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Ute Wellenstein interviewt Janine Wissler.

"Unabhängige Stellen" sollten ermitteln, wenn es um polizeiliches Fehlverhalten geht - das fordert die Linken-Politikerin Janine Wissler, deren Daten verbotenerweise von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Im hr-Sommerinterview spricht sie sich außerdem für mehr Corona-Tests aus.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler will, dass künftig Ermittler außerhalb der Polizei zum Einsatz kommen, wenn es um Fehlverhalten von Polizisten geht. Es sei derzeit problematisch, "dass es teilweise einen viel zu starken Korpsgeist gibt, dass es keine Fehlerkultur gibt, dass es keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt", befand Wissler im hr-Sommerinterview.

Wissler war in Mails mit dem Absender NSU 2.0 mit dem dem Tode bedroht worden. Unbekannte hatten zuvor ihre persönlichen Daten illegalerweise von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen. Sie habe sich über die breite Solidarität gefreut, die sie nach dem Erhalt der rechtsextremen Drohschreiben erfahren habe, sagte Wissler nun. Von Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) forderte sie Aufklärung.

"In den letzten Jahren hat man immer noch versucht, rechte Vorkommnisse als Einzelfälle zu verharmlosen und sich geweigert, die Strukturen dahinter anzuerkennen", sagte die Fraktionsvorsitzende. Dass diese Strukturen bis in die Sicherheitsbehörden reichten, sei beängstigend. "Das Problem ist doch, dass hier Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Wir brauchen unabhängige Stellen, damit solche Ermittlungen auch unabhängig geführt werden können."

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hessenschau vom 08.08. Beiträge
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Corona-Tests auch für Eltern und Kinder gefordert

Den Plan der Landesregierung, nach den Sommerferien die Schulen wieder zu öffnen und zum Präsenzunterricht zurückzukehren, unterstützt Wissler. Sie fordert aber, dass sich nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Eltern und Kinder ohne Corona-Symptome testen lassen können.

"Ich finde generell, dass viel mehr getestet werden sollte in Deutschland, um die Infektion in den Griff zu kriegen", sagte sie. "Für die Lehrkräfte hat man das ja nun gemacht, aber ich finde, das sollte ausgeweitet werden auf die Eltern und Kinder." Oberstes Ziel müsse sein, dass die Schulen nicht wieder geschlossen werden müssten. Dafür brauche es einen klaren Plan - auch für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder steigen sollten.

"Gegen Gleichsetzung zwischen rechter und linker Gewalt"

Im anschließenden Interview für hr-iNFO wollte ein Hörer von Janine Wissler wissen, ob sie es in Ordnung finde, "wenn die Antifa so randaliert." Wissler sprach sich dabei gegen eine Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt aus: "Ich finde, dass man sich rechter Gewalt mit friedlichen Mitteln entgegenstellen muss", sagte sie. "Aber ich bin auch nicht bereit, eine brennende Mülltonne auf die gleiche Ebene zu stellen, wie wenn Menschen angeschossen werden, weil Neonazis ihre Hautfarbe nicht gefällt."

Auf die Nachfrage, ob brennende Mülltonnen für sie in Ordnung seien, sagte Wissler: "Es gibt einen Unterschied, ob man etwas okay findet oder sagt, es ist auf der gleichen Stufe. Und da finde ich, Gewalt gegen Menschen sollte man nicht auf die gleiche Stufe stellen wie Sachbeschädigung."

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Hessens Spitzenpolitiker im hr-Sommerinterview

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Sendung: hr-fernsehen, hr-Sommerinterview, 08.08.2020, 18 Uhr