Mikrofon vor einem Parteilogo der AfD

Am Sonntag kommen selbsternannte "aufrechte Mitglieder" der AfD in Offenbach zusammen. Erwartet werden Politiker des radikalen rechten Flügels aus ganz Deutschland. Die Landespartei warnt ihre Mitglieder vor einer Teilnahme.

Sie bezeichnen sich selbst als "aufrechte Mitglieder" der AfD. In ihrer Partei aber gelten sie vielen eher als Querulanten und Ballast, als Vertreter eines selbst für die AfD nicht mehr hinnehmbaren rechten Rands. Am Sonntag soll einer in den Sozialen Netzwerken kursierenden Einladung zufolge ein bundesweites Treffen eben jener "Aufrechten" in Offenbach stattfinden.

Zuerst berichtete die Frankfurter Rundschau über das geplante Treffen. Nun rät der Landesverband der AfD in einem Rundschreiben seinen Mitgliedern ausdrücklich von einer Teilnahme ab. Denn beim Treffen der "Aufrechten" dürfte es sich in erster Linie um ein Treffen der äußerst Rechten in der AfD handeln.

Werbung von Sayn-Wittgenstein

In dem Schreiben, das am Freitag verschickt wurde und dem hr vorliegt, betont der Landesverband: Das Treffen unter dem Motto "Quo Vadis AfD" sei "keine Parteiveranstaltung und durch keine Ebene der AfD legitimiert oder abgestimmt worden".

Facebook-Einladung

Der Landesverband verweist zudem darauf, dass die Veranstaltung von Doris von Sayn-Wittgenstein beworben wird. Die ehemalige AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein wurde erst im August 2019 aufgrund "parteischädigenden Verhaltens" aus der AfD ausgeschlossen. Ausschlaggebend waren Sayn-Wittgensteins Aktivitäten für einen als rechtsextrem eingestuften Verein.

Tatsächlich bewirbt Sayn-Wittgenstein das Treffen in Offenbach auf ihrer Facebook-Seite. "Die AfD steht an einem Scheideweg. Will sie verbal abrüsten, in der Hoffnung, durch Zurückhaltung jemals vom Mainstream geliebt und geachtet zu werden, oder bleibt die AfD kämpferisch und konsequent mit dem Mut zur Wahrheit, um auch die Herzen der bisherigen Nichtwähler zu gewinnen?", schreibt die frühere AfD-Landeschefin.

Referent mit Parteiausschlussverfahren

Die angekündigten Referenten sind in der Tat nicht dafür bekannt, "verbal abzurüsten". Laut Veranstaltungsankündigung haben sich unter anderem der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und Benjamin Nolte vom bayerischen Landesverband angesagt.

Gegen Räpple läuft seit Dezember 2018 ein Parteiausschlussverfahren. Der 38-Jährige schlug sich im Streit um die antisemitischen Thesen seines Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon auf dessen Seite. Auf einer Versammlung in Bayern soll er unter anderem kritisiert haben, dass es nicht mal mehr möglich sei zu fragen, "ob sechs Millionen Juden in den KZ umgekommen sind oder ob es nicht vielleicht doch nur viereinhalb Millionen waren". Die rechtsextremistische Terrorguppe NSU bezeichnete Räpple in einem Facebook-Eintrag als "Fake-NSU".

Benjamin Nolte wiederum verlor im Herbst 2019 seinen Posten im Vorstand der bayerischen AfD. Nolte hatte unter anderem gefordert, die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzuheben. In dieser Liste, die noch aus der Zeit des Parteivorsitzes von Frauke Petry stammt, sind Organsationen zusammengefasst, deren Mitglieder nicht in die AfD eintreten dürfen. Dazu zählen zahlreiche rechtsextreme Parteien und Organisationen wie die NPD oder die Identitäre Bewegung. Nolte soll bei einem Treffen des nationalistischen "Flügels" um Björn Höcke gesagt haben, dass die Unvereinbarkeitsliste "auf den Müllhaufen der Parteigeschichte" gehöre.

Ort wird geheimgehalten

Der hessische AfD-Landesverband betont in seinem Mitgliederrundschreiben, dass er "vollumfänglich hinter den getroffenen Maßnahmen gegen die genannten Personen" stehe. Daraus ergebe sich die Empfehlung, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen.

Den genauen Ort des Treffens wollen die Organisatoren bis Sonntag geheim halten. Ein erster Versuch eines bundesweiten Treffens der "Aufrechten" war nach hr-Informationen im Februar gescheitert. Gegenüber dem hr wollten sich die Organisatoren zu dieser und weiteren Fragen nicht äußern. Verschickt wurde die Absage an den hr von Linda Amon. Die ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck gilt ebenfalls als "Flügel"-nah.

Offenbach kein Zufall

Dass Offenbach als Veranstaltungsort dienen soll, ist vielleicht nicht nur auf die verkehrsgünstige, zentrale Lage zurückzuführen. Es käme auch inhaltlich nicht von ungefähr. In den AfD-Kreisverbänden Offenbach-Stadt und Offenbach-Land geben zwei Politiker maßgeblich den Ton an, von denen sich die um ein "bürgerlich-konservatives" Image bemühte Landespartei lieber trennen würde.

Die Offenbacherin Christin Thüne ist gerade zum erklärten Ärger ihrer Landespartei einem Parteiausschluss entgangen und als Kreisvorsitzende wiedergewählt worden. Gegen den Heusenstammer Carsten Härle wurde eine Ämtersperre verhängt, bevor er Kreisvorsitzender werden konnte.

Beide, Thüne und Härle, waren vor einem Jahr bereits bei einem Treffen von radikalen AfD-Leuten im baden-württembergischen Burladingen dabei. Thüne forderte dort Gegenwehr gegen "diese Gemäßigten in der Partei".