Der Mordfall Lübcke hat die Diskussion um bedrohte Politiker vorangetrieben. Eine hr-Umfrage zeigt: In zwei Drittel aller Rathäuser und Landratsämter in Hessen wurden in den vergangenen zwölf Monaten Politiker und Mitarbeiter angefeindet oder sogar bedroht.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wenn Bürgermeister Opfer von Bedrohung werden

Ein Ergebnis ist besonders überraschend: Die meisten Anfeindungen kommen nicht über die sozialen Netzwerke.
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Was hessische Politiker und Gemeindemitarbeiter erzählen, ist zum Teil erschreckend. Zerkratze Autos, böse Beschimpfungen und Morddrohungen sind ein Teil der Probleme, die Kommunalverwaltungen - wie Rathäuser und Landratsämter - beklagen. Viele sind der Meinung, das Klima sei in den vergangenen Jahren zunehmend rauer geworden.

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Bedrohte Politiker berichten

Wir haben mit hessischen Politikern gesprochen, die Opfer von Bedrohungen geworden sind.

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Der Hessische Rundfunk hat eine Online-Umfrage unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen durchgeführt. Dabei wollten wir wissen, ob und auf welche Weise Politiker oder Gemeindevertreter schon mal beleidigt oder bedroht worden sind. Rund 73 Prozent, nämlich 322 Bürgermeister und Landräte, sind unserem Aufruf gefolgt und haben sich an der Umfrage beteiligt.

Jeder fünfte Betroffene hat ans Aufgeben gedacht

Dabei gaben zwei Drittel aller Kommunalverwaltungen an, schon mal beleidigt oder bedroht worden zu sein (64 Prozent). Mehr als 200 Gemeinden und Landkreise hatten in den vergangenen 12 Monaten Probleme mit Anfeindungen. Von den Bürgermeistern und Landräten selbst wurde mehr als die Hälfte beleidigt (54 Prozent), jeder Zehnte wurde bedroht (10 Prozent).

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zum Video hr-Umfrage: Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

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Bei den Gemeindemitarbeitern gaben 42 Prozent an, im vergangenen Jahr beleidigt oder bedroht worden zu sein. Bei den meisten Kommunalverwaltungen wurden zwei bis zehn Personen angefeindet (51 Prozent), in einigen Fällen nur eine Person (26 Prozent), in drei Verwaltungen waren es elf bis 50 Personen, die Opfer von Beleidigungen oder Angriffen wurden (1 Prozent).

Sind Sie schon mal bedroht/beleidigt worden?

Für einige sind die Bedrohungen und Beschimpfungen so schlimm, dass sie an das Aufgeben gedacht haben. Mehr als jeder fünfte Bürgermeister oder Landrat (22 Prozent), der bedroht oder beleidigt wurde, hat mit dem Gedanken gespielt, sein Amt aufzugeben. Fast jeder zehnte Bedrohte hat schon psychologische Hilfe in Anspruch genommen (9 Prozent).

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Wie haben wir Beleidigungen und Bedrohungen definiert?

"Angefeindet, beleidigt oder beschimpft" meint, jemanden mit groben Worten in unsachgemäßer Art und Weise zu verunglimpfen, zu diffamieren, anzupöbeln oder ausfällig zu werden. "Bedroht" meint, jemanden oder dessen persönliches Umfeld mit Leib und Leben zu bedrohen, die Drohung eines körperlichen Angriffs auszusprechen, um eine Person einzuschüchtern, oder auch die Warnung, Hab und Gut der Person zu beschädigen.

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Einige Betroffene beklagen das derzeitige Sicherheitssystem. Jeder Dritte fühlt sich von den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend gegen Angriffe geschützt (29 Prozent).

Bei der Frage, inwiefern sich das Klima verändert hat, sind sich die Politiker weitestgehend einig. 80 Prozent sind der Meinung, der Respekt von Bürgern gegenüber Politikern habe abgenommen. Das ist einer der Gründe, warum viele fordern, dass der Gesetzgeber stärker gegen Hass und Hetze vorgeht. 84 Prozent aller Befragten verlangen striktere Gesetze.

Mehr persönliche Angriffe als Hassnachrichten im Netz

Hetzkampagnen im Netz oder Drohungen in sozialen Medien sind vielen Politikern bekannt. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen hatte die Landesregierung angekündigt, gegen Internet-Hetzer härter vorzugehen als bisher.

Die meisten Anfeindungen gibt es bei den Befragten aber tatsächlich im persönlichen Kontakt - bei Veranstaltungen oder einfach auf der Straße (65 Prozent).

Erst danach kommen die Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter (50 Prozent). Es folgen Beschimpfungen per Mail (36 Prozent), Brief (30 Prozent) und Telefon (28 Prozent). Einige gaben zusätzlich an, Zeitungsartikel mit bösen Bemerkungen und anonyme Flyer zu bekommen.

Auf welchem Weg Anfeindungen gegen Bürgermeister/Landräte kamen.

Die meisten Anfeindungen kommen von unzufriedenen Bürgern, die aus verschiedensten Gründen ausfällig werden. Meist sind das Themen, die sie oder ihre Familie direkt betreffen. Die verärgerten Bürger sind aufgrund eines großen Spektrums allerdings keiner genauen Gruppe zuzuordnen.

Reichsbürger und Rechtextreme stellen Problem dar

Jede dritte betroffene Verwaltung gab an, schon mal von Rechtsextremen und/oder Reichsbürgern beleidigt, beschimpft oder bedroht worden zu sein (31 Prozent). Von Natur- und Tierschützern wurde mehr als jeder Zehnte schon mal angefeindet (11 Prozent), gefolgt von den Linksextremen (5 Prozent).

Von wem es Anfeindungen gegen Bürgermeister/Landräte gab.

Anfeindungen wegen Strafzetteln, Bauanträgen und Asylpolitik

Das größte Aufregerthema ist im Lokalen vor allem das Themengebiet Verkehr. Die Hälfte (49 Prozent) aller Befragten sagte, dass sie aufgrund von Bußgeldbescheiden oder Straßenausbaubeiträgen schon mal angefeindet wurden. Auch das Baugewerbe spielt eine große Rolle. Knapp 40 Prozent wurden aufgrund von gescheiterten Bauanträgen oder ähnlichen Themen beleidigt oder sogar bedroht. Kurz darauf folgt die Asyl- und Migrationspolitik (35 Prozent). Mehr als jeder dritte Betroffene hatte aufgrund der Thematik Probleme mit Anfeindungen.

Bei welchen Themen es Anfeindungen gegen Bürgermeister/Landräte gab.

Die Zahl derjenigen, die aufgrund einer Bedrohung schon Anzeige erstattet hat, ist hoch. Jede vierte Kommunalverwaltung (26 Prozent) hat im vergangenen Jahr Anzeige bei der Polizei erstattet. In manchen Gemeinden und Landkreisen wurde eine einzige Anzeige erstattet, in anderen bis zu sieben. Drei Personen wurden unter Polizeischutz gestellt.

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So haben wir die Umfrage erhoben

Die Online-Umfrage wurde im Zeitraum vom 17. Juli bis 30. August 2019 in Hessen durchgeführt. Einen entsprechenden Link zur freiwilligen Teilnahme an der Umfrage hat der Hessische Rundfunk Bürgermeistern und Landräten zugänglich gemacht. Beteiligt haben sich insgesamt 331 Personen. In die Auswertung eingeflossen sind nur die 322 vollständig abgeschlossenen Umfragen. Bei einigen Fragen waren Mehrfachantworten möglich. Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.

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Wir berichten auf allen Kanälen am Montag, 9. September 2019, über die Bedrohung von Bürgermeistern und Landräten in Hessen. Ab morgens auf den Radiowellen, z.B. bei hr-iNFO "Das Thema", am Abend in der hessenschau (19:30 Uhr) und bei defacto (20:15 Uhr).