Digitalpakt Schule Sujet
Schülerinnen vor Computern. Bild © picture-alliance/dpa

Hessen sagte schon vorher nein, am Mittwoch lehnte der Bundesrat geschlossen den geplanten Digitalpakt des Bundes ab. Im Interview mit hessenschau.de springt der Wiesbadener Staatsrechtler Martin Will den rebellischen Bundesländern bei.

Fünf Milliarden Euro wollte der Bund ab Anfang 2019 in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Doch die Bundesländer haben das Projekt am Mittwoch erst einmal gekippt. Alle 16 Ministerpräsidenten stimmten im Bundesrat in Berlin dafür, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen. Für Martin Will, Professor für Staatsrecht in Wiesbaden, ist die geplante Grundgesetzänderung tatsächlich verfassungsrechtlich bedenklich.

hessenschau.de: Wenn der Bund in Zukunft mehr Geld für Schulen in die Länder und in finanzschwache Kommunen geben will: Warum muss dafür überhaupt das Grundgesetz geändert werden?

Martin Will: Das liegt daran, dass das Grundgesetz (GG) in Artikel 104a vorschreibt, dass Bund und Länder die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, grundsätzlich selbst tragen müssen. Schulische Bildung ist in der Bundesrepublik eine Kernaufgabe der Länder. Daher müssen sie die Ausgaben dafür grundsätzlich selbst tragen.

hessenschau.de: Warum untersagt das Grundgesetz bislang eine Kooperation wie sie mit dem Digitalpakt angedacht war?

Will: Wer Gelder gibt, möchte damit oft auch beeinflussen, wie die Gelder ausgegeben werden. Um dies zu vermeiden, ist das Kooperationsverbot in Artikel 104a GG im Jahr 1969 in das Grundgesetz eingefügt worden. Die Länder sollten gegen eine Einflussnahme auf ihre Kompetenzen geschützt werden.

hessenschau.de: Das klingt, als dürfe der Bund gar keine Gelder für die schulische Bildungsinfrastruktur geben.

Will: Nein, so ist es nicht mehr. Schon 2017 ist nämlich ein neuer Artikel 104c in das Grundgesetz eingefügt worden, der dies als Ausnahme zum allgemeinen Kooperationsverbot erlaubt, allerdings nur für finanzschwache Gemeinden. Das Gesetzgebungsvorhaben zum Digitalpakt zielte ursprünglich darauf ab, diese Begrenzung auf finanzschwache Gemeinden zu streichen. Es hätten dann alle Gemeinden von solchen Mitteln profitieren können.

hessenschau.de: Mehr Geld klingt ja erst einmal gut. Trotzdem hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen, wie zuvor schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Will: Ein Grund dafür ist, dass Artikel 104c viel stärker geändert werden sollte, als dies ursprünglich vorgesehen war. Der Bundestag hat Ende November 2018 nicht nur beschlossen, die Beschränkung auf finanzschwache Gemeinden zu streichen.

hessenschau.de: Der Bundestag ist weiter gegangen als ursprünglich geplant.

Will: Er hat zum einen weitere Ergänzungen im neuen Artikel 104c GG beschlossen, insbesondere dass die Finanzhilfen vom Bund „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zur Verfügung gestellt werden. Das klingt erst einmal gut. Diese Formulierung könnte aber so interpretiert werden, dass dem Bund hier Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Gestaltung des Bildungswesens eingeräumt werden. Die liegt aber eindeutig in der Hoheit der Länder.

Weitere Informationen

Martin Will

Prof. Dr. Dr. Martin Will lehrt Staatsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Zu seinen Spezialgebieten gehören Rechtsfragen der Digitalisierung.

Ende der weiteren Informationen

Zum anderen hat der Bundestag eine Änderung von Artikel 104b GG beschlossen. Sie hat wiederum zur Folge, dass die Länder die Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104c GG jeweils um denselben Betrag aufstocken müssen. Damit würden die Länder zu entsprechenden Investitionen gezwungen, wenn sie die Finanzhilfen des Bundes in Anspruch nehmen wollen. Abgesehen davon, ob die Länder das entsprechende Geld überhaupt haben: Das könnte einen Eingriff in die Ausgabenhoheit der Länder darstellen.

hessenschau.de: Sind diese Änderungen auch aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich problematisch?

Will: Ja, sie sind in der Tat verfassungsrechtlich problematisch, vor allem da letztlich eine unzulässige Einflussnahme auf die schulische Kernkompetenz der Länder droht. Die Finanzhilfen des Bundes sind natürlich zwar eigentlich zu begrüßen, aber sie sind aus Sicht der Länder potenziell auch eine Art „trojanisches Pferd“, mit der ihre Kompetenzen ausgehöhlt werden könnten.

hessenschau.de: Nicht wenige Eltern wünschen sich aber etwas mehr Zentralismus in der Bildung, so dass sich Kinder zum Beispiel beim Umzug in ein anderes Bundesland nicht mehr komplett umstellen müssen. Macht das grundgesetzliche Kooperationsverbot aus Ihrer Sicht überhaupt noch Sinn?

Will: Selbst wenn es im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, macht es strukturell in der Tat Sinn und ist vor allem auch verfassungsrechtlich geboten: Nach der sogenannten Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG darf nämlich die Bundesstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht angetastet werden. Zur Bundesstaatlichkeit gehört aber auch, dass die Länder über substanzielle eigene Zuständigkeitsbereiche verfügen müssen.

Schon jetzt sind die Kompetenzen der Länder im Vergleich zum Bund auf ein Maß reduziert, das verfassungsrechtlich problematisch ist. Jede weitere Einflussverschiebung von den Ländern hin zum Bund muss daher sehr kritisch dahingehend geprüft werden, ob sie nicht gegen Artikel 79 Absatz 3 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Das gilt gerade auch für den schulischen Bildungsbereich, da dieser zu den Kernkompetenzen der Länder gehört.

hessenschau.de: Gäbe es auch grundgesetzkonforme Möglichkeiten, den Ländern mehr Geld für die schulische Infrastruktur zukommen zu lassen - zum Beispiel, indem - wie von Hessen vorgeschlagen - Steuern anders verteilt werden?

Will: Ja, in der Tat bestünde eine Möglichkeit darin, den Ländern im Rahmen des so genannten primären Finanzausgleichs, also der Verteilung bestimmter Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern, mehr Geld zuzuweisen. Die Länder könnten dann selbst entscheiden, wie sie dieses zusätzliche Geld verwenden. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn möglichst viel davon in die schulische Infrastruktur investiert würde.

hessenschau.de: Aber das wäre wieder kein verpflichtender Rahmen, das Geld auch wirklich in die Schulen zu stecken. Gibt es dafür eine Lösung, einen Staatsvertrag beispielsweise?

Will: Eine Verpflichtung der Länder beispielsweise durch einen Staatsvertrag wäre auf den ersten Blick verlockend, um das Ziel zu erreichen, wirklich die schulische Infrastruktur zu verbessern. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wäre dies aber wiederum problematisch, da dadurch quasi durch die Hintertür erneut eine Bindung der Länder entstünde. Die Länder könnten nämlich de facto gezwungen sein, sich auf die Verpflichtung einzulassen, um das Geld zu erhalten.

hessenschau.de: Eine Verwendung der Gelder für andere Zwecke hätte also keine Konsequenzen?

Will: In einer Demokratie wie in der Bundesrepublik können vor allem die Wählerinnen und Wähler die nötigen Konsequenzen ziehen. Gibt eine Regierung das ihr zur Verfügung stehende Geld für andere Zwecke aus, als dies die Wählerinnen und Wähler wünschen, können diese bei der nächsten Wahl die Konsequenz ziehen und die Regierung abwählen.

Das Interview führte Sonja Fouraté.

Sendung: hr1, 06.12.208, 7.45 Uhr