenschaftliche Begleitung.

E-Highway

Doch die Hölle wird auf dem e-Highway wohl niemals los sein. Bislang sind es zwei Lkw, die dort zu Testzwecken elektrisch fahren. Die 107 Millionen Euro, die der Bund für insgesamt drei Teststrecken eingeplant hat, hält der Steuerzahlerbund für hinausgeworfenes Geld. Die Technologie werde sich nicht durchsetzen. Sie sei zu teuer und zu kompliziert.

Kellerwald Nordhessen - Steuerverschwendung bei Aussichtsturm  

In Jesberg (Schwalm-Eder) steht ein Aussichtsturm auf dem 675 Meter hohen Berg Wüstegarten. Der Kellerwaldturm wurde 2004 eröffnet. Gesamtkosten: rund 300.000 Euro. Wegen Rissen in der Holzkonstruktion musste der Turm wenig später für Besucher gesperrt werden. Nach langjährigem Rechtsstreit mit der Baufirma und weiteren Gutachterkosten kann er heute nur noch eingeschränkt genutzt werden, saniert wurde das Bauwerk nicht.

Schild am Kellerwaldturm: "Die Aussichtsplattform sollte höchstens mit 15 Personen betreten werden."

Nun kommt der staatliche, also steuerfinanzierte, Deutsche Wetterdienst (DWD) ins Spiel. Dieser muss seinen Wetterradarturm im 40 Kilometer entfernten Diemelsee-Flechtdorf (Waldeck-Frankenberg) wegen eines Windparks aufgeben, weil Wetterradar und Windräder sich nicht vertragen. Als Alternative bietet sich der Standort des Kellerwaldturms an. Für die geplante Aussichtplattform auf dem neuen Wetterturm werden rund 450.000 Euro fällig. Die Kosten für den Abriss des alten Kellerwaldturmes werden mit 70.000 Euro veranschlagt. Insgesamt ist das Hin und Her um den Turm aus der Warte des Steuerzahlerbundes ein zu teures Vergnügen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Schwarzbuch prangert Steuerverschwendung an

Mann blättert im Schwarzbuch der Steuerzahler
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Bad Hersfeld - Schöner backen im historischen Backhaus?

Wer gute Brote backen will, braucht zunächst ein Backhaus. Doch war die Sanierung eines historischen Backhauses im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach tatsächlich die Investition von 80.000 Euro wert? Das angeblich historische Gebäude stellte sich bei seiner Sanierung als gar nicht so besonders heraus. Die Bürger wollten eigentlich gar keine Brote backen, und auf einen Ofen hat man dann konsequenterweise gleich ganz verzichtet. Also wurde am Ende ein Schuppen daraus, den der Ortsbeirat und Vereine zu Lagerzwecken nutzen. Immerhin. Der Steuerzahlerbund empfiehlt, Bürger besser miteinzubinden, bevor man Geld durch den Schornstein puste.

Weitere Informationen

Bund der Steuerzahler und Schwarzbuch

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) listet in seinem jährlich herausgegebenen Schwarzbuch die seiner Ansicht nach gravierendsten ihm bekannten Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel auf.
Der Verein wurde 1949 von einem Finanzwissenschaftler, einem Steuerberater und einem Wirtschaftsjournalisten gegründet. Er ist laut Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Der Verein hatte nach eigenen Angaben 2018 etwa 230.000 Mitglieder. Er finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Der BdSt gilt als die größte Steuerzahlerorganisation der Welt.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 29.10.2019, 16.45 Uhr