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Linken-Chefin Janine Wissler (re.) im hr-Sommerinterview

Linken-Chefin Wissler will nicht ausschließen, dass es wieder zu einem Lockdown kommt. Im hr-Sommerinterview kritisiert sie Lockerungen während steigender Fallzahlen. Eine Impfpflicht dürfe es nicht geben, dafür aber mehr Überzeugungsarbeit.

Linken-Politikerin Janine Wissler befürchtet, dass es in der Corona-Pandemie einen weiteren Lockdown geben könnte. Zwar habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dies zuletzt ausgeschlossen, sagte sie im ersten hr-Sommerinterview des Jahres. Jedoch glaube sie, "das kann man im Moment nicht sagen, weil wir nicht wissen, wie sich das Virus entwickelt und ob es weitere Mutanten gibt". Sie kritisierte, dass auf die momentan steigenden Inzidenzen nicht reagiert würde, sondern "dass man im Gegenteil auch noch Lockerungen beschließt".

Derzeit sei nur etwa die Hälfte der Bevölkerung geimpft, daher sei der Kampf gegen das Virus ein Wettlauf gegen die Zeit. Eine Impfpflicht lehnt die Linken-Chefin aber ab: "Wir müssen versuchen, die Menschen zu überzeugen", sagte Wissler. "Und es gibt ja auch die Beispiele, wo Menschen skeptisch waren gegenüber Impfungen und dann durch Aufklärungsgespräche, wo sie alle ihre Fragen stellen konnten, auch überzeugt werden konnten." Statt für eine Impfpflicht sei sie für ein niedrigschwelliges Impfangebot.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wissler bekräftigte die Forderungen ihrer Partei zum Klimaschutz, die teilweise die der Grünen übersteigen. Das 1,5-Grad-Ziel zur Eindämmung der Erderwärmung sei ohne konkreteres Handeln nicht erreichtbar. "Und deswegen schlagen wir intensivere Maßnahmen vor, etwa im Bereich der Mobilität, dass wir Deutschland zum Bahnland machen, dass wir Alternativen schaffen zu immer mehr Straßen und größeren Autos."

Auch die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit unterstrich die Linken-Chefin im hr-Sommerinterview: "In diesem Land gibt es sehr viel Geld, es ist nur ungerecht verteilt." Die Ungleichheit habe durch die Pandemie noch zugenommen. "Es gibt ja auch Unternehmen, die an der Krise gut verdient haben, wenn man etwa an das Unternehmen Amazon denkt, das hier praktisch keine Steuern zahlt." Um Krisenkosten zu finanzieren, müsse das reichste Prozent mit einer Vermögenssteuer belastet werden. Inzwischen gebe es dafür auch bei SPD und Grünen wieder eine gewisse Offenheit.

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hs
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Niemand bestreite noch, dass mehr Geld für Verkehrswende, Klimaschutz, Bildung oder das Gesundheitssystem gebraucht werde. Zur Finanzierung seien Kredite und eine Umverteilung notwendig. Einkommen unter 80.000 Euro wolle die Linke entlasten, aber insgesamt sei es unseriös, zu versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.

"Zu viel öffentlich gestritten"

Über den Zustand ihrer Partei, deren Co-Bundesvorsitzende Wissler seit Ende Februar dieses Jahres ist, sagte sie, da sei "Luft nach oben". Die Performance in den letzten Monaten oder auch Jahren sei "etwas schwierig" gewesen. "Ich finde, dass wir zu viel öffentlich gestritten haben und zu wenig die Gemeinsamkeiten nach vorne gestellt haben." Das Ausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, das Mitglieder der Linken angestrengt haben, unterstützt sie nicht. "Ich halte das für einen Fehler."

Janine Wissler kommt aus Frankfurt, ist 40 Jahre alt und führt seit 2009 die Fraktion der Linken im hessischen Landtag, dem sie seit 2008 angehört. Im Februar 2021 wurde sie zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow an die Spitze der Bundespartei gewählt. Zur Bundestagswahl am 26. September tritt sie auf Platz 1 der Landesliste an. Ihre Zukunft wird nicht mehr in Wiesbaden, sondern in Berlin liegen.

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hr-Sommerinterviews

Die hr-Sommerinterviews gibt es immer samstags um 10.05 Uhr auf hr-iNFO, um 18.20 Uhr im hr-fernsehen sowie als Zusammenfassung um 19.30 Uhr in der hessenschau, auf hessenschau.de und in den Social-Media-Kanälen des hr. Alle Termine:

  • 24. Juli: Janine Wissler (Die Linke)
  • 31. Juli: René Rock (FDP)
  • 21. August: Robert Lambrou (AfD)
  • 28. August: Tarek Al-Wazir (Grüne)
  • 04. September: Nancy Faeser (SPD)
  • 11. September: Volker Bouffier (CDU)
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