Instagram-Posts von Manfred Pentz, einmal mit Angabe: Hessische Staatskanzlei
Vorher - nachher: Der Instagram-Post von Manfred Pentz, erst mit, dann ohne Ortsangabe. Bild © Screenshots: Marius Weiß, hessenschau.de

Der CDU-Generalsekretär und der CDU-Spitzenkandidat unterhalten sich über den Wahlkampf - soweit, so normal, wäre da nicht der Ort des Treffens. Die SPD ist erbost und erwägt parlamentarische Konsequenzen.

Der Instagram-Account von Manfred Pentz ist noch ziemlich frisch - erst vor sechs Wochen hat der CDU-Generalsekretär dort das erste Foto veröffentlicht, zehn weitere sind seither gefolgt. Die meisten davon sind recht erwartbar: Pentz beim Landesparteitag, Pentz bei einer Pressekonferenz, Pentz mit Fußball oder mit Fahrrad... Und an diesem Mittwoch: Pentz mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Und dieses Bild sorgt jetzt für Ärger.

Denn Pentz hat das Bild betextet mit: "Volker Bouffier und ich besprechen die anstehenden Themen für den Wahlkampf." Und als Ort hat er zunächst markiert: Die Hessische Staatskanzlei. Dass nun aber die CDU ihren Wahlkampf ausgerechnet im Regierungsgebäude bespricht, erbost die Opposition.

"Keinerlei Skrupel mehr"

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß kommentierte das Foto denn auch prompt: "Wird der CDU-Wahlkampf in der Staatskanzlei organisiert?" Im Gespräch mit hessenschau.de nennt er das Verhalten einen "Missbrauch" und erklärt: "In der Regierungszentrale den Wahlkampf zu planen hat eine Qualität, die ich von Demokratien nicht kenne." Die CDU habe 'keinerlei Skrupel mehr'".

Nun ist Volker Bouffier ja nicht nur Ministerpräsident, sondern auch CDU-Vorsitzender und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Und Weiß räumt auch ein, dass es einen Graubereich gebe bei der Trennung von öffentlichem Amt und Parteiamt. Aber sein Vorwurf: Die CDU bemühe sich "nicht mal um den Schein, die Trennung von Staat und Partei einzuhalten."

"Natürlich spricht man über den Wahlkampf"

Eine CDU-Sprecherin bestätigt im Gespräch mit hessenschau.de, dass das Treffen in der Staatskanzlei stattgefunden hat. "Es war ein Besuch des Generalsekretärs beim Ministerpräsidenten", sagt sie, "natürlich spricht man da über vieles, auch über den Wahlkampf". Ihren Angaben zufolge fänden solche Gespräche in der Regel in der CDU-Zentrale im Wiesbadener Alfred-Dregger-Haus statt - eben weil Partei und Regierung zwei getrennte Organe seien.

Inzwischen wurde beim Instagram-Bild auch die Ortsmarke entfernt, das Bild selbst blieb aber online. Wie es dazu kam, blieb am Donnerstag unklar, Manfred Pentz war nicht zu erreichen. Für Marius Weiß ist das Entfernen der Ortsmarke eine Art Eingeständnis, dass hier eine Grenze überschritten wurde.

Es gab schon einen ähnlichen Fall

Der Vorgang könnte ohnehin ein Nachspiel haben: Weiß will beim Treffen der SPD-Fraktion nächste Woche besprechen, ob man eine kleine Anfrage zum Treffen in der Staatskanzlei stellt oder ob es bei der Fragestunde im Landtag zur Sprache kommen soll. Es gehe ihm um "Waffengleichheit", sagt der Abgeordnete der SPD: "Wir bringen den Wahlkampf schließlich aus Beiträgen und Spenden auf, nicht mithilfe von Steuermitteln."

Zumal es nicht der erste Fall ist, in dem die CDU ihre Regierungsstellung für Wahlkampfzwecke nutzt: Anfang März hatte ein Foto von Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich für Aufregung gesorgt, in dem beide auf der Bundesratsbank Wahlwerbung für ihren CDU-Kollegen Patrick Kunkel machen, der am darauffolgenden Sonntag als Bürgermeister von Eltville (Rheingau-Taunus) wiedergewählt werden wollte - und auch wurde.