Janine Wissler bleibt Bundesvorsitzende Die Lebensversicherung der Linken in Hessen
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Linke in Erfurt: Ein erster Schritt zum Neuanfang
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Erfurt gewinnt Janine Wissler die Schlacht um ihre politische Zukunft. Und verbessert damit entscheidend die Überlebenschancen der Partei bei der Landtagswahl in Hessen. Doch der Weg wird steinig. Und der Sexismus-Skandal schwelt weiter.
Knapp 58 Prozent der Delegierten haben bei zwei Gegenkandidatinnen "Ja!" gesagt zu Janine Wissler. Bei ihrer ersten Wahl zur Co-Vorsitzenden der Linkspartei im Februar 2021 waren es noch fast 30 Prozentpunkte mehr gewesen. Manch einem würde das die Tränen in die Augen treiben, Wissler steht in der völlig überhitzen Messehalle in Erfurt und strahlt heller als die Scheinwerfer - weil viele, ja vielleicht auch sie selbst, Zweifel daran hatten, ob sie es nochmal schaffen würde.
Hinter Wissler liegen Monate voller Tiefschläge: Eine katastrophale Bundestagswahl und massive Stimmverluste für die Linke in fast allen Landtagswahlen seit ihrem Amtsantritt. Im Saarland, bisher Kernland für die Linke, fliegt sie in hohem Bogen aus dem Landtag.
Eine zerrissene Partei
Die Partei hat sich in Machtkämpfen zerfleischt, reibt sich seit Beginn des Ukraine-Krieges weiter auf an ihrem ambivalenten Verhältnis zu Russland. Ein Sexismus-Skandal mit Schwerpunkt in Hessen erschüttert die selbsternannte feministische Partei. Dass Wisslers damaliger Lebensgefährte, ein Fraktionsmitarbeiter in Hessen, in den Skandal verwickelt ist, kostet sie Glaubwürdigkeit. Wisslers Co-Chefin, Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen, kann nicht mehr, schmeißt im April hin.
Die traditionelle Doppelspitze der Linken, die mindestens aus einer Frau bestehen muss, ist gebrochen. Allein zurück bleibt: Wissler. Bei vielen gilt sie als erledigt.
Mit Heidi Reichinnek und Julia Bonk werden Konkurrentinnen in Stellung gebracht. Die umstrittene, aber nach wie vor mächtige Partei-Kollegin Sahra Wagenknecht fordert kurz vor der Vorstandswahl einen personellen Neuanfang. Dann bleibt sie dem Parteitag fern. Freunde werden sie nicht mehr.
Standing Ovations nach emotionaler Rede
Egal wie getreten und gehetzt sich Wissler vor dem Parteitag gefühlt haben mag: In Erfurt kann man dabei zuschauen, wie sie das Ruder herumreißt. Gemeinsam mit Martin Schirdewan wird sie künftig die Geschicke der Bundespartei leiten.
In ihrer Begrüßungsrede am Freitag zeichnet Wissler in kräftigen, emotionalen Strichen ein Bild vom Potenzial der am Boden liegenden Linken. Zorn über das, was sie soziale Ungerechtigkeit nennt. Angespannt ist sie, rote Wangen, rote Ohren, Schweiß auf der Stirn. Den Frauen, denen sie im Sexismus-Skandal nicht helfen konnte, sagt sie mit gedrückter Stimme: "Bei den Frauen möchte ich mich aufrichtig entschuldigen." Sie bittet darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen, beschwört die Einigkeit der Partei.
Ein Hafen für alle Vergessenen - so will Wissler ihre Linke verstanden wissen. Mehr Vergesellschaftung, mehr Sozialismus, das ist ihre Lösung.
Zuerst verhaltener, dann immer häufiger kräftiger Applaus. Irgendwann hält sie inne, blickt verunsichert zur Versammlungsleitung, weil ihre Redezeit überschritten ist: "Ich komme sofort zum Schluss", sagt Wissler sichtlich ungläubig: "Ich habe mich etwas verschätzt. Ich hatte mit weniger Applaus gerechnet, das gebe ich ehrlich zu." Zum Schluss ihrer halbstündigen Rede gibt es Standing Ovations.
"Ein Befreiungsschlag"
Für die 28 hessischen Delegierten ein untrüglicher Hinweis dafür, wie der Bundesparteitag zu Wissler steht. Luca Hemmerich aus Wisslers Heimatstadt Frankfurt sagt: "Die Rede von Janine war ein Befreiungsschlag. Man hat ihr angemerkt, wie die letzten Monate ihr zugesetzt haben einerseits, aber man hat ihr auch angemerkt, wie sie sich das jetzt alles von der Seele reden konnte." Damit habe sie die Stimmung in der Partei genau getroffen. Er behält recht.
Dass Wissler - wenn auch nicht mit deutlicher Mehrheit - wiedergewählt wird, ist für die hessische Linke vermutlich wie ein Sechser im Lotto. Denn auch der hessische Landesverband muss kämpfen: In den vergangenen zwölf Monaten hat die Partei nach Angaben des Landesverbands vier Prozent seiner Mitglieder verloren.
Gab es bei der Landtagswahl 2018 immerhin 6,3 Prozent der Stimmen, kommt die Linke in der repräsentativen Wahlumfrage des Hessischen Rundfunks im März nur noch auf 5 Prozent. Ein Delegierter, der nicht genannt werden will, sieht es so: "Wenn man sich vor Augen führt, dass die Linke in Wahlumfragen oft etwas besser abschneidet als bei den tatsächlichen Wahlen, wird es aus jetziger Sicht knapp für uns bei der Landtagswahl."
Hoffen in Hessen
Elisabeth Kula, die Co-Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag freut sich - vermutlich auch deshalb - über Wisslers Wiederwahl: "Auch für Hessen ist das ein sehr gutes Signal, gibt uns Rückenwind im Hinblick auf die Landtagswahl, dass sie uns da unterstützen kann."
Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Kassel, sagt dazu: "Wir haben mit Janine Wissler eine wahnsinnig hessenerfahrene Spitzenpolitikerin, deren Herz auch in Hessen hängt." Wenn die Bundesvorsitzende sich in den hessischen Landtagswahlkampf der Linken einmische, gebe das Auftrieb: "Sie ist Sympathieträgerin in Hessen."
Enttäuschung bei Linksjugend Solid
Allein, wie lange hält die Euphorie? Schon auf dem Parteitag ist klar, dass zum Beispiel die Debatte um die Sexismus-Vorwürfe noch lange nicht vom Tisch ist. Zwar gab es auf dem Parteitag eine von der Linksjugend Solid eingeforderte Extra-Veranstaltung und eine Generaldebatte dazu. Aber Solid-Sprecher Jakob Hammes aus Offenbach hat das nicht befreit, eher belastet: "Mich hat mitgenommen, was für Leute einkaufen gegangen sind in der Zeit, mit dem Kopf geschüttelt haben, nicht geklatscht haben."
Außerdem habe ihn geärgert, dass der Landesverband Hessen gleich nach dem Redebeitrag der Linksjugend gesagt habe, man habe ja schon so viel getan. Habe probiert aufzuklären. Hammes: "Das hat teilweise nicht der Wahrheit entsprochen."
Unter dem Strich bleibt Ernüchterung: "Die Reaktion des Parteitags hat offenbart, dass viele die Betroffenheit vielleicht zeigen, aber keine Konsequenzen daraus ziehen." Weil auch stark kritisiert worden sei, dass die Betroffenen an die Presse und die Öffentlichkeit gegangen sind: "Deshalb habe ich leider nicht das Gefühl, dass der Parteitag gelernt hat."
Von Wissler ist er enttäuscht. Er habe sich große Hoffnungen gemacht, als sie vergangenes Jahr gewählt worden sei. Das sei jetzt vorbei. Laut Hammes sagen das viele in der Linksjugend. Nach Einigkeit und Aufbruch klingt das nicht.
