Lena Lange und Robin Balzereit von der Hessischen Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen (HUSKJ)

Freitags zu demonstrieren reicht ihnen nicht: Lena Lange und Robin Balzereit von der Union der Jugendvertretungen wollen für ihre Generation einen eigenen Landtag. Von Widerständen lassen sie sich nicht abschrecken.

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Fridays-for-Future-Demo in Wiesbaden.
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Ob Oma nun als Umweltsau im SUV durch den Hühnerstall fährt oder nicht: Die Jugend begehrt auf, freitags zieht es sie in Massen auf die Straße, ihre Ikone spricht beim UN-Klimagipfel. Aus dem Geist der Politisierung dieser Generation ist schon 2016 die Hessische Union zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressen (HUSKJ) entstanden, als Dachorganisation von Jugendgremien im ganzen Bundesland. Sie hat jetzt zum Marsch durch die Institutionen geblasen.

Die HUSKJ-Vorstände Lena Lange und Robin Balzereit haben am Dienstag im Landtag in Wiesbaden Pläne für ein weiteres Landesparlament vorgelegt: eines, das dauerhaft die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertritt. Das gibt es so noch in keinem Bundesland.

Über Ziele, Chancen und Widerstände spricht hier HUSKJ-Landeschef Balzereit. Er absolviert gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr beim Rettungsdienst des Arbeiter- und Samariterbunds und sitzt im Jugendparlament in Wiesbaden.

hessenschau.de: Herr Balzereit, Sie wollen sich der zähen Mühe des Parlamentarismus unterziehen. Ist Fridays for Future nicht gerade deshalb so attraktiv für junge Menschen, weil es draußen auf der Straße spielt?

Robin Balzereit: Das ist mit Sicherheit so. Wir sind auch kein Gegenmodell, sondern betrachten uns als Ergänzung. So wichtig die Proteste sind: Wir müssen beweisen, dass es uns nicht um Demonstrationen um der Demonstration willen geht. In einem hessischen Kinder- und Jugendparlament können wir unsere Anliegen in vernünftiger Form an die Amtsträger herantragen. Diese institutionalisierte Form der Beteiligung gibt uns vor allem größere Chancen, auch wirklich mitzuentscheiden.

hessenschau.de: Gleich nach dem Klimaschutz führen sie die drohende Belastung durch steigende Rentenbeiträge als eines der Motive für mehr Mitsprache der Jungen an. An so etwas hätte ich in meiner Boomer-Jugend als allerletztes gedacht.

Balzereit: Ich wünschte, wir müssten es auch nicht. Aber die Rentenfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie wenig aktuelle Politik die Zukunft und die Belastungen zukünftiger Generationen ernst nimmt. Die derzeitige Rentenstruktur ist doch ganz kurzfristig und nach Wählergruppen geregelt. Man muss einer Kurzsichtigkeit, die so bewusst eingegangen wird, einfach entgegentreten.

hessenschau.de: Sie hatten nach Gesprächen mit den Landtagsfraktionen ein Konsenspapier angekündigt. Das klingt, als sei mit den erwachsenen Politikern nicht so viel machbar.

Kinder und Jugendliche des Kreisjugendparlaments des Vogelsbergkreises

Balzereit: Vieles können wir noch ausgestalten. Deshalb haben wir unsere Vorlage auch kurzfristig in Diskussionspapier umbenannt. Die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen standen unserem Anliegen jedenfalls positiv gegenüber und haben uns sehr ernst genommen.

hessenschau.de: Eine Fraktion hat noch nicht mitgemacht. Und die CDU hat sich am Dienstag eher skeptisch gezeigt.

Balzereit: Die aktuelle Reaktion der CDU hat uns überrascht, weil wir mit ihr gute Gespräche hatten. Auch ihr Kultusminister Alexander Lorz stand unserem Anliegen positiv gegenüber. Wir sind zuversichtlich, dass wir in Gesprächen einen gemeinsamen Nenner finden. Mit der AfD wollten wir reden, sie hat eine Verabredung nicht eingehalten. Ihr Sprecher hat sich nun nach unserer Pressekonfererenz gemeldet und Gesprächsbereitschaft bekundet. Wir sind dazu auch bereit.

hessenschau.de: Verbindliche Entscheidungen wird Ihnen der Landtag der Erwachsenen jedenfalls kaum zugestehen.

Balzereit: Nein. Aber Mitwirkung in den Ausschüssen, ein Rede- und Antragsrecht - das wäre schon ein wichtiges Mittel, um wirklich aktiv sein zu können. Da liegt aber noch viel Arbeit vor uns, zumal die Plenarsitzungen schon jetzt sehr lang sind. Aber es geht ja erst einmal darum, bei jugendrelevanten Themen mitzuwirken. Das wird am ehesten stufenweise und dann funktionieren, wenn die Fraktionen merken, dass unsere Beteiligung eine Bereicherung ist.

hessenschau.de: Wie soll das praktisch laufen? Die Abgeordneten müssten tagsüber in die Schule oder den Ausbildungsbetrieb.

Balzereit: Das ist kein großes Problem. In den Kommunen funktioniert es ja auch. Wir treffen uns bisher nachmittags oder samstags. Vieles geht auch online. Jetzt ist es erst mal wichtig, überhaupt in der Landespolitik Gehör zu finden.

hessenschau.de: Ein Legitimationsproblem hätte Ihr Jugend-Landtag aber schon: Die Abgeordneten würden nicht gewählt, sondern von den kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten entsandt.

Balzereit: In dem Delegiertensystem liegt auch eine Chance. Die Mitglieder sind immer direkt an eine Stadt oder Gemeinde gekoppelt. Das schafft eine hohe Identifikation vor Ort.

hessenschau.de: Aber es gibt, wie Sie selbst sagen, lediglich rund 30 solcher Parlamente in Hessen. Die Kinder und Jugendlichen aller anderen Kommunen wären außen vor.

Balzereit: Das stimmt. Es spricht aber gerade für einen Jugend-Landtag. Der könnte den nötigen Prozess anstoßen, dass es mehr solche Parlamente gibt. Außerdem könnte er schon jetzt dafür sorgen, dass sich mehr junge Menschen am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können, zum Beispiel im Kontakt mit städtischen Gremien. Um diese wichtige Erweiterung der Demokratie kümmert sich keine staatliche Stelle.

hessenschau.de: Ihr Landtag soll auch sozial benachteiligten Kindern eine Stimme geben. Aber ist nicht die Gefahr groß, dass darin doch vor allem Akademikerkinder sitzen?

Robin Balzereit

Balzereit: Das ist ein strukturelles Problem, davor verschließen wir die Augen nicht. Denkbar wäre ein Verteilungsschlüssel mit festen Mindestanteilen nach Schulformen, wie wir ihn in Wiesbaden haben. Wir bereiten derzeit eine Sozialcharta vor, die zeigen wird, was außerdem möglich ist. Daran arbeiten Kinder mit Erfahrungen in sozialer Benachteiligung mit.

hessenschau.de Wie wichtig wäre im Jugend-Landtag die Parteizugehörigkeit? Sie sind FDP-Mitglied, bei den Jüngeren punkten derzeit die Grünen vor allem.

Balzereit: Das trenne ich sehr bewusst: Wir sind auch ein bunt gemischter Haufen mit ziemlich repräsentativen Parteipräferenzen für die Altersgruppe. Im Vordergrund stehen aber Interessen der Jugend. Parteiinteressen spielen eine untergeordnete Rolle.

hessenschau.de: Wann könnten die erste Plenarsitzung sein?

Balzereit: Es könnte von uns aus im Frühjahr losgehen, wenn der politische Wille da ist. Ein erster Schritt könnte ein Grundsatzbeschluss des Landtags sein. Dann würde ein operatives Budget für langfristige Arbeit von maximal 100.000 Euro benötigt, vor allem für die pädagogische Begleitung.

hessenschau.de: Warum engagieren Sie sich überhaupt noch. Sie sind 19, haben ein Wahlrecht und könnten auch für den gewöhnlichen Landtag kandidieren.

Balzereit: Ich habe mit 16 im Wiesbadener Jugendparlament angefangen und gelernt, dass sich politische Prozesse durch ihre Länge auszeichnen. Da bricht man sein Engagement nicht einfach ab. Auch als junger Erwachsener finde ich auf den Listen der Parteien kaum Menschen, die mich repräsentieren würden.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk

Sendung: YOU FM, 14.01.2020, 17 Uhr