Verkehr und Wohnsituation sind für die Menschen auf kommunaler Ebene dringlicher als die Corona-Krise.

Die Corona-Krise ist landesweit Topthema - allerdings nicht bei der Kommunalwahl. Am wichtigsten ist den Wählern an ihrem Wohnort die Verkehrspolitik, wie der hr-Hessentrend zeigt. CDU und Grünen trauen die Wähler in den Kommunen weniger zu als im Landtag.

Videobeitrag

Video

zum Video hr-Hessentrend zur Kommunalwahl

hs_260221
Ende des Videobeitrags

Lockdown, Impfungen und Lockerungen - seit einem Jahr sind das die Dauerthemen in Hessen. Im Hinblick auf die Kommunalwahl am 14. März spielt die Corona-Pandemie allerdings kaum eine Rolle: Im Wahlkampf beschäftigt die Menschen vielmehr, wie es um Straßen und Nahverkehr, den Wohnungsmarkt oder die Kinderbetreuung vor der eigenen Haustür steht.

Im aktuellen, repräsentativ erhobenen hr-Hessentrend landen die Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden vor den Grünen auf Platz zwei. Die AfD, die bei der letzten Kommunalwahl mitten in der Flüchtlingskrise punkten konnte, verliert deutlich an Zustimmung.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  1. Mehrheit trotz Corona mit Lebensbedingungen zufrieden
  2. Verkehr ist für viele das drängendste Problem
  3. Corona interessiert auf kommunaler Ebene weniger
  4. Flüchtlinge als Thema nicht mehr so wichtig
  5. SPD verliert stark, landet aber vor den Grünen
  6. Wenig Vertrauen in die AfD
  7. Landespolitik beeinflusst die wenigsten
  8. Sachfragen sind wichtiger als Gesichter
  9. Frauen und ältere Menschen halten die Treue

1. Mehrheit trotz Corona mit Lebensbedingungen zufrieden

Ein Säulendiagramm zeigt, dass 21 Prozent mit den Lebensbedingungen in ihrer Gemeinde oder Stadt sehr zufrieden sind, weitere 63 Prozent zufrieden. Weniger zufrieden sind 13 Prozent, gar nicht zufrieden 3 Prozent.

Die gute Nachricht vorweg: Die Mehrheit der Befragten (84 Prozent) hat an den Lebensbedingungen in der eigenen Stadt oder Gemeinde wenig auszusetzen. 21 Prozent gaben trotz der Corona-Pandemie an, grundsätzlich sogar "sehr zufrieden" zu sein.

Besonders unbekümmert sind die Anhänger der Regierungsparteien CDU (93 Prozent) und Grüne (90 Prozent), mehr Sorgen bereitet die Lebensqualität den AfD-Sympathisanten (63 Prozent). Ältere Menschen sind generell zufriedener als jüngere, mit zunehmendem Bildungsgrad steigt der Anteil der "sehr zufriedenen" Menschen ebenfalls.

2. Verkehr ist für viele das drängendste Problem

Das Balkendiagramm zeigt die 13 drängendsten Probleme, angefangen bei Verkehr und Mobilität (35 Prozent).

Baustellen und kaputte Straßen, teure Straßenbaugebühren, überfüllte S-Bahnen oder Busse, die nur zweimal am Tag fahren. Der Verkehr ist für die Mehrheit in den Städten und Gemeinden das drängendste Problem - und das über alle Parteigrenzen, Alters- und Bildungsgruppen hinweg.

Auf die Fragen nach dem wichtigsten und zweitwichtigsten politischen Problem vor Ort nannte gut ein Drittel (35 Prozent) der Befragten mindestens ein Thema aus dem Bereich Verkehr und Mobilität. Bei den FDP-Anhängern sind es sogar 55 Prozent, bei den AfD-Anhängern war das Thema mit 20 Prozent immer noch das meistgenannte.

Weitere Informationen

hr-Hessentrend

Für den Hessentrend hat das Institut infratest dimap in der Zeit vom 18. bis 23. Februar dieses Jahres 1.001 Wahlberechtigte in Hessen telefonisch befragt. Die Fehlertoleranz der Umfrage liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten. Die Umfrage ist repräsentativ. Fragen und Antworten zum Thema Meinungsumfragen finden Sie hier.

Ende der weiteren Informationen

Auch die folgenden Plätze werden meist von klassischen Kommunalthemen belegt: Für jeden Sechsten ist die Situation am Wohnungsmarkt bedeutsam, in den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sogar für jeden Dritten. Zehn Prozent beschäftigt außerdem vor allem die wirtschaftliche Situation in den Kommunen. Dahinter folgen Schulen (9 Prozent) und Kinderbetreuung (8 Prozent).

Videobeitrag

Video

zum Video Analyse: Was ist wahlentscheidend bei der Kommunalwahl?

hs_260221
Ende des Videobeitrags

Umweltbedingungen und Klimawandel sind für 13 Prozent der Befragten am wichtigsten oder zweitwichtigsten, wobei die jüngere Altersgruppe der Unter-40-Jährigen das Thema - trotz Fridays for Future - seltener genannt hat als die 40- bis 64-Jährigen. In der Grafik nicht aufgeführt sind Themen, die weniger als vier Prozent der Befragten genannt haben - darunter Kriminalität und Sicherheit, Armut und Kultur.

3. Corona interessiert auf kommunaler Ebene weniger

Über den Umgang mit der Corona-Krise haben Städte und Gemeinden wenig mitzureden, die wichtigen Entscheidungen treffen Bund und Länder.

So ist es wenig verwunderlich, dass die Befragten die drängenden Probleme der Kommunen an anderer Stelle sehen. Die Corona-Krise landet mit sieben Prozent abgeschlagen auf Platz acht.

4. Flüchtlinge als Thema nicht mehr so wichtig

Nahezu vollständig aus dem Fokus von Medien und Politik geraten ist die Flüchtlingskrise. Das spiegelt sich auch im hr-Hessentrend wider: Lediglich für sechs Prozent der Befragten gehören Flüchtlinge, Einwanderung oder Integration noch zu den beiden dringlichsten Problemen. Ausreißer gibt es bei den Anhängern der Linken (15 Prozent) und der AfD (9 Prozent). Für letztere rangiert das Thema noch auf Platz vier.

Videobeitrag

Video

zum Video Umfrage zum hr-Hessentrend

hs_260221
Ende des Videobeitrags

Vor der vorigen Kommunalwahl 2016 ging es bei diesem Thema noch hoch her, im hr-Hessentrend vom Januar des Jahres empfanden 70 Prozent den Umgang mit den Geflüchteten als dringlichstes Problem. Fünf Monate zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren berühmten Worten "Wir schaffen das" eine Debatte über ihre sogenannte Willkommenskultur ausgelöst.

5. SPD verliert stark, landet aber vor den Grünen

23 Prozent trauen der CDU die größte Kompetenz zu, 15 der SPD, 11 den Grünen, 7 der FDP, 6 den Freien Wählern, 3 der AfD, 3 der Linke. 27 Prozent sind unentschlossen.

Verkehrsanbindung, steigende Mieten, Lärmschutz: Wer hat die Kompetenz, die Probleme vor Ort zu lösen? Während CDU und Grüne aktuell auf Landesebene immerhin noch eine knappe Mehrheit einfahren würden, legen sich in Bezug auf die Kommunalpolitik nur gut ein Drittel der Befragten auf die beiden Regierungsparteien fest. Die CDU halten 23 Prozent für die kompetenteste Partei - im Vergleich zum Wahlergebnis von 2016 wäre sie in den Kommunen damit deutlich geschwächt (-6). Die Grünen könnten ihr Wahlergebnis von 11 Prozent halten.

Auf Bundes- und Landesebene ist die SPD derzeit größter Verlierer. In den Städten und Gemeinden in Hessen, wo die Sozialdemokraten traditionell stark sind und viele Bürgermeister stellen, ist das auch so. Der Partei sprechen 15 Prozent ihr Vertrauen aus - und damit zwar mehr als den Grünen auf kommunaler Ebene, aber noch weniger als bei der Sonntagsfrage im jüngsten hr-Hessentrend zur Landespolitik. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren würde die SPD ganze 13 Prozent einbüßen - der generelle Abwärtstrend scheint auch hier nachzuwirken.

Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, denn gut ein Viertel der Befragten wollte sich nicht festlegen, wer die Probleme in ihrer Gemeinde oder Stadt am besten lösen könnte.

6. Wenig Vertrauen in die AfD

Im Vergleich zur Bundes- und Landespolitik abgeschlagen ist die AfD: Drei Prozent sprechen ihren Vertretern in den Städten und Gemeinden das Vertrauen aus, während dies auf Landesebene zeitgleich zehn Prozent tun. Von den Befragten, die bei der nächsten Landtagswahl die AfD wählen würden, hält nur ein Drittel die Partei auf kommunaler Ebene für die beste Wahl.

Bei der Kommunalwahl 2016 fuhr die AfD aus dem Stand 11,9 Prozent ein und zog bis auf den Werra-Meißner-Kreis in alle Kreistage ein. Angesichts der Umfragewerte scheint ein solches Ergebnis in weite Ferne gerückt.

7. Landespolitik beeinflusst die wenigsten

Ein Säulendiagramm zeigt: 68 Prozent orientieren sich bei ihrer Wahlentscheidung an der Kommunalpolitik vor Ort, 13 Prozent an der Landespolitik und 15 Prozent an der Bundespolitik.

Die meisten Befragten (68 Prozent) lassen sich bei ihrer Wahlentscheidung weniger von der Bundes- oder Landespolitik beeinflussen als von den konkreten Problemen vor Ort.

Besonders stark an den lokalen Themen orientieren sich die Anhänger der SPD, ein Viertel der AfD-Wähler hingegen achtet stärker auf die Bundespolitik. Die Landespolitik beeinflusst besonders viele Grünen-Sympathisanten.

8. Sachfragen sind wichtiger als Gesichter

Ein Balkendiagramm zeigt, wie viel Prozent der Befragten jeweils die Aussagen der Parteien zu Sachfragen, die Kandidaten, der Wahlkampf und die langfristige Bindung an die Partei sehr wichtig, wichtig, weniger wichtig oder gar nicht wichtig sind.

Einer Mehrheit von 85 Prozent sind die Aussagen der Parteien und Listen zu politischen Sachfragen besonders wichtig, auf die Kandidatinnen und Kandidaten legen 72 Prozent Wert. Dieser immer noch hohe Wert erklärt sich naturgemäß aus den Direktwahlen von Bürger- und Oberbürgermeistern. Aber auch bei den Wahlen zu Stadt- und Gemeindeverordnetenversammlungen kommt den Gesichtern eine größere Bedeutung zu, da die Bürger durch Kumulieren und Panaschieren Stimmen gezielt an Kandidatinnen und Kandidaten verteilen können.

Der älteren Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahren sind die Kandidaten übrigens wichtiger als den jüngeren Befragten. 93 Prozent der 18- bis 39-Jährigen achten dagegen stark auf die Aussagen zu Sachfragen.

9. Frauen und ältere Menschen halten die Treue

Der Wahlkampf und die langfristige Bindung an eine Partei oder Wählergruppe sind deutlich weniger ausschlaggebend als Sachfragen oder Kandidaten. Den Wahlkampf bezeichnen 55 Prozent der Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss als "wichtig" oder "sehr wichtig", bei den Menschen mit Abitur sind es 30 Prozent.

Außerdem auffällig: Frauen (39 Prozent) und ältere Menschen ab 65 Jahren (43 Prozent) setzen bei ihrer Entscheidung häufiger auf Altbekanntes als Männer und Jüngere. Insgesamt halten die langfristige Bindung an eine Partei 35 Prozent für wichtig.

Sendung: hr-iNFO, 26.02.2020, 6 Uhr