Polizeieinheiten schirmen die Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Kassel ab.

Das hessische Innenministerium hat eine erste Bilanz zu politisch motivierten Straftaten im laufenden Jahr vorgelegt. Allein im ersten Quartal registrierten Ermittler demnach über 150 Delikte - mehr als zwei Drittel davon werden dem rechten Spektrum zugeordnet.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Politische Straftaten im ersten Quartal 2019 - eine vorläufige Bilanz

Teilnehmer einer rechtsextremen Demo mit "Hakenkreuz"-T-Shirt
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In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Hessen 167 politisch motivierte Straftaten begangen worden. Die Ermittler rechneten davon 115 Vorfälle dem rechten und 52 dem linken Spektrum zu, wie aus Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfragen der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Es handele sich noch um vorläufige Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA), erläuterte der Minister.

Volksverhetzung und Bombendrohungen

Unter den angezeigten und ermittelten Straftaten von rechts überwiegen Schmierereien, volksverhetzende Sprüche oder auch der Hitlergruß. Es gab allerdings auch vier Gewaltdelikte, darunter ein Angriff mit Reizgas und eine Bombendrohung gegen das Wiesbadener Landgericht. Die Statistik der Innenbehörden zeigt, dass viele Verfahren eingestellt werden mussten, weil Täter nicht ermittelt werden konnten

Die Ermittler zählten bei den linksgerichteten Taten unter anderem fünf Gewaltdelikte wie Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mehrere Fälle von Sachbeschädigung und diverse Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Abschließende Statistik erst 2020

Die abschließende Statistik für das Jahr 2019 wird nach Angaben des Innenministeriums erst nach Januar 2020 vorliegen. Im vergangenen Jahr wurden demnach insgesamt 603 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert, die die Ermittler der rechten Szene zuordneten. Darunter waren 27 Gewaltdelikte. Linkspolitisch motivierte Straftaten gab es demnach in 227 Fällen, darunter 20 Gewaltdelikte.

Sendung: hr-info, 25.08.2019, 10 Uhr