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Ute Wellenstein interviewt Nancy Faeser.

SPD-Bundeschefin Esken beklagt einen latenten Rassismus bei der Polizei. Damit kann ihre hessische Kollegin Nancy Faeser wenig anfangen. Sie sagt im hr-Sommerinterview: Die Polizei braucht Hilfe.

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat ihrer Bundesparteichefin Saskia Esken in der Rassismus-Diskussion um die Polizei entschieden widersprochen. Esken beklagte vor einiger Zeit, es gebe einen latenten Rassismus bei den Ordnungshütern. "Nein, ich stimme nicht zu", sagte Faeser im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks.

"Wir haben gerade hier in Hessen unglaubliche Probleme bei der Polizei, um die man sich kümmern muss, die aufgeklärt gehören", sagte Faeser: "Aber das sind für mich Einzelfälle. Und man darf nicht allen anderen Polizisten unterstellen, dass sie ähnlich denken würden."

Polizei kommt nicht aus Negativ-Schlagzeilen

Die hessische Polizei war in jüngster Zeit mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Die Frage um illegale Daten-Abrufe in der "NSU 2.0"-Affäre ist seit geraumer Zeit unbeantwortet. Zudem gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Whatsapp-Gruppen. Beides führte zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Untersuchung der Polizeistrukturen.

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Am vergangenen Wochenende sorgte zudem ein dokumentierter Fall von Polizeigewalt bei einer Kontrolle in Frankfurt zu bundesweiten Diskussionen. Das Verhalten dieser Polizisten bezeichnete Faeser als "völlig inakzeptabel". Sie hätte sich gewünscht, dass die Beamten direkt suspendiert worden wären. Das geschah im Lauf der Woche.

Mehr Stellen bei der Polizei und an Schulen, weniger Ministerien

"Ich glaube, dass wir in Hessen in der Tat ein ganz besonderes Problem bei der Polizei haben, weil sie über die Maßen belastet ist. Hier ist unglaublich viel Personal in den vergangenen Jahren abgebaut worden", sagte Faeser. "Die Polizei ist diejenige, die für die Politik auf der Straße immer ihren Kopf hinhält. Sie hat viel zu erleiden gehabt, die Gewalt gegen Polizei hat zugenommen, auch gegen Rettungskräfte, Feuerwehr. Und da müssen wir etwas tun."

Faeser forderte mehr Stellen und mehr Geld für die Polizei, ebenso wie für die Schulen. Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben wolle sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nach der Corona-Krise wieder aufnehmen. "Ich glaube, dass das richtig ist, für die kommenden Generationen auch ordentlich mit öffentlichem Geld umzugehen."

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Nancy Faeser (SPD)
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Sparpotenzial sieht die SPD-Landeschefin in der Verwaltung. So könne zum Beispiel das Digitalministerium eingespart werden: "Ich glaube auch, dass man die Digitalisierung in einem Ministerium mitmachen könnte. Muss es wirklich dafür ein eigenes Ministerium geben?", fragte sie: "Muss es so viel Verwaltungsstruktur geben, wie wir sie haben?" Hier gebe es Möglichkeiten, Geld zu sparen, das an anderer Stelle benötigt werde.

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Sendung: hr-fernsehen, hr-Sommerinterview, 22.08.2020, 18 Uhr