Hessentrend Opener Sonntagsfrage

Die Zustimmung zur Corona-Politik der schwarz-grünen Landesregierung schrumpft. Und nicht nur beim Impfen sind die Kritiker in der Mehrheit, wie der hr-Hessentrend zeigt. Doch die Opposition profitiert davon nicht.

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Ein Jahr Corona-Pandemie, ein Lockdown seit Mitte Dezember, ein schleppender Start der Impfungen und ungeklärte Öffnungsperspektiven: All das schlägt sich auf die politische Stimmungslage der Hessen im Februar 2021 messbar nieder.

Die anfangs große Zufriedenheit mit der Corona-Politik der schwarz-grünen Landesregierung hat abgenommen, wie die Zahlen des aktuellen, repräsentativ erhobenen hr-Hessentrends zeigen. Geht es ums Impfen oder um Schulen und Kitas, sind die Kritiker sogar deutlich in der Überzahl. Und doch: Stünden jetzt Landtagswahlen an, hätte die Opposition davon wenig.

1. Ein bisschen Schwund bei der Koalition

Deutlich stärkste Kraft bleibt unangefochten die CDU, auch wenn sie im Lauf der Pandemie schleichende Verluste in den Umfragen verbuchen muss. Die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier würde aktuell bei 32 Prozent landen. Das ist etwas weniger (-2) als beim Hessentrend im Dezember, kurz vor der Verlängerung des anhaltenden Lockdowns. Und es ist merklich weniger (-4) als im Mai 2020, als nach dem ersten Lockdown teilweise gelockert wurde und die Union enorm an Zuspruch gewann.

Auch die Grünen als Koalitionspartner sind bei 21 Prozent stabil, verlieren als zweitstärkste unter den Parteien gegenüber der Dezember-Umfrage nur leicht (-1). Für die gemeinsame Koalition mit der CDU bedeutet das: Die gemeinsame Mehrheit der beiden Regierungsparteien ist im Hessentrend mit derzeit 53 Prozent noch immer deutlich stärker, als sie es seit der Landtagswahl 2018 mit 47 Prozent faktisch ist.

Hessentrend 1 Sonntagsfrage

2. Kein bisschen Wechselstimmung

Die Gegner von Schwarz-Grün im Landtag müssen zur Kenntnis nehmen: Wechselstimmung herrscht bei all ihrer heftigen Kritik an der Landesregierung wegen der Corona-Politik nicht. Die SPD, die in Hessen Oppositionsfraktion und im Bund in der Regierung ist, verliert mit 17 Prozent (-2) sogar gegenüber der Dezember-Umfrage.

Für die FDP ändert sich mit 7 Prozent nichts. Die Linke landet bei 6 Prozent und kann den Sicherheitsabstand zur Fünf-Prozent-Hürde ein wenig ausbauen (+1). Ihren Abwärtstrend gestoppt hat die hessische AfD, die der Corona-Politik in Bund und Land am heftigsten widerspricht. Sie erreicht 10 Prozent (+2).

Insgesamt entsprechen die neuen Umfragewerte für alle im Landtag vertretenen Parteien weitgehend denen aus der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl im aktuellen ARD-Deutschlandtrend.

Weitere Informationen

hr-Hessentrend

Für den Hessentrend hat das Institut infratest dimap vom 18. bis 23. Februar 1.001 wahlberechtigte Hessen telefonisch befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten. Die Umfrage ist repräsentativ. Fragen und Antworten zum Thema Meinungsumfragen finden Sie hier.

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3. Geteilte Lager

Dass die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement sinkt, ist ein bundesweites Phänomen, wie der ARD-Deutschlandtrend ebenfalls gezeigt hat. Im Bundesland ist die Lage ähnlich: Inzwischen halten sich Zuspruch und Widerspruch zur grundsätzlichen Corona-Politik der Landesregierung die Waage. Die negativen Bewertungen (50 Prozent) überwiegen sogar ganz leicht die zustimmenden (48 Prozent). Das war im Mai und auch im November des vergangenen Jahres noch anders.

Hessentrend 8 Corona-Kompetenz

Je nach Parteipräferenz sind die Unterschiede erwartungsgemäß enorm. Im Regierungslager überwiegt der allgemeine Zuspruch noch deutlich: bei CDU-Anhängern mit 65 Prozent, bei den Grünen mit 57 Prozent - aber auch bei der oppositionellen SPD (55 Prozent). Unter denen, die derzeit die Linke wählen würden, gibt es ein Patt. Eine mehr als deutliche Mehrheit haben grundsätzliche Gegner der derzeitigen Corona-Politik unter Wählern der FDP (67 Prozent) und vor allem der AfD (72 Prozent).

4. Teils Zustimmung, teils Frust

Mit überwiegendem Beifall kann die hessische Regierung noch immer für den Lockdown und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen rechnen. Damit sind derzeit 55 Prozent der Befragten einverstanden. Auf anderen Gebieten sieht es für die Arbeit der Koalition weniger gut aus.

Was den Schutz der Altenheime angeht, wo besonders viele Corona-Tote zu beklagen waren, halten sich Zuspruch und Kritik am Regierungshandeln gerade so die Waage. Fragt man nach der Organisation der laufenden Corona-Impfungen, ist die Negativ-Tendenz klar. 58 Prozent der Hessen finden: Das reicht nicht. Gerade einmal 31 Prozent sehen das anders.

Hessentrend 9 Krisenkompetenz

Was die Regierung schmerzen wird: Wie bei den Parteien der Opposition denken auch Wähler von CDU (56 Prozent) und Grünen (57 Prozent) mehrheitlich nicht gut über die bisherige Leistung rund ums Impfen. Nach Kritik hat das Land das anfangs überlastete und als zu kompliziert kritisierte Anmeldeverfahren verbessert und vom Buchen auf die Zuweisung von Terminen umgestellt. Auch das Tempo soll steigen, zumal allmählich mehr Impfstoff geliefert wird.

Ähnlich unvorteilhaft wie beim Impfen fällt die Befragung für den Umgang der Landesregierung mit Schulen und Kitas in der Pandemie aus. 59 Prozent der Hessen hat nicht überzeugt, was in punkto Infektionsschutz, Präsenz-, Wechsel- oder Distanzunterricht lief - oder auch nicht. Auch hier erstreckt sich die überwiegende Unzufriedenheit über alle Parteilager. Am größten ist der Frust mit einem Anteil von 71 Prozent ausgerechnet unter den Anhängern der mitregierenden Grünen.

Sendung: hessenschau, hr-fernsehen, 25.02.2021, 19.30 Uhr