Verkehrswende, Gasumlage, Laufzeitverlängerungen: Wirtschaftsminister Al-Wazir (Grüne) muss derzeit zwischen grünen Ansprüchen und ökonomischer Realpolitik balancieren. Zudem wird nächstes Jahr gewählt. "Wahlkampfspielchen" aber werde es mit ihm nicht geben, verspricht er im hr-Sommerinterview.

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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (r.) im hr-Sommerinterview mit Sandra Müller und Tobias Häuser Bild © Christiane Schulmayer, hr

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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schlägt eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr vor: "Ein 31-Euro-Ticket für Bedürftige und ein 69-Euro-Ticket für alle anderen. Das würde ungefähr 2 Milliarden Euro kosten und das meiste müsste der Bund übernehmen." Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zu Verfügung stellen, forderte Hessens Wirtschaftsminister im hr-Sommerinterview.

Angesprochen auf die vielen Verspätungen und Ausfälle vor allem bei der Bahn, räumt Al-Wazir ein: "Das beste Ticket nützt nichts, wenn das Angebot nicht stimmt." Die Länder seien aber bereit, mit dem Bund darüber zu verhandeln, wie das Angebot verbessert werden könnte. "Aber solange Christian Lindner sagt, er gibt keinen Euro weder für die Ausweitung des Angebots noch für ein Folgeangebot des Tickets, solange kann es keine Lösung geben." Das 9-Euro-Ticket gibt es nur noch bis Ende August.

Unternehmen sollen auf Gasumlage verzichten

Trotz anhaltender Kritik verteidigt Al-Wazir die Gasumlage. Dabei handelt es sich um eine Sonderumlage, die als Folge des Ukraine-Kriegs erhoben wird.  Sie sei im Prinzip richtig, weil sie die Mehrkosten auf alle verteilen würde. Aber nicht alle Energieunternehmen hätten Probleme: "Und dann gibt es andere, die jetzt versuchen Trittbrett zu fahren und ich hoffe sehr, dass es in den nächsten Tagen noch gelingt, diese dazu zu bringen, dass sie das nicht in Anspruch nehmen. RWE hat schon gesagt, sie verzichten, das können andere auch."

Auf die Frage, warum Unternehmen auch mit hohen Gewinnen auf dieses Geschenk verzichten sollten, entgegnet Al-Wazir: "Ich glaube, wenn am Ende mal klar wird, was das auch an Rufschädigung mit sich bringt, was für ein Reputationsschaden das für Unternehmen ist, dass es dann noch Möglichkeiten gibt."

Landes-Interessen wichtiger als Wahlkampfspielchen

Zu einer möglichen Verlängerung von Laufzeiten der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland erklärte Al-Wazir, er wolle jetzt die Ergebnisse des Strom-Stresstests in Süddeutschland abwarten. "Da kann es durchaus sein, dass man am Ende zu dem Schluss kommt, dass aus Versorgungssicherheitsgründen das eine Atomkraftwerk in Bayern vielleicht noch in den Streckbetrieb gehen kann." Mit dem Stresstest soll die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen überprüft werden.

Zur Zusammenarbeit mit Hessens neuem Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den Wahlkampf im nächsten Jahr erklärte Al-Wazir, beide seien sich einig, darauf hätten sie geschworen, dass sie zuallererst mal das Interesse des Landes zu beachten hätten: "Wir laufen in einen Winter, der sehr hart wird, wo wir alles dafür tun müssen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt, und da haben die Leute kein Verständnis dafür, wenn wir da Wahlkampfspielchen machen würden."