Die von Finanzminister Schäfer geführte CDU Marburg-Biedenkopf steht in der Kritik. Sie hat einem Medienbericht zufolge jahrelang ein 700.000-Euro-Haus im Rechenschaftsbericht verschwiegen. Ein korrigierter Irrtum, sagt die CDU.

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hs
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Ein dreistöckiges Gebäude in der Gisselberger Straße 17 in Marburg ist die Zentrale des CDU-Kreisverbandes. Die Stadtvilla ist nach Recherchen des Magazins Der Spiegel jahrzehntelang nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden. Stattdessen habe die von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer geführte CDU Marburg-Biedenkopf dieses Vermögen von mehr als 700.000 Euro durch eine "trickreiche Konstruktion" verschleiert.

Eigentümer der Stadtvilla ist ein Mitte der 70er Jahre gegründeter "Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung", wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Der Verein, in dessen Vorstand Schäfer sitzt, verlange von der CDU seit mindestens 23 Jahren keine Miete mehr.

Die Partei hat im Juni des vergangenen Jahres beim Bundestag eine Selbstanzeige wegen "Nichterfassung einer Immobilie" erstattet, wie aus einem dem hr vorliegenden Schreiben hervorgeht. Hintergrund: Parteien sind dem Bundestag zur Rechenschaft über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen verpflichtet.

Das CDU-Haus in Marburg

Selbstanzeige kam spät

Das seit Langem kostenlos genutzte Haus ist demnach der CDU wirtschaftlich zuzurechnen und hätte in ihren Rechenschaftsberichten aufgeführt werden müssen. Der CDU-Kreisverband stellt die Sache als begründeten Irrtum da: "Der Verein und der CDU Kreisverband gingen bei dem gewählten Weg, trotz der vollständigen Übertragung von Rechten und Pflichten seitens des Vereins, immer davon aus, dass das Eigentum beim Verein und lediglich der Besitz beim Mieter der Immobilie liegt."

Diese Sicht habe noch 2014 eine Wirtschaftsprüung untermauert. Erst eine aktuelle Prüfung im Jahr 2019 sei zu einem andern Ergebnis gekommen, weil das volle Verwertungsrecht bei der CDU liege und das Gebäude nach einer Auflösung des Vereins auch an die Partei fallen sollte.

Auch den Vorwurf, bei der Konstruktion getrickst zu haben, weist die Partei zurück: Der Verein zur Förderung der staatspolitischen Bildung war demnach 1975 gegründet worden, um die Immobilie treuhänderisch zu kaufen. Parteien selbst hätten damals keinen Immobilienbesitz erwerben können. Nun solle der Verein aufgelöst werden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found CDU-Immobilie wirft Fragen auf

CDU-Logo auf einem Tisch
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Auch Schäfer wies jeden Vorwurf der Trickserei weit von sich und seiner Partei. In einer Stellungnahme auf Instagram betonte er am Freitagabend, der Vorgang sei transparent und öffentlich in der entsprechenden Bundestagsdrucksache einzusehen.

Keine Strafe?

Finanzminister Thomas Schäfer

Der Spiegel zitiert eine Parteienrechtlerin mit der Auffassung, dass die Sache entgegen der Einschätzung der CDU noch Folgen haben könnte. Eine Strafzahlung kann der Bundestag demnach bis zu zehn Jahre rückwirkend verhängen.

Die CDU, die die Korrektur des Rechenschaftsberichtes für die Jahre 2008 bis 2019 gemeldet hatte, sieht die Sache dagegen als erledigt an. Sie sieht sich darin dadurch bestärkt, dass die Bundestagsverwaltung ihr nach der Anzeige schrieb: Die Bearbeitung des Vorgangs könne "nunmehr abgeschlossen werden". Der Bundestag bestätigte das, teilte aber auch auf Anfrage mit: "Natürlich bleibt abzuwarten, ob sich aus der ausführlichen Berichterstattung noch neue Anhaltspunkte ergeben."

Mann mit Ambitionen

Nicht nur die oppositionelle AfD-Landtagsfraktion forderte von Schäfer am Freitag lückenlose Aufklärung. Die Linkspartei kritisierte: Schäfer stelle sich gerne als Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung dar, "und in seinem Kreisverband ist man nicht in der Lage, ordentliche Rechenschaftsberichte zu schreiben?".

An die vor 20 Jahren aufgeflogenen schwarzen Kassen unter dem damaligen Parteichef und Ministerpräsidenten Roland Koch fühlte sich Günter Rudolph erinnert, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Als Kochs damaliger Büroleiter und enger Vertrauter habe Schäfer "tarnen, tricksen, täuschen gelernt".

Die CDU Marburg-Biedenkopf bestreitet nicht nur das. Sie weist darauf hin, dass die Vorgänge um die Gründung des Vereins zum Teil 45 Jahre zurücklägen und von den "momentan handelnden Personen" wie Schäfer rekonstruiert werden müssten.

Der Finanzminister gehört seit dem Jahr 2002 zum Vorstand der CDU Marburg-Biedenkopf. Zunächst stellvertretender Chef, führt er den Kreisverband seit 2013 als Vorsitzender. Der 53-Jährige wird als aussichtsreichster Kandidat der CDU für die Nachfolge von Ministerpräsident Volker Bouffier gehandelt.  

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.02.2020, 19.30 Uhr