Justizgebäude in Frankfurt.

In der Korruptionsaffäre um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Opposition im Landtag die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann hart attackiert. Es habe einen schweren Vertrauens- und Ansehensverlust der hessischen Justiz gegeben.

Videobeitrag

Video

zum Video Opposition fordert lückenlose Aufklärung in Korruptionsaffäre

hessenschau vom 02092020 thumbnails
Ende des Videobeitrags

Die Vorgänge müssten restlos aufgeklärt werden, forderten Rechtsexperten der Oppositionsfraktionen am Mittwoch im Hessischen Landtag. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse persönlich die politische Verantwortung für die Korruptionsaffäre übernehmen.

In dem Fall geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit. Der beschuldigte Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, soll Unternehmen zu Gutachtenaufträgen verholfen haben. Für die Vermittlung dieser Gutachtenaufträge soll er nach früheren Angaben der Justizministerin allein zwischen 2015 und 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten haben.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von fünf Beschuldigten in dem Fall gesprochen. Eine Anzeige von der früheren Lebensgefährtin des Juristen hatte die Ermittlungen ausgelöst.

Ministerin: Beispielloser Vorgang

Justizministerin Kühne-Hörmann sprach in der hitzigen Landtagsdebatte von einem beispiellosen Vorgang mit hoher krimineller Energie. Sie sei entsetzt und fassungslos gewesen, als ihr über die Taten des Oberstaatsanwalts berichtet wurde.

Weitere Informationen

Videos der Landtagsreden

Videos der einzelnen Reden in der Landtagsdebatte über den Korruptionsskandal sehen Sie hier.

Ende der weiteren Informationen

Wegen eines Kriminellen dürften aber nicht alle Richter und Staatsanwälte in Hessen unter Generalverdacht gestellt werden, betonte Kühne-Hörmann. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt setze alles daran, die Vorgänge lückenlos aufzuklären. "Dieser Fall zeigt, dass der Rechtsstaat in Hessen wehrhaft und gut aufgestellt ist."

Opposition: Landesrechnungshof einschalten

Von Oppositionsfraktionen kam die Forderung, den Landesrechnungshof mit in die Aufarbeitung des Falls einzuschalten. Geprüft werden sollte, ob der Staatskasse durch überteuerte oder unnötige Gutachten ein Schaden entstanden sei.

Zudem sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, die sämtliche von dem beschuldigten Oberstaatsanwalt geleiteten fraglichen Verfahren überprüft.

Künftig Vier-Augen-Prinzip bei Vergabe von Gutachten

Die Justizministerin verwies auf Maßnahmen, die als Konsequenz aus der Affäre beschlossen wurden: Demnach gilt künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip.

Die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, die der beschuldigte Oberstaatsanwalt leitete, wird geschlossen. Außerdem werde die Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft und der obersten Gerichte des Landes bei einer neuen Stabsstelle beim Justizministerium zentralisiert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 02.09.2020, 19.30 Uhr